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Politik

Alternativisten

Da wir die Demokratie ernst nehmen, befürworten wir die direkte Demokratie. Deshalb wollen wir Volksabstimmungen und -initiativen nach Schweizer Vorbild in Deutschland und Europa einführen. Über wichtige Fragestellungen müssen alle Bürger direkt entscheiden können. Dies gilt insbesondere für die Abgabe wichtiger Hoheitsrechte.

So steht es im Wahlprogramm der AfD. Zu welchen Verirrungen die Schweizer Demokratie fähig ist, haben wir vor einiger Zeit am Votum gegen die Ausländer in der Schweiz sehen können. Ich vermute, dass die Alternative für Deutschland genau das will: dem populistischen Denken oder besser Fühlen die Chance geben, die politischen Geschicke zu bestimmen.

Die Schweiz ist nicht Deutschland. Ihre Tradition der Volksabstimmung hat eine lange Geschichte. Sie sind dort alle ein bisschen Wilhelm Tell. Das sei ihnen gegönnt. Aber es hat sie nie vor Irrwegen geschützt, z. B. nicht vor der üblen Kollaboration mit Nazi-Deutschland oder – wie jetzt bekannt geworden – vor betrügerischen Manipulationen beim Zahlen von Steuern. Wenn die AfD die Schweiz zu unserem Vorbild erheben will, dann legt sie die Axt an unser bewährtes System der repräsentativen Demokratie. Politische Entscheidungen sind zu schwierig, als dass man sie den Stimmungen der Volksmeinung überlassen könnte. Warum wählen wir Parlamente, wenn wir sie gleich wieder entmachten wollen? Wir sollten die parlamentarische Demokratie stärken und uns vor dem ungefilterten „Volkswillen“ hüten. Der fand einst auch Hitler gut.