Monat: August 2019

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Politik

Besteuerte Vermögen

Auf nichts kann man sich so schnell einigen wie auf eine Steuer, die Millionäre betrifft. Da die meisten von sich glauben, keine Millionäre zu sein, trifft es die anderen. Das ist schön. Die Reichen, diese unanständigen 5% Wohlhabenden, sollen zahlen, den Soli, die Kapitalertragssteuer, ihr Vermögen soll besteuert werden, ihre tollen Autos und Yachten, ihre Picassos, ihr Besitz an Grund und Boden. Aber was ist, wenn unser Häuschen samt dem Erdenfleck, auf dem es steht, nominell bereits über eine halbe Million wert ist, wenn die Altersvorsorge die andere halbe Million ausmacht, dann sind wir schon bei der berühmten Million, ab der kassiert wird. Der Vorteil: durchs Abkassieren wird das Vermögen immer kleiner, die Negativzinsen machen die Altersvorsorge wertloser, der Soli tut sein Übriges, nicht zu vergessen die Grundsteuer, bald ist man unter einer Million und wird künftig vom Neid der Sozialisten verschont. Nebenbei: Es gibt bereits ein Gesetz zur Vermögenssteuer, aber das Verfassungsgericht hält es für rechtlich problematisch. Daher wird diese Steuer seit über 20 Jahren nicht mehr erhoben. Aber wahrscheinlich haben die Herren Schäfer-Gümbel und Scholz den Stein der Weisen gefunden und ein neues Gesetz im Auge, das auch den Segen des höchsten Gerichts findet. Dazu kommt demnächst eine CO2-Steuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer wäre auch möglich, den Soli-Satz könnte man ebenfalls steigern. Es gibt genug zu kassieren; packen wir’s an. Leider besteht die Gefahr, dass diejenigen, denen man an den Geldbeutel will, Mittel und Wege wissen, sich dem Zugriff der gierigen öffentlichen Hand zu entziehen. Dann bleiben nur jene übrig, denen solche Flucht nicht möglich ist.

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Zwanzigster September

Der Tag, an dem Deutschland das Klima rettet, rückt näher. In gut einem Monat, am 20. September 2019, werden wir erfahren, was geschehen soll, um die Erderwärmung zu stoppen. Der Abstand des Termins zu den Landtagswahlen im Osten ist groß genug, um etwaige Beeinflussungen der Ergebnisse zu verhindern. Nur Thüringen steht noch an, aber das ist zum Glück ein kleines Bundesland. Haben wir am 20.9. Großes zu erwarten? Wird der Kohleabbau in zehn Jahren zu Ende sein, lässt man AKWs noch länger laufen, wird man die Innenstädte für den privaten Autoverkehr sperren, werden Hausbesitzer mit alten Heizungen verpflichtet, eine neue einzubauen, müssen sie ihr Haus auf Wärmeverlust testen lassen und sanieren, wird ein Sofortprogramm für den Ausbau des Schienenverkehrs beschlossen, kommt ein Dieselverbot, gibt es Strafsteuern auf Benzin und Kerosin und kostenlosen alternativen Strom für E-Autos, müssen Kreuzfahrttouristen und Flugreisende eine Abgabe von 25 % auf den Reisepreis entrichten, werden Menschen mit wenig CO2-Emissionen belohnt und solche mit hohen bestraft, steckt man Milliarden in die Entwicklung von Geräten mit wenig Energieverbrauch, wird der Fleischverbrauch durch höhere Besteuerung teurer, die Massentierhaltung streng kontrolliert, der Verbrauch von Plastiktüten untersagt, gibt es eine Reihe von TV-Spots mit Tipps zum Energiesparen, wird, wer den Stromanbieter wechselt und einen wählt, der erneuerbare Energie verkauft, durch Senkung der Abgaben belohnt? Ja und nein. Es wird, vermute ich, ein Programm geben, das die Umstellung unseres Alltags anstrebt, aber mit Fristen, die in der Nähe von 2050 liegen. Damit sind die über Dreißigjährigen aus dem Schneider und nur die Jüngeren in der Pflicht. Raffiniert.

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Erstarrte Republik

Die Metapher von der Erstarrung steht in der letzten Ausgabe der ZEIT. Ökonomen machen sich weltweit Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung. In Europa seien vor allem Italien und Deutschland Gefahrenherde. Deutschland? Aber wir sind doch die Besten? Bei uns läuft doch die Konjunktur wie geschmiert. Nein, läuft sie nicht. Die Zeichen der Krise sind allenthalben zu sehen. Sinkende Auftragszahlen im Maschinenbau, Stagnation bei der Autoindustrie, endlose Planungszeiten bei den Nord-Süd-Trassen für den Energietransport, Ankündigungen statt Handeln im Bildungsbereich, Geburtswehen bei der Entwicklung eines Klimakonzepts, mühselige Vorarbeiten bei den Steuergesetzen, das Einwanderungsgesetz, mit dem auch der Facharbeitermangel angegangen werden soll, ist in der Versenkung verschwunden, es gibt Rückschläge bei der Integration, weil man sich nicht traut, von den Neubürgern die Selbstverständlichkeit zu fordern, die deutsche Sprache zu lernen, die Digitalisierung behält ihr Schneckentempo bei, die Bundeswehr ist mal wieder „bedingt Abwehrbereit“. Und was das Klima angeht, so scheint die Politik in Ratlosigkeit zu versinken. Manchmal hat man den Eindruck, dass nur noch im Gesundheitsministerium gearbeitet wird. Die Außenpolitik: ein Desaster, die Innenpolitik: ein überforderter Minister, in der Finanzpolitik: ein unsinniger Streit um die „schwarze“ Null“. Sozialpolitik: kleinkarierte Lösungen beim Versuch, die Gerechtigkeitslücke zu verkleinern. Das Land wirke wie gelähmt, sagt die Wochenzeitung. Es werde zwar viel angekündigt, aber nur wenig umgesetzt, es fehle der Druck der Politik, es fehlten wichtige Vorgaben für die Industrie. Worauf wartet man in Berlin? Auf eine neue Kanzlerin? Auf eine „Freitage-für-die-Zukunft“-Bewegung auch an den übrigen Wochentagen? Wenn man nur wüsste, wem man in den Hintern treten müsste.