Monat: April 2021

Kategorien
Gesundheit Politik

Erstrebte Klarheit

Leider haben es die Fachleute mal wieder gewusst: das Virus ist ungebremst und setzt sich in immer mehr Menschen fest. Alle Morgen hört man von gestiegener Inzidenz, von Toten „im Zusammenhang mit Covid-19“, von sich füllenden Intensivstationen. Der Gesundheitsminister und der RKI-Präsident erheben warnend ihre Stimme. Die Länder sollten doch endlich die „Notbremse“ ziehen. Hinter den Kulissen entsteht eine Korrektur des Infektionsschutzgesetzes, das dem Bund mehr Recht einräumen soll. Es ist eine Konsequenz aus dem unsäglichen MPK-Theater, jenem nächtlichen Smalltalk zwischen der Kanzlerin und ihren „Länderkolleg*innen. Dass dieser Gesprächskreis keine verfassungsrechtliche Grundlage hatte, ist auch von Häckerling immer wieder moniert worden. Nun zieht man endlich die „Notbremse“ und bremst dieses „Format“ aus. Man hört Sätze wie: „Das Virus kümmert sich nicht um Landesgrenzen“ oder „Der Wirrwarr der Regelungen ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu vermitteln“. Nun soll also der Bund das Sagen haben, wenn man ihn denn lässt. Denn der Gesetzesänderung muss nicht nur der Bundestag zustimmen, sondern auch der Bundesrat. Und ob dort die Bereitschaft vorhanden ist, sich entmachten zu lassen, wird sich erst zeigen müssen. Ich bin ein Verfechter des Föderalismus. Der Ausgleich zwischen Bund und Ländern ist ein stabilisierendes Element unserer Demokratie. Nicht immer hat Berlin die Weisheit mit Löffeln zu sich genommen. Aber in dieser Situation geht es wohl nicht anders. Es muss „durchregiert“ werden. Aber bitte auf Zeit. Der Tag der Bundestagswahl im September, wenn alle, die es wollen geimpft sind, wäre ein schönes Datum für das Auslaufen der Covid-19-Regelungen.

Kategorien
Gesellschaft Schule

Schulisches Niemandsland

Da niemand weiß, was das Virus vorhat, weiß auch niemand, wie es mit dem öffentlichen Leben weitergeht. Sicher ist offenbar nur, dass die Wirtschaft am Laufen gehalten werden muss, egal wie. Denn wenn der Ofen nicht mehr dampft, also keine Steuern mehr eingehen, sitzt der Staat bald auf dem Trockenen. Kann er doch nur ausgeben, was er einnimmt. Und natürlich noch das, was er sich leiht. Staatliche Schulden sind kein Problem. Irgendjemand zahlt sie zurück, morgen oder übermorgen, in dieser oder der nächsten Generation. Ansonsten läuft gesellschaftlich nur noch wenig. Die Kultur hat sich ins Internet zurückgezogen und streamt auf Teufel komm raus. Der Breitensport liegt brach, nur der Profisport floriert. Es darf gekickt werden, wenn eine TV-Kamera eingeschaltet ist. Die einen kicken, die anderen übertragen das Gekicke, die dritten schauen den Kicker*innen zu und zahlen ihre Gebühren. Die Schulen waren vor Ostern ein bisschen offen. Jetzt droht ihnen die erneute Schließung. Wie fest der Verschluss sein wird, hängt von der Infektionslage ab. Entweder sind alle zu Hause und lassen sich fernbeschulen. Oder es gibt Wechselunterricht. Dann sind ein paar in der Schule und die anderen zu Hause. Ob es ein Abitur geben wird, steht in den Sternen. Die Schüler*innen der Abschlussklassen können einem leidtun. Sie müssen die Ungewissheit ertragen, sie müssen flexibel sein. Sie werden ein Zeugnis bekommen, das man später mit Stirnrunzeln betrachtet: Was haben die eigentlich gelernt? Auch von den Kindern der ersten bis zehnten Klasse wird man das sagen. Sie hatten keine normale Schulzeit; sie haben, wenn sie eifrig waren, sicher Lernfortschritte gemacht. Aber wenn es an Eifrigkeit fehlte? Wenn sie im Bermuda-Dreieck des digitalen Heimunterrichts verschollen sind, dann darf man gespannt sein, was die Lernstandserhebungen, mit denen das Schuljahr 2021/2022 beginnen muss, ergeben werden. Und wenn sich bestätigt, dass die Divergenzen groß sind, dann beginnt die nächste Herausforderung: Wann und wie bekommen die aus dem Raster Gefallenen den Nachhilfeschub, den sie brauchen?

Kategorien
Politik

Grüne Schwarze

Was von Anfang an klar war, wird jetzt bestätigt. Der grüne Herr K will mit der schwarzen Christenpartei weiter koalieren. Das Spiel „Wir prüfen alle Optionen“ entpuppt sich nachträglich als pures Medienspektakel. Die Begründung für die Kenia-Koalition lässt aufhorchen: Man könne die CDU nicht zusammen mit der AfD in die Opposition schicken. Den Sozialdemokraten und den Liberalen kann man dieses Schicksal offenbar durchaus zumuten. Die Strobl-Clique sei den Grünen weit entgegengekommen, ist zu hören. Man werde klimafreundlicher denn je, man werde das Digitale vorantreiben, man werde überhaupt die noch grünere Partei, die grünen Schwarzen also- Und die K-Partei wird zum schwarzen Grün? Was für Aussichten! Eine reale Auswirkung war gestern, am Karsamstag, schon zu erleben: Die verqueren Denker haben demonstriert und sich einen Dreck um die Maskenpflicht geschert. Die Ankündigung, man werde die Versammlung auflösen, wenn die Auflagen unbeachtet blieben, erwies sich als Schall und Rauch. Seit der verunglückten S-21-Demo traut sich in Stuttgart niemand mehr, klare Kante zu zeigen – nur der MP zeigte sie auf seinen Wahlplakaten. Aber die sind inzwischen abgehängt. Wenn Häckerling ein Corona-Leugner wäre, was er nicht ist, würde er nie wieder eine Maske tragen, ist doch deren Durchsetzung „unverhältnismäßig“, denn es könnte ja zu Streit kommen. O du grünes schwarzes Land, wohin treibst du?