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Politik

Das Kultusministerium und seine Probleme

Die beiden großen Zeitungen Stuttgarts haben sich die Chance nicht entgehen lassen, über den Zoff im Hause Warminski-Leithäußer zu schreiben. Anlass ist ein vorweihnachtliches Schreiben des Spitzenbeamten Hahl an seine Mitarbeiter, in dem vom mangelnden Vertrauen der politischen Führung in die Beamten des Hauses die Rede ist. Die werden vermutlich mit der alten Regierung identifiziert. Offenbar meint die SPD-Ministerin, ihnen nicht trauen zu können. Das ist sehr schade, denn es schadet der Schulpolitik.

Der Verfasser dieser Sätze hat das System der Schulverwaltung gründlich kennen gelernt. Er kennt dessen Stärken und Schwächen und weiß, dass die dort Arbeitenden (auch) unter den Kapriolen der (CDU-)Minister gelitten haben. Trotzdem war man loyal und hat nur intern kritisiert – und man hat versucht, aus den Vorgaben „von oben“ das Beste zu machen. Das war zwar nicht immer das Beste, aber das konnte es bei dieser Konstellation auch nicht werden. Die Politik lebt von den eleganten visionären Ankündigungen, der Beamtenapparat muss sich mit den sperrigen konkreten Einzelheiten herumschlagen.

Von außen macht die neue politische Führung des Kultusministeriums auf den Blog-Schreiber einen eher ratlosen Eindruck. Sei es Herr Mentrup bei der Podiumsdiskussion eines Sindelfinger Gymnasiums im letzten Sommer, sei es letzten Herbst die Ministerin Warminski-Leithäußer bei einem Auftritt in einem anderen Gymnasium der Stadt oder sei es Frau Ruep gegen Ende des Jahres 2011 vor Vertretern der Lehrerausbildung – ständig kam der Satz: Wir können noch nichts Genaues sagen, wir sind noch intern am Nachdenken und Diskutieren. Habt Geduld mit uns.

So bleiben fürs Erste nur die großen Ankündigungen: die Gemeinschaftsschule als Hort der individuellen Förderung, die partielle Rückkehr zu G9, die Abschaffung der Grundschulempfehlung, der Versetzungsordnung und der Notenhürden bei der Werkrealschule, der Ausbau des Ethik- und Islamunterrichts …

Und wie soll das alles genau aussehen? Das kriegen wir später. Die Beamten des KM werden die Details hoffentlich bald liefern können.