Was wollen die Parteien tun, um die schwächelnde deutsche Wirtschaft wieder ins Laufen zu bringen? Die CDU sagt: Wir setzen auf neue Ideen statt auf immer neue Vorschriften für die Wirtschaft. Wir setzen auf fairen Wettbewerb und freien Handel. Wir fördern Kreativität und Know How. So entstehen Arbeitsplätze mit Zukunft. Es sind ziemlich inhaltsleere Floskeln: neue Ideen (was für welche?), freier Handel (trotz Trump?), fairer Wettbewerb (was heißt fair im Kampf der Kleinen gegen die Großen?). – Die SPD schlägt verschiedene Maßnahmen vor. Besonderes Augenmerk legt die SPD dabei auf die Strompreise. So will sie die Netzentgelte – also die Kosten für den Ausbau der Stromnetze, die bisher den Strom deutlich verteuert haben – schnellstmöglich auf drei Cent pro Kilowattstunde deckeln. Das klingt sehr konkret. Wer zahlt die niedrigen Strompreise? Der nicht gewerbliche Kunde? – Das BSW will die Marktmacht begrenzen und marktbeherrschende Konzerne entflechten. Wo Monopole unvermeidlich sind, müssen die Aufgaben gemeinnützigen Anbietern übertragen werden. Auch das klingt konkret. Konzerne werden zerschlagen, Monopole (welche?) gemeinnützig. – Die FDP sagt: Wir fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Klingt vertraut: Bürokratieabbau. Das hätte man auch in der Ampel machen können. – Die Grünen sagen: Deshalb investieren wir in unsere Zukunft, treiben den Ausbau der Erneuerbaren voran und gestalten den Weg in eine krisenfeste Zukunft sozial gerecht. Das ist leider sehr wenig konkret. Soziale Gerechtigkeit beim Klimawandel, das hat man nach dem EEG gelernt. – Die Linke sagt: Die Macht der multinationalen Konzerne muss begrenzt, eingeschränkt und gebrochen werden. Land- und Bodenreformen stellen wichtige Schritte zur Sicherung der Ernährungssouveränität und des Rechts auf Nahrung dar. Das unterscheidet sich inhaltlich kaum vom BSW. – Die AfD steht für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik: Schutz des Eigentums, Vertragsfreiheit, die Einheit von Handeln und Haftung, Berufsfreiheit und eine wettbewerbliche Wirtschaftsordnung sind elementare Bestandteile einer freiheitlichen und prosperierenden bürgerlichen Gesellschaft. Das steht so im Grundgesetz. Dass die Berufsfreiheit und Wettbewerb die Wirtschaft fördern – wer will das leugnen?
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