Die neue Regierung ist noch nicht einmal gewählt und schon streitet sie: über Steuersenkungen und -erhöhungen und den Mindestlohn. Merz nennt das „Meinungsverschiedenheiten“. Die hatte er bei der Ampel heftig gegeißelt. Nun, da es ihn selbst betrifft, ist es ganz normal. Aber darum soll es hier nicht gehen, sondern um das Heizen, von dem der Koalitionsvertrag weiß, dass es eine Schlüsselrolle in der Klimafrage spielt. Dafür sind die wenigen Zeilen, die darüber in dem langen und zum Teil langweiligen K-Vertrag stehen, auffällig dürftig. Die schwarz-rote Koalition (hier künftig SRK genannt) wird das bestehende Heizungsgesetz „abschaffen“ und dafür ein neues GEG (vermutlich: Gebäudeenergiegesetz) erschaffen. Das werde „technologieoffen“ sein und keine Vorschriften machen. Oder etwa doch? Muss man beim Heizen künftig eine CO2-Ersparnis nachweisen oder nicht? Im Text steht das Wort „erreichbar“, will sagen, ich muss nur so viel CO2 einsparen, wie es für mich möglich ist. Ich verstehe das so: Man muss also schon einsparen, aber man muss es auch wieder nicht, wenn es nicht erreichbar ist. Man kann (technologieoffen) heizen, womit man will, also mit Kohle, Gas, Öl, Holz, Fernwärme und vermutlich auch mit einer Wärmepumpe, dem meistgehassten System des neuen Kanzlers. Hauptsache, die Wohnung wird warm. Wenn der CO2-Preis 2027 steigen wird, dann steigt er eben, aber den Bürgerinnen und Bürgern kann das egal sein, denn sie werden Klimageld bekommen, und damit wird die teurere Energie plötzlich wieder billiger. Anders gesagt: Die SRK will zwar CO2 einsparen, denn sie bekennt sich zur Klimaneutralität ab 2025, aber sie will es auch wieder nicht, denn wenn die Bürger technologieoffen heizen wollen, dann sollen sie es doch tun. Vorschriften wird die SRK keine machen. Und ob sie die Umstellung auf CO2-arme Heizungen künftig noch fördert, steht in den Sternen, aber nicht im Koalitionsvertrag.
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