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Politik

Wahldampf

Wenn ein Wahltermin sich nähert, erlebt man wundersame Verwandlungen. Der hiesige Landtag soll am 13. März neu zusammengesetzt werden. In den letzten fünf Jahren haben darin Grüne und Rote regiert. Sie wollen das auch weiterhin tun. Andere wollen sie ablösen. Weil aber des Volkes Stimmung ob der vielen Neuen im Land gereizt ist, weil manche Angst haben um ihre Sicherheit, ihren Wohlstand und ihr Wohlbefinden, müssen die Regierenden und die anderen, die an ihre Stelle treten wollen, dem gereizten Volk mit süßen Worten begegnen. Die Süße liegt darin, dass man ihm sagt, was es hören will: Wir werden den Zuzug begrenzen, die Falschen ausweisen, Missetäter streng bestrafen, unsere Wohltaten nicht mehr so großzügig verteilen, auf Anpassung und Einhaltung unserer Regeln drängen und so weiter. Manchmal kommen derlei Sätze aus Mündern, die vor Kurzem noch anderes geredet haben. Man könnte meinen, wir seien nicht in Baden-Württemberg, sondern in Sachsen, der atheistischen Hochburg, wo man keine Muslime will und bald vermutlich auch keine Christen mehr. Ich finde die Anpassungsbereitschaft unserer Parteien ans Stammtischniveau übertrieben. Angesichts der Größe des Zuwanderungsproblems schlägt sich unsere Administration recht achtbar. Sie kriegt es hin. Warum sind die politisch Verantwortlichen nicht selbstbewusster? Warum verwirren sie die Wähler mit immer neuen Versprechungen, die nicht einzuhalten sein werden? Die Angst vor dem Verlust von Stimmen an die AfD sollte nicht zu einem Verlust an Selbstvertrauen führen. Bluthochdruck ist gefährlich für die Gesundheit. Unter dem Druck drohenden Gunstverlustes erzeugte Politik gefährdet die staatliche Ordnung. Sachsen lässt grüßen.