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Schüler ohne Einblick

Eine Gruppe von Schülervertretern hat dieser Tage klagende Worte gegenüber Schulleitern geäußert. Der Grund: Sie werden nicht ausreichend informiert. Wesentliche Schreiben, auch solche des Kultusministeriums Baden-Württemberg, die ausdrücklich auch den Schülerinnen und Schülern bzw. ihren verfassten Organen zur Kenntnis zu bringen sind, würden ihnen vorenthalten. Das finden sie nicht in Ordnung. Man muss ihnen recht geben.

Es gibt sicher den einen oder anderen Grund der Entschuldigung. Die Schulleiter werden überfordert und sie sind es deshalb oft auch. Im hektischen Trubel des Schulalltags geht manches unter. In der Fülle der Informationen, die ihnen Tag für Tag auf den Schreibtisch (oder in den Rechner) geworfen werden, übersehen sie leicht, an wen was weiterzuleiten ist. In manchen Schulen dümpelt die SMV vor sich hin. Es kann auch sein, dass kein rechtes Vertrauen zwischen ihr und der Schulleitung besteht.

Trotzdem: Die Einbeziehung der Schüler (und natürlich auch der Eltern und des Kollegiums) in den Informationsstrom ist eine unabdingbare Voraussetzung für ein gutes Schulklima. Wer als Schulleiter seine Schule voranbringen will, muss alle einbeziehen in den Dialog. Man kann nicht vorne ziehen, wenn die hinter einem nicht wissen, wohin der Weg gehen soll und deshalb trödeln.

Allerdings genügt das bloße Informieren nicht. In regelmäßigen Gesprächen muss mit den Lehrerinnen und Lehrern, den Eltern und den Schülerinnen und Schülern über die Entwicklung der Schule gesprochen werden, sind Informationen „von oben“ zu interpretieren und ist der Stand der Dinge im eigenen Haus zu resümieren. Wer an solchen Gesprächen teilnehmen kann, fühlt sich ernst genommen und wirkt mit. Das kostet die Schulleiter auch Zeit, gewiss, aber sie ist gut angelegt.

(Blog-Eintrag Nr. 160)

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Datenuntaten

Es ist schon beeindruckend, mit welcher Eindeutigkeit das Bundesverfassungsgericht, die Judikative also, am 2.3.10 der Legislative, Regierung, Parlament und auch dem Bundespräsidenten, bescheinigt hat, dass sie ein fehlerhaftes Gesetz beschlossen haben. Die Datenspeicherung auf Vorrat wurde für nichtig erklärt. Die Exekutive hat nunmehr alle auf der Grundlage dieses nichtigen Gesetzes angesammelten Daten zu löschen. Wird sie es tun? Und wer wird prüfen, ob sie es getan hat?

Wenn unser Staat künftig Daten von Bürgern haben will, muss er strenge Auflagen beachten, zum Beispiel die Aspekte der Zweckgebundenheit, Verhältnismäßigkeit und Sicherheit. Man könnte sich über die Schlamperei beim Verfertigen von Gesetzen aufregen. Häckerling zieht es vor, sich über das Funktionieren des Systems der Gewaltenteilung zu freuen.

Vor dem Hintergrund dieser den Bürger vor unberechtigter staatlicher Ausspähung schützenden Entscheidung fragt man sich ganz nebenbei, ob der in Schwung gekommene Handel mit geklauten Daten über Personen, die mutmaßlich ein Steuervergehen begangen haben, rechtlich gesehen so unbedenklich ist, wie viele das meinen. Sammelt nicht auch hier der Staat Daten? Nein, er sammelt sie nicht einmal, er kauft sie von cleveren Informatikern, die in die Systeme Schweizer Banken eingedrungen sind und sie dort geholt haben. Genügt es zu sagen, dem Staat sei es erlaubt, so zu handeln, weil der Zweck (Steuerstraftaten auszudecken) die Mittel (der Kauf von ausgespähten Daten) heiligt?

Es geht dem Bundesverfassungsgericht nicht darum, Übeltäter zu schützen, aber es macht deutlich, dass die Jagd auf sie nach rechtsstaatlichen Regeln ablaufen muss. Wie wäre es mit einem Gesetz, das dem Staat erlaubt, den Kauf widerrechtlich erlangter Daten rechtlich unbedenklich vorzunehmen?

(Blog-Eintrag Nr. 159)

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Wir sind allzumal Sünder

Auf der Titelseite der Stuttgarter Nachrichten (1.3.10) geben sich die Sünder ein Stelldichein. Da tummeln sich „Steuersünder“ auf einer nicht gekauften CD, und das, der Nichtkauf, ist zugleich der „erste Sündenfall“ des neuen Ministerpräsidenten Mappus. Sagen jene, die gegen ihn sind und für den Kauf. Dabei gibt es eigentlich nur einen Sündenfall in der Bibel, den des ersten Menschen. Adam war neugierig und wollte wissen, was der Genuss der Frucht vom Baum der Erkenntnis bewirken würde. Seine Gefährtin hat ihm offenbar nicht abgeraten, nach der Frucht zu greifen. So mussten beide dafür büßen. Der feine Unterschied allerdings: Adam hat etwas getan, während Mappus etwas unterlassen hat.

Was die Steuersünder auf der CD angeht, so fragt man sich schon, woher alle zu wissen meinen, dass sie tatsächlich welche sind. Sind die Namen schon abgeglichen mit der Liste der Sünder in den Finanzämtern? Und warum nennt man sie „Sünder“? Auch die Verkehrssünder nennt man so. Und diejenigen, die sich gegen die deutsche Sprache vergehen oder versündigen, das sind die Sprachsünder. Offenbar sind wir ein Land voller Sünder. Da wird es in der Tat schwer, jemanden zu finden, der ohne Sünde ist und deshalb den ersten Stein werfen kann.

Einst war ein Sünder, wer gegen ein göttliches Gebot verstoßen hat. Die Sünde betraf sein Verhältnis „zum Herrn“. Der konnte Sünden vergeben, wenn der Sünder bereute. Ein solcher Herr und Gott fehlt bei den Steuer-, Verkehrs- und Sprachsündern. Daher sollte man sich wieder der alten Wörter entsinnen, die da lauten: Übertretung, Vergehen, Straftat, Delikt, Verbrechen. Wer von „Sünden“ redet, überhöht eine Tat ins Religiöse bzw. banalisiert das Religiöse. Wem zum Nutzen? Die Sünden wider die Sprache sind offenbar die lässlichsten.

(Blog-Eintrag Nr. 158)