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Migration Politik

Migrantische Wahlaussagen

Wie wollen die Parteien mit Migranten und Flüchtlingen umgehen? Die CDU bekennt sich eindeutig zum Asylrecht und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Deutschland bietet Schutz und Zuflucht für politisch Verfolgte auf Basis christlich-sozialer, konservativer und liberaler Werte. Die irreguläre Migration wollen wir aber senken. Sie betrifft Personen, die über diesen Weg kommen, ohne Schutz zu brauchen. Asylrecht ja, irreguläre Migration senken. – Die SPD sagt: Flucht und Vertreibung sind ein globales Phänomen, das die Länder in der EU nur in Zusammenarbeit sinnvoll angehen können. Betonung der gemeinsamen europäischen Lösung. – BSW: Zuwanderung und das Miteinander unterschiedlicher Kulturen können eine Bereicherung sein. Das gilt aber nur, solange der Zuzug auf eine Größenordnung begrenzt bleibt, die unser Land und seine Infrastruktur nicht überfordert, und sofern Integration aktiv gefördert wird und gelingt. Wir wissen: Den Preis für verschärfte Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum, um Jobs mit niedrigen Löhnen und für eine misslungene Integration zahlen in erster Linie diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, hat Anspruch auf Asyl. Aber Migration ist nicht die Lösung für das Problem der Armut auf unserer Welt. CDU-kompatibel. Aber wie sieht die Lösung aus? – FDP: Für eine deutliche Reduzierung irregulärer Migration sowie für eine konsequente Bekämpfung des Missbrauchs von Aufenthaltsrechten. Wir wollen Migration rechtsstaatlich steuern, ordnen und begrenzen. Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Wir wollen unsere humanitäre Verantwortung mit der begrenzten Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes in Einklang bringen. Die Zahl der Migranten, die nicht für ihren eigenen Unterhalt sorgen können oder eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen, muss schnell deutlich sinken.– Deutschland soll Einwanderung fördern. Ansonsten: Wie die andern. – Die Grünen sagen: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Und Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen. Im weltweiten Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte müssen wir Deutschland attraktiver machen. Auch kommen wir unseren humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, wollen wir einen sicheren Zufluchtsort bieten. Deutschland als Einwanderungsland – siehe FDP. – Die Linke sagt: Deshalb streiten wir für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit. Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land haben. Fluchtursachen bekämpfen – wer will das nicht? – Die AfD sagt: Entgegen der Intention des UN-Migrationspakts kann dieses globale Problem (Überbevölkerung in Afrika) nicht durch Migration gelöst werden. Selbst kleinere Teile dieser Entwicklung, die sich in Millionen von Menschen ausdrücken lassen, können weder ökonomisch, (!) noch sozial- und integrationspolitisch in Europa aufgefangen werden. Deutschland und die anderen europäischen Länder würden destabilisiert, ohne dass ein wirkungsvoller Beitrag zur Lösung des globalen Problems geleistet wird. Wie es nicht gehen soll, wird gesagt, aber wie man die Probleme lösen will, nicht.

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Politik Wirtschaft

Programmatische Wirtschaftsaussagen

Was wollen die Parteien tun, um die schwächelnde deutsche Wirtschaft wieder ins Laufen zu bringen? Die CDU sagt: Wir setzen auf neue Ideen statt auf immer neue Vorschriften für die Wirtschaft. Wir setzen auf fairen Wettbewerb und freien Handel. Wir fördern Kreativität und Know How. So entstehen Arbeitsplätze mit Zukunft. Es sind ziemlich inhaltsleere Floskeln: neue Ideen (was für welche?), freier Handel (trotz Trump?), fairer Wettbewerb (was heißt fair im Kampf der Kleinen gegen die Großen?). – Die SPD schlägt verschiedene Maßnahmen vor. Besonderes Augenmerk legt die SPD dabei auf die Strompreise. So will sie die Netzentgelte – also die Kosten für den Ausbau der Stromnetze, die bisher den Strom deutlich verteuert haben – schnellstmöglich auf drei Cent pro Kilowattstunde deckeln. Das klingt sehr konkret. Wer zahlt die niedrigen Strompreise? Der nicht gewerbliche Kunde? – Das BSW will die Marktmacht begrenzen und marktbeherrschende Konzerne entflechten. Wo Monopole unvermeidlich sind, müssen die Aufgaben gemeinnützigen Anbietern übertragen werden. Auch das klingt konkret. Konzerne werden zerschlagen, Monopole (welche?) gemeinnützig. – Die FDP sagt: Wir fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Klingt vertraut: Bürokratieabbau. Das hätte man auch in der Ampel machen können. – Die Grünen sagen: Deshalb investieren wir in unsere Zukunft, treiben den Ausbau der Erneuerbaren voran und gestalten den Weg in eine krisenfeste Zukunft sozial gerecht. Das ist leider sehr wenig konkret. Soziale Gerechtigkeit beim Klimawandel, das hat man nach dem EEG gelernt. – Die Linke sagt: Die Macht der multinationalen Konzerne muss begrenzt, eingeschränkt und gebrochen werden. Land- und Bodenreformen stellen wichtige Schritte zur Sicherung der Ernährungssouveränität und des Rechts auf Nahrung dar. Das unterscheidet sich inhaltlich kaum vom BSW. – Die AfD steht für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik: Schutz des Eigentums, Vertragsfreiheit, die Einheit von Handeln und Haftung, Berufsfreiheit und eine wettbewerbliche Wirtschaftsordnung sind elementare Bestandteile einer freiheitlichen und prosperierenden bürgerlichen Gesellschaft. Das steht so im Grundgesetz. Dass die Berufsfreiheit und Wettbewerb die Wirtschaft fördern – wer will das leugnen?

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Klima Politik

Klimatische Wahlaussagen

Die Wahl rückt näher. Es ist an der Zeit, sich über die Positionen der Parteien zu relevanten Themen zu informieren. Hier die Angaben zum Klimawandel. Die AfD sagt: Die Aussagen des Weltklimarats, dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmodellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können. Daraus folgt: Wenn der Klimawandel nicht auf menschliches Handeln zurückgeht, muss sich das menschliche Handeln auch nicht ändern. Das spart viel Geld. – Die CDU sagt: Für uns ist entscheidend: Wir denken Umwelt- und Klimaschutz immer mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung zusammen. Wir packen ein Preisschild an Emissionen. Wir setzen auf neue und saubere Technologien statt auf Verbote. Keine Leugnung des menschengemachten Klimawandels, der Fokus liegt auf neuen Technologien und der Verteuerung des CO2-Ausstoßes. – Die SPD sagt: Lange haben wir für ein Klimaschutzgesetz gekämpft. Dafür, dass Klimaschutz rechtlich verbindlich wird. Dafür, dass jeder Bereich genaue CO2-Einsparziele erfüllen muss – egal, ob Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft oder Abfallwirtschaft. Die SPD gibt sich als die Klimaschutzpartei. – Das BSW sagt: Die Veränderung des Weltklimas und die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind ernste Herausforderungen, die die Politik nicht ignorieren darf. Keine Aussage zum Anteil des Menschen am Klimawandel, also auch keine Leugnung. Man nimmt sich des Themas an („ernste Herausforderungen“), klingt aber etwas defensiv mit der doppelten Verneinung („nicht ignorieren darf“). – Die FDP sagt: Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Packen wir es richtig an, kann Klimaschutz aber auch zu einer unserer größten Chancen werden. Keine Leugnung, aber deutliche Betonung der positiven Stimmung: Klimaschutz eine unserer größten „Chancen“. – Die Grünen sagen: Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Als Partei stellen wir uns dieser Krise und erkennen die Chancen, die sich ergeben. Wieder die „Herausforderungen“ und auch hier die Betonung der „Chancen“. Ansonsten klingt es eher verhalten. – Die Linke sagt: Klimaschutz ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Die bisherige Politik hat ganz klar versagt. Wenn wir jetzt nicht umfassende Veränderungen anstoßen, kann unsere Erde unbewohnbar werden. Nochmals „Herausforderung“, aber diesmal ist sie „zentral“. Ansonsten gibt sich die Partei bei dem Thema entschiedener als die anderen. Fazit: Die Leugner sitzen in der AfD.