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Alter Bundestag

Dürfen die das, wird gefragt, dürfen sie den alten Bundestag über eine Grundgesetzänderung abstimmen lassen, weil beim neuen die Parteien des rechten und linken Randes einen solchen Beschluss blockieren können? Einerseits werden die noch amtierenden Abgeordneten bis zu ihrem Ausscheiden bezahlt, sodass man von ihnen auch noch ein gewisses Maß an Arbeit verlangen kann. Andererseits haben jene, die ausscheiden, bereits ihre Zimmer ausgeräumt und sind auf der Suche nach einer neuen Beschäftigung. Wie und wo sollen sie sich mit so etwas Schwerwiegenden auseinandersetzen wie der Änderung des Grundgesetzes? Warum gibt es eigentlich diese 30 Tage zwischen der Wahl und der Konstituierung des neuen Parlaments? Doch wohl deshalb, damit die Bundestagsverwaltung den neu gebildeten Fraktionen und ihren Mitgliedern geeignete Arbeitsbedingungen schaffen können. Mutmaßlich haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes diese Frist nicht deshalb geschaffen, damit sich die neue Regierung aussuchen kann, welches Parlament es benutzen will, um sein Koalitionsprogramm finanziell zu sichern. Es mutet eigenartig an, dass ein Parlament, das diese neue Regierung gar nicht kontrollieren kann, die rechtlichen und monetären Voraussetzung für seine Existenz schaffen soll. Häckerling sieht das Prozedere auf der pragmatischen Ebene ein, fragt sich aber, wie die Hüter des Rechts beim Verfassungsgericht dies einschätzen. Sie werden einem unziemlichen Druck ausgesetzt: Was, wenn es die neue Regierung gibt, ihre finanzielle Basis aber aus rechtlichen Gründen außer Kraft gesetzt würde? Der alten Regierung ist das bekanntlich passiert. Damals ging es „nur“ um 60 Milliarden Euro, bei der neuen Regierung um 1000 Milliarden Euro. Das wäre eine Katastrophe für sie und damit ihr Ende. „Muss“ Karlsruhe also schon deshalb seinen verfassungsrechtlichen „Segen“ geben?

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