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Die Hauptschule und ihr Ende

Was man doch mit einem einzigen Satz bewirken kann: Die baden-württembergische Regierung will das Schulsystem des Landes gründlich ändern. Abgeschafft werden sollen die Hauptschule und die Werkrealschule, entstehen sollen Gemeinschaftsschulen mit einem ganz neuen Unterrichtskonzept. Bereits innerhalb eines Jahres ist man diesem Ziel deutlich näher gekommen. Dazu bedurfte es nur einer kleinen Ergänzung beim Aufnahmeverfahren in die weiterführenden Schulen: Die Grundschulempfehlung, die es weiterhin gibt, musste bei der diesjährigen Anmeldung nicht mehr vorgelegt werden.

Die Folge war abzusehen und stellte sich auch ein: Nur noch wenige Kinder werden künftig nach dem Wunsch der Eltern in die Hauptschule gehen. Sie wurden an den Realschulen und Gymnasien und an Privatschulen angemeldet. Die haben enormen Zulauf. In Stuttgart dürfte sich die Zahl der Hauptschulklassen im neuen Schuljahr halbieren. In Sindelfingen ist die Lage ähnlich. Dort steht die erste Hauptschule vor dem Aus. Die Stuttgarter Zeitung leitet ihren Artikel „Die Hauptschulen bluten aus“ (12.6.12) mit folgendem Satz ein: „Der Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung hat drastische Folgen für die Bildungslandschaft“.

Nun hat die Kultusministerin ein Problem: Bleibt die Versetzungsordnung, wie sie ist, werden mehr Kinder als bisher wegen unzulänglicher Leistungen die Gymnasien und Realschulen nach der 6., 7. oder 8. Klasse verlassen müssen. Das wird Ärger geben. Den kann man nur dadurch vermeiden, dass man die unzulänglichen Lernleistungen der Schüler als Folge unzulänglicher Lehrleistungen der betreffenden Schulen interpretiert.

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Schlecker und die FDP

Es ist doch gut, wenn man als gescheiterter Insolvenzverwalter einen Schuldigen findet. Es ist die Partei der Liberalen; sie habe, sagt der Erfolglose, eine Rettung der Schlecker-Kette vereitelt. Warum? Weil sie sich einer Auffanggesellschaft verweigert habe.

Da macht es sich einer sehr einfach. Niemand hat Schlecker daran gehindert, seine Geschäfte zu machen, niemand hat ihm untersagt, Menschen zu beschäftigen. Er hat Mitarbeiterinnen eingestellt, ohne dass sich der Staat eingemischt hätte. Er hat Geld verdient, es hoffentlich auch versteuert, hat lange gegen Bestimmungen verstoßen und erst nachgegeben, als ihm die Gewerkschaft auf die Pelle rückte. Schlecker hat die freie Marktwirtschaft genutzt. Das war sein gutes Recht. Dass er sein Unternehmen nun in den Sand gesetzt hat, ist schlecht für ihn, aber liegt nicht in der Verantwortung der Gesellschaft.

Nun gibt es Arbeitslose. Das ist für die Betroffenen schlimm. Aber es gibt in unserem Sozialstaat eine Institution, die sich um diese Menschen kümmern muss, die das auch kann und die es auch erfolgreich tut. Sie wird viele Schlecker-Leute vermitteln können, wenn auch nicht alle. Wir haben in Deutschland noch fast drei Millionen Menschen ohne Job, Opfer der Pleite von X oder Y oder Z oder auch ihres eigenen Versagens.

Die SPD hätte gern zig Millionen der Baden-Württemberger Steuerzahler für die Schlecker-Opfer geopfert. Die FDP hat auf die Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft gepocht. Was ist daran falsch?