Monat: März 2025

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Hemmungslose Autokraten

Sie tun sich keinen Zwang an, aber sie üben Zwang aus, die neuen Autokraten, die man auch Diktatoren nennen könnte. Sie herrschen unbeeindruckt von Gesetzen und Parlamenten, von Presse und Medien. Unter Letzteren gibt es welche, die ihnen zu willen sind, die anderen werden in ihrer Arbeit behindert oder durch Verbote mundtot gemacht. Die Parlamente stimmen einfach zu (in China und Russland) oder sind stimmlos geworden, in Ehrfurcht erstarrt vor der Macht des Mächtigen (in den USA). Der Möchtegerndiktator in der Türkei orientiert sich am russischen Vorbild: Oppositionelle kommen ins Gefängnis oder ins Straflager. Sollte jemand demonstrieren wollen, verbietet man die Demonstrationen, dann kann man jene, die daran teilnehmen, wegen Verstößen gegen das „Recht“ verhaften. Wenn man das Rechtssystem aushebeln will, überschüttet man es mit so vielen Dekreten, dass die Judikative nicht mehr nachkommt mit der Bearbeitung etwaiger Klagen. Das ist das Modell des amerikanischen Präsidenten. Der von Russland hat es einfacher, der von China sowieso. Und der in der Türkei wird es bald gelernt haben. Sie sitzen auf ihren hohen Rössern und scheren sich einen Dreck um das Volk. Man kann über Deutschland viel schimpfen, aber diese Zustände haben wir (noch) nicht). Doch vielleicht sehnen sich auch manche hier danach, jene, die „starke Männer“ toll finden.

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Teurer Anfang

Noch nie konnte eine Regierung noch vor ihrer Bildung so aus dem Vollen schöpfen wie die jetzt anstehende schwarz-rote. Wird sie mit dem vielen Geld, das ihr der scheidende Bundestag serviert hat, verantwortungsvoll umgehen? Wird sie tatsächlich aus der schwächelnden Armee eine „schlagkräftige“ machen, die marode Infrastruktur wieder gesunden lassen und dem Klimawandel mit der Transformation der Industrie begegnen? Es ist uns allen zu wünschen, denn von einem defekten Staat, in dem so gut wie nichts funktioniert, haben nur die Schwarzseher und die Radikalen links und rechts etwas. Die könnten weiter behaupten, dass nur sie das Land nach vorne bringen würden. Hat die neue Regierung Erfolg, besteht eine reale Chance, den Damen W Widerpart zu leisten. Man muss weder Merz noch Esken lieben, um ihnen alles Gute zu wünschen. Wenn P Europas Militärmacht ernst nimmt, wenn T die europäische Wirtschaft respektiert, ist schon ein erster Schritt getan. Und wenn unsere Brücken nicht mehr nachts zusammenkrachen, die Kinder in den Schulen wieder gerne aufs Klo gehen, die Bahn nur noch fünf Minuten Verspätung hat und die Temperatur um nicht viel mehr als 2 Grad steigt, dann haben alle was davon. Aber das müssen die von Kle-Ko-Leute aushalten: dass man ihnen ständig auf die Finger schaut und Mordio schreit, wenn sie vom Pfad der ökonomischen Tugend abweichen.

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Unrentables Pflaster

Die Meldung hat es in sich: Zwei von fünf Firmen in Deutschland wollen ihre Produktion ins Ausland verlagern, weil sie hier zu teuer ist. Dass dies jede Menge Arbeitsplätze kosten dürfte, wurde nicht gesagt, aber man kann es sich denken. Offenbar ist seitens der Unternehmerschaft die Hoffnung gering, dass die neue Bundesregierung an den für sie ungünstigen Bedingungen etwas ändern wird. Dabei haben wir im Wahlkampf viele Versprechungen gehört: Abbau der Bürokratie, günstigere Energiepreise für die Betriebe, Steuererleichterungen. Doch die bisherigen Sondierungsgespräche lassen nur eines vermuten: Es wird viel Geld ausgegeben werden. Daraus könnte man Hoffnung schöpfen, wenn das Geldausgeben begleitet würde von einer gründlichen Reform der deutschen Verhältnisse. Doch darüber sagen die schwarz-roten Koalitionäre fast nichts. Dass sie den Preis der Arbeit senken wollen, sagen sie auch nicht. Wie sollte das auch gelingen? Den Gewerkschaften, Verdi zum Beispiel und dem Deutschen Beamtenbund, will sich keiner in den Weg stellen. Dahinter stehen Wähler, allerdings zunehmend solche der AfD. Da der Wähler immer recht hat, wird es niemand wagen, ihm ein kritisches Wort zu sagen. So wird die arbeitende Bevölkerung weiter deutlich höhere Löhne und Gehälter erzwingen. Das ist das Gegenteil dessen, was geeignet wäre, die Betriebe in Deutschland zu halten. Nebenbei: Auch den Überreichen im Land will keiner etwas wegnehmen. So baut sich ein Paradoxon auf: Die Kosten für die Arbeit werden teurer, aber die Zahl derer, die sich hoher Löhne erfreuen, wird sinken, weil die Arbeitsplätze verschwinden. Einst nannte man das einen Pyrrhussieg. Und die Supereichen? Sie werden ihre Vermögen an sicheren Plätzen parken. Armes Deutschland.