Jetzt wollen plötzlich alle die Schulden abbauen. Neue Ausgaben, heißt es, könne sich der Staat nicht mehr leisten, der Schuldendienst fresse einen immer größeren Anteil des Etats. Nun gelte es, rigoros zu sparen. Bei diesem Verb darf man natürlich nicht wie unsereiner an das Zurücklegen von Geld auf ein Konto denken, sondern muss sich das Nichtausgeben von solchem Geld vorstellen, das man nicht hat. Sparen bedeutet beim Staat Einsparen, Kosten senken, Leistungen reduzieren. Bis dahin ist alles einigermaßen klar.
Aber das täuscht. Manche reden vom Sparen des Staates und wollen es doch nur auch wieder ausgeben; nicht fürs Kindergeld, sondern für Hartz-IV-Empfänger, nicht für das Gaststättengewerbe (verstehe ich auch nicht), sondern für Opel, nicht für Erben, sondern für die Senkung der Gesundheitskosten; nicht für die schwarz-gelbe Klientel, sondern für die rot-grüne. Wir lernen daraus: Wer vom Sparen redet, will meistens nur das Eingesparte anders verwenden.
Die großen Schulden, die unser Staat hat, sind in langen Jahrzehnten gewachsen. Im letzten und in diesem Jahr war der Zuwachs ganz besonders heftig. Geld floss zur Sicherung von Banken, zur Erhaltung von Firmen, in die Auffüllung des Gesundheitsfonds, in die Subventionierung von Autos. Allein die Hypo Real Estate hat 100 Milliarden vom Staat geschluckt, stand in der Zeitung. Die Landesbanken müssen laufend vor ihren eigenen Untergang bewahrt werden. Dagegen erhebt sich selten Widerspruch; denn es wäre ja schlimm, wenn diese Institute kollabierten. Aber wenn der normale Steuerzahler mit Kind ein paar Euro im Monat mehr bekommen soll, dann wird der Zusammenbruch der Staatsfinanzen ausgemalt. Dabei geht dieses Geld mit absoluter Sicherheit in den Konsum, das den Banken Geliehene aber nicht. Wer kapiert diese Diskussion?
(Blog-Eintrag Nr. 123)
2 Antworten auf „Überschritten – Schulden des Staates“
Viele Firmen geben Geld für sogenannte “Berater” aus, die mehr kosten, als sie nachher tatsächlich einsparen. Durch geschicktes Verschieben erreichen sie den Eindruck, es sei Geld eingespart worden. Aber Geld wird nicht mehr, indem man es umverteilt. Jede Firma, jede Stadt und jedes Land versucht das, aber Geld wird nicht mehr, egal wie man es herumschiebt (außer man ist kriminell, dann geht sowas). Daher sollte unser Staat vielleicht die Grundpfeiler stellen (Bildung/Forschung), diese nur in Bereichen, die auch seiner Kontrolle unterstehen (öffentliche Ordnung, Sicherheit, Infrastuktur, Basisversorgung), und sich aus dem ganzen Rest (z.B. Arbeitsbeschaffung, Kultur, Festivitäten, Wirtschaftshilfe, usw.) heraushalten. Wenn man weniger hat, kann man sich auch weniger leisten.
An Boris: Die Frage, welche Bereiche von Staats wegen unterstützt werden sollen, wo Geld des Bundes, Landes, Kreises oder der Gemeinde hinfließen soll, ist einerseits rechtlich geregelt (es gibt Pflichtaufgaben wie Schule und Kindergarten, Sozialhilfe und Straßenbau), andererseits abhängig von den Macht- oder Mehrheitsverhältnissen in den Parlamenten. Wenn der Sport eine starke Lobby hat, fällt es schwer, Hallen und Bäder zu schließen, zumal sie auch dem Schulsport dienen. Die Kulturförderung ist strittig; denn sie ist zwar oft eine private Sache, aber sie stiftet Gemeinschaft und schafft Identität und ist von daher etwas wichtiges Öffentliches. Ich plädiere dafür, dass die Kommune steuert, aber nur finanziert, was die Privaten überfordert: Bibliotheken zum Beispiel. Galerien lassen sich auch von privater Seite fördern, aber Leute wie Burda sind selten, beim Theater bin ich skeptisch, bei den Kinos klappt es. Ist eine Musikschule Sache der Stadt? Und die Volkshochschule? Die Sicherheit liegt bei der Polizei; private Dienste sind möglich, aber manchmal ein Risiko. Dass man in Sindelfingen Wirtschaftsförderung betreibt, ist nachvollziehbar, aber eigentlich systemwidrig.