Wie wollen die Parteien mit dem Thema Ukraine umgehen? Die Linke: Der Krieg muss sofort beendet werden, Russland muss die Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung gegen den Angriff Russlands. Aber mehr Waffen-Lieferungen werden nicht zu einem Ende des Krieges führen – das geht nur mit Verhandlungen und Diplomatie. Wie will man Russland dazu bringen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen? –CDU: Nach mehr als zwei Jahren Krieg schwinden die Chancen der Ukraine auf einen Sieg gegen Russland. Ihr fehlt es an Waffen, Munition und Soldaten, um sich gegen den Aggressor zu behaupten. In dieser Situation appelliert die CDU/CSU-Fraktion eindringlich an die Bundesregierung, der Ukraine alle Waffen zu liefern, die sie zu ihrer Verteidigung benötigt, einschließlich des Marschflugkörpers Taurus. Weitere militärische Unterstützung, einschließlich Taurus. – SPD: Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, mit Geld, mit humanitärer Hilfe. Wir werden sie unterstützen, dass sie sich verteidigen kann, mit Waffenlieferungen, wie viele andere Länder in Europa das auch machen. Keine Alleingänge, aber Unterstützung. – BSW: Unsere Außenpolitik steht in der Tradition des Bundeskanzlers Willy Brandt und des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, die dem Denken und Handeln in der Logik des Kalten Krieges eine Politik der Entspannung, des Interessenausgleichs und der internationalen Zusammenarbeit entgegengesetzt haben. Für Entspannung, aber wie will man sie erreichen?– FDP: Wir stehen weiter fest entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Die Ukraine muss den Krieg gewinnen und ihre territoriale Integrität und Souveränität zurückerlangen. Dafür muss die EU die Ukraine weiterhin humanitär, finanziell, wirtschaftlich und militärisch stärker unterstützen – auch mit der zusätzlichen Lieferung dringend benötigter Waffensysteme wie dem Marschflugkörper Taurus. Volle Unterstützung, auch Lieferung des Taurus. – Die Grünen: Seit einem Jahr verursacht Putins Angriffskrieg unfassbares Leid in der Ukraine. Bedenkt man die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Situation im Donbass, hält dieser Krieg für die Ukrainer*innen sogar schon seit 2014 an. Die Menschen kämpfen für Souveränität, Freiheit, Demokratie – und verteidigen damit auch Werte, die unsere sind. Unsere Unterstützung für die Ukraine bleibt ungebrochen. Weiter Lieferung von Waffen.– AfD: Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern, ist grundsätzlich abzulehnen, da dies zur Eskalation beiträgt. Also keine militärische Unterstützung.
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