Monat: Juli 2025

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Energie Politik Wirtschaft

Gewendete Energiewende

Der große Wochenend-Deal der Kommissionspräsidentin VDL mit dem größten Dealer aller Zeiten wird Folgen haben: Er bedeutet auch eine Wende in der Energiepolitik. Denn um den Amerikaner von höheren Zöllen abzuhalten, haben wir uns verpflichtet, amerikanische Produkte im Wert von Hunderten von Milliarden Euro zu kaufen. Vor allem US-Autos. Die werden künftig fast so billig zu bekommen sein wie chinesische und es werden Benziner sein, denn schließlich wollen und sollen auch die US-Mineralölkonzerne in Europa Geld verdienen und es in den USA abliefern. Auch beim Heizen ist es T gelungen, eines seiner wichtigen Ziele zu erreichen: das Ende der Energiewende. Wir kaufen künftig Unmengen an günstigem US-Gas aus Fracking-Förderung. Dieses Gas muss natürlich verbrannt werden. Dazu bedarf es eines neuen Heizungsgesetzes. Wärmepumpen, die von Strom am Leben gehalten werden, können bald nicht mehr gefördert werden. Man wird sie mit hohen Steuern belegen, damit die deutschen Hausbesitzer wieder Gas- und Ölheizungen einbauen. Der nächste Schritt der EU-Kommission wird der Verzicht auf die CO2-Bepreisung sein. Denn wenn das Gas teurer wird, kauft es niemand. Also darf das nicht sein. In der neuen Wirtschaftsministerin haben wir offenbar eine überzeugte Gegnerin der alternativen Energien. Sie wird den Bau neuer Gas- und Atomkraftwerke veranlassen und vor allem die Klimaziele abschaffen. Denn wie so manche in der neuen Politikergeneration sieht sie in der Theorie vom Klimawandel eine Propagandalüge, die nur dazu da ist, die Menschen zu verunsichern und die Gewinne der Wirtschaft zu schmälern.

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Politik Schule

Verborgene Lehrerstellen

Es fehlt die Fantasie, sich vorzustellen, wie es in der derzeitigen Schuladministration zugeht. Sie braucht Jahre, um eine banale Erkenntnis in praktisches Handeln umzusetzen, nämlich die: Wer erfolgreich an der Schule teilnehmen will, muss der deutschen Sprache mächtig sein. Mit ungeheurer Langsamkeit hat man sich dieser Frage angenommen und vielleicht sogar einige praktische Entscheidungen getroffen. Warten wir das Ergebnis der Sprachvermittlungsbemühungen in den Kitas ab. Die Schulpolitik hat sich – Stichwort 2 – von diversen Lobbyisten dazu verführen lassen, die gymnasiale Schulzeit um ein Jahr zu verlängern. Die Umstellung von G 8 auf G 9 ist ein großer Murks. Es steht zu erwarten, dass man diese Entscheidung in ein paar Jahren bereut und wieder zu G 8 zurückkehrt. Den Unsinn, erwachsene Menschen mit 19 oder 20 Jahren in die Schule zu zwingen, wird man bald als Unsinn erkennen. Nun liest man heute von einem neuen Schwabenstreich der bayerisch regierten Kultusverwaltung: Man hat 1440 Stellen als tote Seelen viele Jahre mitgeschleift, Lehrerstellen für besetzt geführt, die unbesetzt waren. Gibt es denn in diesem Ministerium in Sachen Lehrerstellen keine doppelte Buchführung, wie sie viele Kaufleute heute noch pflegen? Prüft man nicht ständig die Stimmigkeit und Plausibilität der Zahlen? Ein peinlicher Skandal. Früher pflegte man dafür zurückzutreten, aber heute klebt jeder politisch Tätige unlösbar an seinem Amt. Die gefunden Stellen seien nicht für die Referendare am Gymnasium. Die bleiben auf der Straße, G 9 sei Dank. Und wenn man sie eines Tages braucht, fehlen. Das hatten wir schon mal. Alles wiederholt sich.

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Politik Recht

Umstrittene Richterin

Es sieht so aus, als wolle die schwarz-rote Koalition die vorige, Ampel genannte, in Sachen Querelen toppen. Die christliche Partei und ihre superchristliche Anhängerschar nimmt Anstoß an der von den Sozialdemokraten vorgeschlagenen Kandidatin für das Amt der Verfassungsrichterin. Sie sei zu liberal und überdies „für die Abtreibung“ heißt es in den Verlautbarungen aus der bayrisch-katholischen Ecke. Nun ist man in Bayern politisch offenbar auf dem Weg zur Einheitspartei. Im Wahlkampf echauffierte sich der bärtige Ministerpräsident über die Grünen, die er für gefährlicher hält als die Rechtsnationalen. Nun geht der Kampf gegen „die Liberalen“ los. Alles was nicht christlich-sozial ist, wird politisch nicht mehr akzeptiert. Wenn dann auch noch jemand „für die Abtreibung“ ist, dann hört alle Toleranz auf. Die Kandidatin ist aber, wie sie betont, nicht „für die Abtreibung“, sondern für deren Legalisierung. Manche mögen da keinen Unterschied sehen, Häckerling aber schon. Denn auch er hält es für einen rechtlich problematischen Zustand, wenn die Abtreibung „verboten“ ist, die Strafverfolgung im Falle ihrer Praktizierung aber nur „ausgesetzt“. Eine Frau, die aus Gründen, die sie selbst zu verantworten hat, eine Abtreibung vornehmen lässt, ist in Deutschland also eine Kriminelle, die nur das Glück hat, nicht angeklagt und verurteilt zu werden. Dass ausgerechnet jene Christengruppe, in deren Priesterschar mutmaßlich nicht wenige Kinderschänder walten bzw. gewaltet haben, so auf das Recht des ungeborenen Lebens pocht, stimmt nachdenklich. Aber Nachdenklichkeit in diesen Fragen ist wahrscheinlich liberal und darf politisch (und juristisch) künftig keine Rolle mehr spielen.