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Finanzen Gesundheit Politik

Nasser Pelz

Es gibt einige Probleme, deren Lösung schon immer als unmöglich gegolten hat, z. B. die Quadratur des Kreises. Auch das Waschen eines Pelzes, ohne ihn nasszumachen, wird für unmöglich gehalten. Nun ist ein weiteres solches Problem hinzugekommen: die Reform des Gesundheitswesens. Alle wissen, dass es unbezahlbar geworden ist. Alle wissen, dass mehr Einnahmen hermüssen und die Ausgaben gedeckelt. Das geht nur, wenn man die Leistungen kürzt, die Beiträge und die staatlichen Zuschüsse erhöht, die Kosten für Krankenhäuser, Medikamente und Ärzte senkt. Das würde bedeuten: So komfortabel wie bisher kann das System nicht bleiben. Nun hat eine Kommission Vorschläge gemacht. Sie schlägt Einschnitte für alle vor. Ob sie gerecht und fair verteilt sind, müsste man nun prüfen. Aber was wird in den nächsten Monaten geschehen? Die einen werden sagen, dass Maßnahme A auf keinen Fall getroffen werden kann, weil sie unsozial oder ungerecht ist und die falschen treffe. Auch die andere Maßnahme B dürfe auf keinen Fall umgesetzt werden, denn sie bedeute einen so gravierenden Bruch mit dem Gewohnten, dass daraus soziale Konflikte entstehen werden. Das wird auch für die Sparvorschläge C, D und F gelten. Mit ihnen sei das nicht zu machen, sagen die Parteien X, Y und Z. Am Ende wird keine Maßnahme umgesetzt werden, denn wer will schon die Koalition dafür aufs Spiel setzen? Schließlich dürfe man die Wähler nicht den radikalen Parteien in die Arme treiben bzw. die Akzeptanz der Demokratie aufs Spiel setzen. Dann lieber keine Reform. Der Pelz bleibt ungewaschen.

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Geschichte Politik

Teurer Bombenhagel

Man muss es sich leisten können, das Abwerfen Hunderter (oder sind es Tausender?) Bomben auf den Iran und den Libanon. Es erweckt den Eindruck, als wollten der amerikanische Präsident und sein israelischer Kampfgenosse zeigen, was sie alles haben und militärisch können. Niemand weiß so recht, was sie mit ihren Aktionen erreichen wollen. Nicht einmal unser Bundeskanzler, der eigentlich über Geheiminformationen verfügen müsste, kann sich aus dem Geschehen einen Reim machen. Was die Kriegshelden erreichen, ist indes klar: Sie haben das iranische Volk wieder mit dem Regime der Mullahs zusammengeschweißt, die Straße von Hormus verschlossen, die weltweite Inflation angeheizt und sogar die amerikanischen Wähler verunsichert. Ihr größter Präsident aller Zeiten ist zumindest nicht der größte Feldherr aller Zeiten. Aber ihm wird schon das Gefühl reichen, allen zu zeigen, dass sie nach seine Pfeife tanzen müssen, dass er über das Auf und Ab der Börsen gebietet, dass er Wirtschaftskrisen herbeiregieren kann und also in jeder Hinsicht mehr beachtet wird als sein Freund im Kreml. Der wird eifersüchtig auf die Erfolge seines Kumpels in Washington blicken. Sind wir von Irren umgeben?

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Klima Politik

Unklimatische Regierung

Man kann der schwarz-roten Regierung nicht absprechen, dass sie sich zu den Klimazielen bekennt. Das verbindet sie mit der Mehrheit der Bürger. Nun ist das mit den Bekenntnissen so eine Sache: In der Religion gehören sie zu den Basics. Man bekennt sich zum Christentum, zum Glauben, man spricht das Vaterunser, manchmal auch das Glaubensbekenntnis. Das ist schön und gut. Aber was wird daraus im Alltag des Christenmenschen? Leider oft zu wenig. Was man am Sonntag bekannt hat, ist am Mittwoch vergessen. Wie lange die Erinnerung der Regierung an das Bekenntnis zu den Klimazielen vorhält, werden wir erleben bzw. sehen: Wird man umweltschonendes Bauen unterstützen? Gibt es Entscheidungen, die den Individualverkehr eindämmen? Werden weiter fossile Heizungssysteme unterstützt, indem man deren Kosten steuerlich absetzen kann? Hat man Ideen, wie die Deutsche Bahn und der ÖPNV attraktiver werden? Der Umweltminister gab sich gestern zuversichtlich, Wissenschaft und Umweltaktivisten wissen jetzt schon, dass die Regierung ihre Klimaziele verfehlen wird. Was bleibt uns normalen Bürgern zu tun übrig? Wir dürfen unseren Alltag ohne Bevormundung klimaschonend gestalten, können, wenn wir das Geld dazu haben, unser Haus sanieren und eine nicht-fossile Heizung einbauen, aufs Autofahren weitgehend verzichten oder ein E-Auto erwerben, nicht mehr in den Urlaub fahren, fleischlos essen, die „Kochwäsche“ mit 60 Grad waschen, Petitionen unterschreiben, Ministerin Reiche widersprechen oder Trump dankbar sein, dass er mit seinem Iran-Krieg allen klarmacht, wie ungut es ist, von Öl- und Gaslieferungen abhängig zu sein. Aber damit ist die Grenze zum Zynismus überschritten.