Man wolle die Bürger frühzeitig in die Entscheidungsprozesse einbeziehen, das hat die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg versprochen. Und sie hält diese Zusage. In den Zeitungen vom 2. Dezember 2011 werden wir konsultiert, und zwar vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, das Winne Hermann leitet. Unter einer Konsultation versteht man laut Wikipedia „Das Einholen von Informationen und Ratschlägen vor politischen Entscheidungen, die ein Staatselbstständig treffen muss, wobei kein juristisches Recht auf Mitentscheidung gewährt wird.“ Also keine Mitbestimmung, aber die Chance, seine Meinung zu einem geplanten Gesetz zu äußern.
Um welches Gesetz geht es? Leider ist der Zeitungstext in einer so winzigen Schrift gedruckt und dann auch noch grau unterlegt, dass besonders gute Augen oder eine ganz neue Brille haben muss, wer ihn lesen will. Der Verfasser des Blogs hat zum Glück Letzteres. Er liest:
„Konsultation der Öffentlichkeit zu Artikel 2 des Entwurfs des Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes zur Aufhebung der Festlegungen für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen in den Regionalplänen des …“ Das ist juristisch sicher korrekt formuliert, aber ist eine solche Sprache geeignet, den Bürger zu konsultieren? Sechs Genitivattribute und fünf präpositionale Beifügungen in drei Zeilen, das zu verkraften erfordert eine hohe Lesekompetenz. Aber die haben wir ja in Baden-Württemberg noch.
Und wozu sollen wir was sagen dürfen? „Zur Aufhebung der Regionalpläne hinsichtlich der Festlegungen der Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen.“ Einfach ausgedrückt: Es gibt Gebiete, in denen nach jetzigem Recht keine Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Dieses Verbot soll fallen. Wer sich dazu äußern möchte, schreibe an das Ministerium. So also läuft Bürgerbeteiligung.
2 Antworten auf „Das Verkehrsministerium und die Konsultation“
Wenn man nur fragt, um Proteste zu vermeiden, ist das so, als würde man Kinder nach ihrer Meinung fragen und dann erwarten, dass sie nicht maulen. Aber irgendwo gefällt mir diese Art der Befragung. Zum einen verstehen nicht alle, was gemeint ist (was den Teil, der es nicht versteht, abschreckt und damit verhindert, dass Leute, die sich nicht informieren wollen, Entscheidungen treffen, die Auswirkungen haben), und zum anderen die Politik im Gespräch der Menschen hält (man redet oder bloggt darüber). Damit ist das Ziel erreicht, den Bürger für Politik zu interessieren, und den Teil, der besser auch nicht wählen sollte, von der Urne zu verscheuchen.
Dafür … äh dagegen? Oder doch dafür?