Ein Phänomen, das beträchtlich zur Politikverdrossenheit beiträgt, ist die Ankündigung– Man hört sie im Radio bei Interviews, liest sie in der Zeitung, in den Parteiprogrammen. Da heißt es, man möchte dies oder jenes ändern, wenn man gewählt werde. Auf Parteitagen werden großartige Beschlüsse gefasst. Politiker behaupten, sie würden etwas tun, wenn man ihnen die Macht überlasse. Der Strauß der Ankündigungen ist bunt: Man will den Zucker höher besteuern, die Altersschwelle für den Alkoholerwerb erhöhen, die Erbschaftssteuer gerechter gestalten, eine bestimmte Waffe an die Ukraine liefern, die Energie um der Wirtschaft oder der Gerechtigkeit willen verbilligen oder des Klimawandels wegen verteuern. Man will mehr Wohnungen bauen, die Sicherheit der Infrastruktur erhöhen, die Wehrpflicht wieder einführen oder keineswegs wieder einführen. Flüchtlinge sollen vermehrt abgeschoben, Arbeitskräfte verstärkt angeworben werden. Die Bürokratie soll abgebaut und die Digitalisierung verbessert werden. Die Renten müssen sicherer gemacht, die Pflege verbessert werden. Schüler sollen dieses oder jenes lernen oder nicht mehr lernen. Das Heizungsgesetz wird abgeschafft oder verbessert werden. Die Schulden sollen sinken oder steigen. Vieles klingt lobenswert, manches eher nicht. Was der einfache Bürger übersieht: Es handelt sich um Ankündigungen und nicht um Taten. Die Wirklichkeit soll besser werden, aber zunächst bleibt sie, wie sie ist. Denn der Weg von der Ankündigung zur Realisierung ist steinig und lang. Es gibt Einsprüche und Widersprüche. Man verhandelt darüber mit denen, die dagegen sind. Man schreibt eine Verordnung oder ein Gesetz. Letzteres muss beschlossen werden. Dafür braucht es Mehrheiten. Die muss man erst einmal finden. Und wenn ein Gesetz schließlich in Kraft ist, gibt es Übergangsfristen. Bei diesem Prozedere gehen Jahre ins Land. Inzwischen haben wir Bürger die Ankündigung vergessen oder meinen, es sei alles schon längst Wirklichkeit. Was für ein Irrtum!
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