Die neue schwarz-rote Regierung setzt ein Wahlversprechen um: die Zurückweisung Asylsuchender an den Grenzen. Mit großem Aufwand werden Grenzüberschreitende kontrolliert. Wer Asyl beantragt, wird zurückgewiesen, wenn er (oder sie) nicht zu den Vulnerablen, den Verletzlichen, gehört. Bis jetzt hat man eine niedrige dreistellige Zahl von Menschen abgewiesen, die nach Deutschland wollten. Drei davon haben nun per Gerichtsbeschluss erreicht, dass ihre Abweisung rückgängig gemacht werden muss. Die Regierung nennt das Einzelfälle und will weiter abweisen. Aber wenn alle Abgewiesenen Klage erheben? Dann hat man über 100 Einzelfälle. Irgendwie kann Häckerling verstehen, warum sich Merz und Dobrindt hart geben. Die Reise des Kanzlers in die USA steht bevor. Dort ist die Nichtbeachtung gerichtlicher Anordnungen ein Pluspunkt, denn im Rechtsstaat USA ist es üblich geworden, sich nicht um Gerichtsurteile zu scheren. Volksfeindliche Urteile sind dort nicht mehr akzeptabel. Es gilt nun der nicht ganz neue Grundsatz: Recht ist, was dem Volke nützt. Ein Richter, der sich daran nicht hält, muss mit seiner Entlassung rechnen. Ob es bei uns in der Bundesrepublik Deutschland auch so weit kommt? Dann hätten wir eine neue Etappe in der Entdemokratisierung des Landes geschafft. Aber ist Schwarz-Rot für die Erreichung dieses Ziel angetreten?