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Politik

Bayerisches Hoftheater

Was da von der christlich-sozialen Partei gerade aufgeführt wird, ist eine Provinzposse, die man nur mit der Panik angesichts der Landtagswahlen erklären kann. Als Landesfremder fragt sich Häckerling, warum die Bayern eine Partei wählen sollen, der vor der Wahl nichts Besseres einfällt als populistischer Unsinn. Was man sich nicht fragen muss: Was an dieser Partei ist eigentlich christlich? Denn die Antwort würde lauten: wenig. Die Christlichkeit der CSU beschränkt sich offenbar aufs Aufhängen. Man hängt dort Kreuze auf und weil man die Fremden nicht aufhängen kann, jagt man sie zum Teufel. Statt sich auf die Schulter zu klopfen, dass man die berühmte „Obergrenze“ im Koalitionsvertrag verankert hat – gibt es dort eigentlich auch eine „Untergrenze“? –, erfindet man ein neues Thema, um sich zu profilieren. Wenn ich Kanzler wäre und hätte einen Minister, der sich so aufführt, würde ich ihn entlassen. Schließlich bestimmt der Chef/die Chefin der Regierung die „Richtlinien der Politik“. Wer das nicht akzeptiert, muss gehen. So einfach ist das. Das weiß der Minister S. natürlich und vielleicht legt er es ja darauf an, entlassen zu werden, würde ihm das doch noch eine schöne Weile Publicity verschaffen. Und die braucht er dringend, dieser alte Mann, der uns jetzt schon Jahrzehnte ärgert. Vielleicht würde es ja sogar seiner Partei nützen. Nach der Wahl kann man ja wieder zusammenkommen. Nun will ich nicht sagen, dass die bürokratische Verarbeitung der Flüchtlings- und Asylsuchenden-Frage perfekt wäre. Da ist seit Langem der Wurm drin, aber mit Zurückweisungen an der Grenze ist das Problem nicht gelöst, auch Zurückweisungen müssen rechtstaatlich ordentlich ablaufen. Aber genau daran hapert es ja. Minister S., machen Sie endlich – so sagt man doch jetzt immer – Ihre Hausaufgaben. Aber vielleicht braucht er dabei, wie viele Schulkinder, Betreuung. Ein Land, das sich mit derlei unnötigem Theater von seinen eigentlichen, dringlichen Aufgaben ablenken lässt, ist zu bedauern.