Monat: Dezember 2011

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Politik

Der Hermann und der Schulbeginn

Der baden-württembergische Verkehrsminister mit dem Nachnamen, der wie ein Vorname klingt, hat sich etwas Neues vorgenommen, nachdem er bei der Verhinderung von Stuttgart 21 bisher nur geringen Erfolg hatte: Er will etwas gegen die Staus auf den Straßen tun. Das ist löblich, werden doch bei mangelndem Verkehrsfluss mehr Schadstoffe in die Luft gepustet, als der guttun.

Nun gibt es viele Möglichkeiten, das zu ändern. Man kann den Verkehr vermindern, indem man (1.) den Menschen rät, aufs Rad zu sitzen oder (2.) den öffentlichen Nahverkehr zu benutzen. So macht es der Minister. Aber offenbar wollen das oder können das nicht alle. Man könnte (3.) den Automobilfirmen das Bauen von Autos vermiesen, indem man sie schikaniert. Das hat schon der MP Kretsche ein bisschen versucht und sich Ärger damit eingehandelt. Man könnte (4.) mehr Straßen bauen, aber das ist teuer und widerspricht auch elementar grüner Politik. Auch ist ja bekannt, dass die neuen Straßen binnen kurzer Zeit wieder voller Autos sind. Was bringt es also? Man könnte (5.) den Verkehr durch elektronische Leitsystems besser steuern. Sehr einverstanden!

Nun ist dem Minister H. noch etwas eingefallen. (6.) Die Schüler sollen zeitlich versetzt in die Schule gefahren werden. Um neun Uhr ist auf den Straßen weniger los, also lassen wir die Schule erst um neun beginnen. Das würde manche Schüler freuen, wegen des Ausschlafens, und auch manche Eltern, die morgens etwas weniger Stress mit ihren Kindern hätten.

Trotzdem erlaubt sich H, der Schreiber von Häckerling, dem ehemaligen Kollegen H in Erinnerung zu rufen, dass ein späterer Schulbeginn auch eine spätere Mittagspause (so gegen halb drei) zur Folge hätte. Man müsste, um der Unterzuckerung vorzubeugen, gegen halb eins eine große Pause machen und den Lernenden ein Essen reichen.

Ein zweiter Punkt: Es gibt Schulen, die kooperieren, zum Beispiel Gymnasien in der Kursstufe. Die müssten entweder auf der gleichen Zeitschiene bleiben oder die Kooperation beenden.

Wurde eigentlich schon ausgerechnet, wie viel Stau sich durch das Minister-H-Modell vermeiden ließe?

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Das Klima und die Grippe

Das Wetter in Südafrika war und ist normal, die Klimakonferenz war es auch. Was dabei herausgekommen ist, darf man auch als normal ansehen: ein Kompromiss, der die Lösung der Probleme um zehn Jahre vertagt. Doch was sind schon zehn Jahre, wo wir in Mitteleuropa in Jahrtausenden rechnen, wenn es um Eiszeiten und Wüstenphasen geht! Der Menschen ist nicht geeignet, Probleme (z. B. das Erderwärmung) ernst zu nehmen und gar anzupacken, die erst auftreten, wenn man selbst nicht mehr vorhanden ist.

Im Übrigen gibt es immer noch Wissenschaftler, die uns sagen, dass dieses Problem möglicherweise gar keines ist. Und wenn ich dann noch hören muss, dass die Lösung dieses vielleicht gar nicht bestehenden Problems viel Geld kosten würde, werde ich mich hüten, irgendwelche Versprechungen hinsichtlich der Senkung meines CO2-Ausstoßes abzugeben. Das fällt den Europäern schon schwer, wie erst den Amerikanern oder Chinesen.

Was hat das mit der Grippe zu tun? Nur wenig. Aber bei der Vernichtung des nicht gebrauchten Schweinegrippeimpfstoffs hat das Fernsehen, das alles bebildern muss, Menschen reden lassen, die sich nicht haben impfen lassen, weil sie dieser Panikmache keinen Glauben geschenkt haben. Auch hier gab es Fachleute, die sie in ihrer Impfabstinenz unterstützt haben. Nun ist eine Grippe wesentlich erlebnisnäher als ein Klimawandel. Warum also sollten sich unsere Normalmenschen von der Klimapanik anstecken lassen? Der Druck der „Basis“ auf die Verantwortlichen ist weltweit zu schwach, als dass er sich auf deren Handeln auswirken würde. 2020 sieht man weiter und vielleicht sogar deutlich den Wandel des Klimas. Vorher gibt es noch ein paar Mal Grippealarm und vielleicht bricht auch eine richtig aus. Wir Menschen lernen von der Realität.

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Das Verkehrsministerium und die Konsultation

Man wolle die Bürger frühzeitig in die Entscheidungsprozesse einbeziehen, das hat die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg versprochen. Und sie hält diese Zusage. In den Zeitungen vom 2. Dezember 2011 werden wir konsultiert, und zwar vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, das Winne Hermann leitet. Unter einer Konsultation versteht man laut Wikipedia „Das Einholen von Informationen und Ratschlägen vor politischen Entscheidungen, die ein Staatselbstständig treffen muss, wobei kein juristisches Recht auf Mitentscheidung gewährt wird.“ Also keine Mitbestimmung, aber die Chance, seine Meinung zu einem geplanten Gesetz zu äußern.

Um welches Gesetz geht es? Leider ist der Zeitungstext in einer so winzigen Schrift gedruckt und dann auch noch grau unterlegt, dass besonders gute Augen oder eine ganz neue Brille haben muss, wer ihn lesen will. Der Verfasser des Blogs hat zum Glück Letzteres. Er liest:

„Konsultation der Öffentlichkeit zu Artikel 2 des Entwurfs des Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes zur Aufhebung der Festlegungen für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen in den Regionalplänen des …“ Das ist juristisch sicher korrekt formuliert, aber ist eine solche Sprache geeignet, den Bürger zu konsultieren? Sechs Genitivattribute und fünf präpositionale Beifügungen in drei Zeilen, das zu verkraften erfordert eine hohe Lesekompetenz. Aber die haben wir ja in Baden-Württemberg noch.

Und wozu sollen wir was sagen dürfen? „Zur Aufhebung der Regionalpläne hinsichtlich der Festlegungen der Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen.“ Einfach ausgedrückt: Es gibt Gebiete, in denen nach jetzigem Recht keine Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Dieses Verbot soll fallen. Wer sich dazu äußern möchte, schreibe an das Ministerium. So also läuft Bürgerbeteiligung.