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Übriges Geld

Was die Finanzen des Staates angeht, so erreichen uns widersprüchliche Nachrichten. Die frisch gekürten SPD-Vorsitzenden werden nicht müde, die Abkehr von der schwarzen Null zu predigen. Der Staat brauche noch viel mehr Geld, um seine Aufgaben zu erledigen. Damit ist gemeint, die marode Infrastruktur zu sanieren, die Schulen zu modernisieren, den armen Alten eine höhere Grundrente zu gewähren und überhaupt die Ärmeren wohlhabender zu machen. Dann aber erfahren wir, dass in der Kasse des Finanzministers Milliarden liegen, übriges Geld vom letzten Haushaltsjahr, nicht abgerufen, weil es an Ausgabenmöglichkeiten mangelte, und dazu kommt noch Steuergeld, das offenbar in größerer Menge eingegangen ist, als es der Minister je gedacht hatte. Heute nun lesen wir, dass allein in Baden-Württemberg Hunderttausende Menschen mit „mittlerem Einkommen“ mit dem höchsten Steuersatz bedacht werden und daher viel Geld an die Staatskasse abgeben müssen. Ist unser Staat nun arm oder schwimmt er im Geld? Die Zahlen sprechen für Letzteres, die sozialdemokratischen Bekundungen für Ersteres. Nun geht der Streit weiter. Die einen fordern eine Senkung der Steuern, die anderen die Wiedereinführung der Vermögens- und die Erhöhung der Erbschaftssteuer. Häckerling ist für die Senkung. Über eine Erhöhung denkt er erst nach, wenn erwiesenermaßen wichtige Projekte, die sog. „Zukunftsaufgaben“, am Geld zu scheitern drohen. Aber er vermutet, dass bald die Steigerung der Militärausgaben ansteht (Trump mahnt es schon länger an) und die Rente mit 62 (wie in Frankreich) und die kostenlose Nutzung des Öffentlichen Verkehrs und das bedingungslose Grundeinkommen und …

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Digitale Querelen

Die baden-württembergische Landesregierung hat sich vorgenommen, im Digitalen einen Spitzenplatz anzustreben. Das ist ein löbliches Unterfangen und ein anspruchsvolles dazu, weil man derzeit allenfalls im Mittelfeld herumkrebst. Nun ist der Streit darüber entbrannt, ob es zur Realisierung der digitalen Welt eines eigenen Ministeriums bedarf oder ob die derzeitige Lösung, die Kooperation verschiedener Ministerien, ausreicht. Leider wissen wir um die Schwerfälligkeit der Entscheidungsprozesse in den Ministerien. Bis alle Zuständigen ihren Segen gegeben haben, dauert es Wochen, Monate, Jahre. Wenn dann auch noch mehrere Ministerien zusammenarbeiten sollen, ergeben sich weitere Hindernisse. Verwaltungen sind nun mal langsam, das liegt an den komplizierten Zuständigkeiten, an den oft verwirrenden rechtlichen Vorgaben, an der Resignation der Mitarbeiter, deren gute Vorschläge oft im Dickicht der Administration versanden. Auch ein Digitalministerium ist nicht der Weisheit letzter Schluss, wenn dort keine Experten sitzen und wenn man nicht die Entscheidungsabläufe optimiert. Das Thema „Abbau der Bürokratie“ ist in fast jedem Wahlprogramm zu finden, der tatsächliche Abbau indes findet eher selten statt. Vor geraumer Zeit, es dürften bald zwei Jahre her sein, hat die Bundesregierung einen Digitalpakt beschlossen, einen für die Schulen wohlgemerkt, aber die Meldung, dass Geld „vor Ort“, also in den Rektoraten angekommen sei, lässt immer noch auf sich warten. Etwas zu wollen und zu beschließen ist eines, es Realität werden zu lassen, etwas anderes. Daran ist kein Einzelner in diesem Staat schuld, es ist offenbar das System, an dem es krankt.

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Verordnete Mehrarbeit

Wenn ein Mangel an Lehrkräften herrscht, gibt es verschiedene Lösungen: Man stellt mehr Lehrerinnen und Lehrer ein, sofern es welche gibt, man lässt die vorhandenen Lehrenden fachfremd unterrichten, was allerdings nicht immer geht, denn nicht jede oder jeder kann statt Französisch Chemie unterrichten, oder man vergrößert die Klassen, was aber auf wenig Gegenliebe bei den Eltern stößt, oder man erhöht das Deputat, was dann einer Gehaltssenkung entspräche und die Bereitschaft junger Menschen, das Lehramt zu studieren, eher senkt, oder man ordnet Überstunden an. Letzteres hat die Schulministerin von BW nun vor. Allerdings wird im KM so getan, als ob das freiwillig wäre. Das aber kann es nicht sein, denn die freiwillige Mehrarbeit war schon bisher möglich. Wer wollte, konnte ein oder zwei Stunden mehr unterrichten – mit der Auflage, sie möglich bald, also im nächsten oder übernächsten Schuljahr durch eine entsprechende Senkung der Stundenzahl wieder auszugleichen. Es kann also bei der jetzigen Maßnahme nicht ums Dürfen, sondern ums Sollen oder eigentlich Müssen gehen. Bezahlt wird diese Art der Mehrarbeit nicht, sondern in ein paar Jahren durch Freizeitausgleich abgegolten. Das birgt Risiken für die Lehrerinnen und Lehrer. Was ist, wenn sie dann gar nicht mehr in der Schule sind, weil Kinder zur Welt kommen, der Ruhestand ansteht oder ein Wechsel in ein anderes Bundesland? Ob dann die unfreiwillig freiwillige Mehrarbeit finanziell ausgeglichen wird oder als „Geschenk“ des Staatsdieners an den Staat einkassiert wird?