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Politik

Unbeholfene Wahlwerbung

Einen merkwürdig unbeholfenen Artikel kann man in der Sindelfinger Zeitung vom 28.05.09 lesen. Es handelt sich um Wahlwerbung für die SPD, getarnt als redaktionellen Artikel. Die Überschrift erschreckt zunächst: „Klare Absage an Rasenmäher“. Was sich wie ein Antikonjunkturprogramm anhört, entpuppt sich später im Text als Verzicht auf die nach diesem Gartengerät benannte Methode. Wir verstehen: Die SPD ist gegen gleichmäßige Kürzungen im Etat der Stadt Sindelfingen. Wo und wie aber will sie dann kürzen?

Dazu sagt der Spitzenkandidat – wo und bei welchem Anlass, das verschweigt der Bericht leider – den erhellenden Satz: „Oberstes Ziel ist es, finanziellen Spielraum zu bekommen“ (hier müsste ein Komma stehen) „und dafür müssen wir endlich die strategische Richtung angeben.“ Wer ist „wir“? Die SPD? Na dann mal los! Offenbar haben „wir“ in den letzten Jahren etwas versäumt. Und wie gibt man eine Richtung an in einem Spielraum, den man erst bekommen will?

Der Schlüsselsatz des Artikels lautet: „Hauptaufgabe in der Kommunalpolitik sei es, die Finanzkrise zu bewältigen.“ Ein gewaltiges Ziel, an dem sogar Obama scheitern kann. Ob sich da die Stadt nicht verheben dürfte? Nach meinen Erkenntnissen geht es in Sindelfingen darum, den gewaltigen Einbruch bei den Steuereinnahmen zu verkraften. Das ist schon schwierig genug; lassen wir also von der „Finanzkrise“ lieber die Finger.

Und die Lösung? Der Rat der SPD-Spitze lautet: „fünf bis zehn Millionen Euro Ausgaben pro Jahr einzusparen.“ Genau; diese Erkenntnis bringt uns entscheidend weiter. Und wo will die SPD einsparen? Das verrät sie nicht. Oder erst nach der Wahl.