Nun, nach den Wahlen vom 7. Juni 2009, wird über die niedrige Wahlbeteiligung geklagt. An Vorschlägen, das zu ändern, fehlt es nicht: Einführung der Wahlpflicht (mit einem Bußgeld für Nichtwähler), Koppelung der Parteizuschüsse an die Wahlbeteiligung, bessere Politiker oder gar eine bessere Politik – als ob nicht auch schlechte Politik zum Wählen motivieren könnte!
Besonders heuchlerisch wird es, wenn Kolumnisten, die vorher kein gutes Haar an der Politik gelassen haben (ich denke zum Beispiel an Frau Offenbach in SONNTAG AKTUELL am 7.6.09), nun so tun, als gehe ihnen die große Zahl der Nichtwähler zu Herzen. Mir ist nicht bekannt, dass die Presse unserer Republik die Begeisterung für das politische Leben und Wirken in den letzten Jahren besonders gefördert hätte.
Natürlich ist es schade, wenn nur wenige wählen. Doch es ist auch schade, wenn nur wenige Leute in die Kirche oder zum Elternabend in die Schule, ins Theater oder in einen anspruchsvollen Film gehen.
Aber das Gehen oder Nichtgehen, das Wählen oder Nichtwählen, das sind freie Entscheidungen jedes Einzelnen. Vielleicht besinnt sich ja so mancher in vier oder fünf Jahren eines Besseren und geht mal wieder wählen, weil er/sie gemerkt hat, dass das Kreuzchen auf dem Wahlzettel auch eine emotionale Seite hat und sich als Ausdruck von Ärger oder Zustimmung erleben lässt.
Und vielleicht brauchen wir auch noch eine besondere Form der Wahlwerbung: das Werben dafür, dass man zur Wahl geht.
4 Antworten auf „Ungeliebtes Wahlrecht“
Vielleicht denken die Menschen einfach “die Anderen gehen ja wählen”.
Wenn man fragt, was die Errungenschaften des Westens sind, bekommt man fast immer Freiheit und Demokratie zu hören.
Alle hier sind entsetzt über Nordkorea, ein Land in dem man nur eine Partei wählen kann, entsetzlich. Aber hierzulande wird es als so selbstverständlich angesehen, dass eine Partei selbst wenn sie 50% der Stimmen bekommen würde, nicht mal von sich sagen kann, dass sie die Mehrheit des Volkes vertritt (weil die Wahlbeteiligung zu gering für diese Aussage ist).
Schön finde ich, dass mal jemand nicht über das Wahlergebnis schreibt sondern über die Bedeutung der Wahl selbst und ihre Grundlage (die Wahlbeteiligung). Jeder Mensch muss im Leben allzu oft zwischen zwei Übeln das kleinere wählen, und doch, so scheint es, sehen sich die Menschen bei jeder Art von öffentlicher Wahl überfordert mit dieser Entscheidung. Den Menschen muss begreiflich gemacht werden, dass sie hier auf ein Recht verzichten, das ihnen diesen Lebensstandard und auch die Möglichkeit, nicht wählen zu gehen, erst ermöglicht hat.
Ich weiß nicht, ob Strafen helfen, aber dass Parteien Geld aufgrund von Wahlbeteiligung bekommen, scheint mir doch äußerst sinnvoll.
Um ehrlich zu sein ist das der beste Vorschlag, den ich in diesem Zusammenhang bisher gelesen habe. Geld ist bekanntlich das Schmiermittel für jede Maschine auch für die Wahlmaschine.
Man könnte auch die Stimmen versteigern und einen “Markt” entstehen lassen (so wie bei den Verschmutzungsrechten) – das wäre bestimmt ein interessantes Experiment. Damit bemäße sich am Ende nicht die Zahl der Stimmen, sondern der Wert der Stimmen. Gab es sowas nicht schon mal?
Parteien bekommen übrigens Geld für die Zahl der Stimmen, zumindest oberhalb einer Bagatellgrenze (Wahlkampfkostenerstattung).
Stimmen kaufen und verkaufen? Das gilt immer noch und zu Recht als Verstoß gegen elementare Grundregeln der Demokratie. Natürlich lässt sich der Wähler “kaufen”: durch Wahlgeschenke, attraktive Personen oder im besten Fall durch eine gute Politik – was immer man darunter verstehen mag. Aber allzu plumpe (und teure) “Anmache” ist unanständig.
Was die Ausübung des Wahlrechts angeht, so darf man nicht alles von den Parteien erwarten. Sie wirken laut Grundgesetz nur mit. Bei den Erstwählern ist die Schule in der Pflicht, bei den Älteren die vierte Gewalt, also Presse, Rundfunk und Fernsehen. Es sollte wieder selbstverständlich werden, dass man wählt. Wann, wenn nicht jetzt, wo so vieles den Bach runtergeht, ist die “Stunde der Demokratie”?
Klingt nach dem alten Rom “Stimmenkauf” war damals so weit ich weiß nicht ungewöhnlich. Man könnte jetzt sagen, es hat ganz gut funktioniert. Aber es gibt auch Leute die das von der Diktatur sagen, also zieht das Argument nicht.
Ich denke Freie Wahlen heißt eben bitterer Weise auch, dass man nicht wählen muß. Und eigentlich bedeutet ja die geringe Wahlbeteiligung auch das es den Leuten nicht so schlecht geht das sie um jeden Preis was geändert sehen wollen.