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Verweigertes Asyl

Beflügelt durch den neuen US-Präsidenten und getrieben von dem Umfragewerten der Partei, die unter dem Verdacht steht, rechtsextremistisch zu sein, überbieten sich die Parteien rechts von der Mitte in der Forderung, die Asylrechte zu minimieren. Dabei wird vergessen, dass sie im Grundgesetz stehen. Im Artikel 16a heißt es, dass politisch Verfolgte Asyl erhalten sollen. Dort steht zwar auch was von Ausnahmen. Sie beziehen sich zum Beispiel auf das Dublin-Ankommen zur europäischen Asylpolitik. Doch das hat noch nie funktioniert. Nun wollen die Christdemokraten jeden zurückschicken, der aus einem anderen EU-Land kommt und dort hätte Asyl beantragen können. Weil wir nur von solchen Ländern umgeben sind, also faktisch niemand bei uns Asyl beantragen kann, soll die Lösung so aussehen: Alle werden zurückgeschickt. Ob dies so einfach geht? Wie wohl unsere Nachbarn darauf reagieren werden? Wahrscheinlich verweigern sie die Rücknahme dieser Asylbeantragenden. Und so werden sie im Niemandsland zwischen den Grenzen kampieren. Mit solchen genialen Aktionen will man also die Wahlen gewinnen. Dabei geht es um ganz andere Problem-Personen: um solche, die hier sind und wegen einer psychischen Störung aggressiv werden. Man müsste sie behandeln, aber dazu fehlt das Personal. Also müsste man sie wegsperren. Aber das hätte vor Gericht keinen Bestand. Will man also das Recht ändern? Oder den Artikel 16a GG abschaffen? Dazu bedürfte es parlamentarischer Mehrheiten. Die bekommt man aktuell nur mit der alternativen Partei von Rechtsaußen, evtl. mit dem BSW und vielleicht der FDP. Ist das die verkappte Botschaft der Merz‘schen Wahlkampfrhetorik – das von Weidel lauthals angebotene blau-schwarze Bündnis?

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