Zwei Tage, ehe die christlichen Demokraten die Wahl gewonnen hatten, waren sie bereits aktiv im Kampf gegen ihre Gegner. Von der Regierung unabhängige Gruppen, sog. NGOs, hatten im Vorfeld der Wahl zu Demonstrationen gegen die parlamentarische Kumpanei zwischen CDU und AfD aufgerufen. Die Erstgenannte leitet daraus einen Abgrund an Steuergeldverschwendung ab. Im Grundsatz gilt: Eine Organisation, die staatliches Geld erhält, darf nicht parteipolitisch agieren. Dass bei den Demonstrationen Schilder mit Parolen gegen Merz und die CDU herumgetragen wurden, konnte jeder sehen. Ist es also „die natürlichste Sache der Welt“ (CDU-Mann Thorsten Frei), dass die Merz-Partei gegen solche Aktionen vorgeht? Man kann verstehen, dass man dort jenen, die der Christenpartei das Rüchlein einer Nähe zur AfD anhängen, die staatlichen Zuschüsse entziehen will. Mit Steuergeldern bezahlter Protest gegen uns, die Christenpartei, die wir nun die Regierung bilden, das geht auf keinen Fall! Also startete man am 21.2. eine „kleine“ Anfrage mit 554 Unterfragen auf 35 Seiten. Man will von der Regierung (der alten oder doch eher der neuen, die erst im Werden ist?) wissen, ob Organisationen, die zu „Demonstrationen gegen Rechts“ aufgerufen haben, unzulässigerweise staatliche Mitteln erhalten haben. Die „Omas gegen Rechts“ zum Beispiel oder die Gruppen „Collectiv“ und „Campact“ oder kirchliche Vereinigungen. Eigentlich bekommen diese Gruppen staatliches Geld nur für einzelne Projekte. Oft für solche, die zur Förderung der Demokratie bestimmt sind. Das Demonstrieren war sicher kein Projekt dieser Art. Es wurde vermutlich auch nicht speziell gefördert. Aber darum geht es wohl nicht. Es geht darum, diese Gruppen zu warnen: Wenn ihr politisch aus dem Rahmen fallt und euch gegen uns stellt, streichen wir euch die Zuschüsse. Das hat sicher die erwünschte Wirkung. Auch Aktionen gegen die Partei AfD sind damit vom Tisch. Aber, fragt Häckerling, wie soll man gegen den Rechtsruck angehen, wenn es verboten ist, gegen jene zu demonstrieren, die ihn verkörpern? „Die natürlichste Sache der Welt“ ist es also künftig, jene mundtot zu machen, die sich für den Erhalt der Demokratie einsetzen. Übrigens bekommen die Parteien auch staatliche Gelder. Sie dürfen sie ausdrücklich zur Eigenwerbung verwenden.
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