Die traditionsreiche FDP ist aus dem Landtag von Baden-Württemberg verschwunden. Gerade mal 4,4 % der Wahlberechtigten haben für sie gestimmt, manche wohl aus Mitleid, mache vielleicht sogar aus Überzeugung. Genützt hat es nichts, die Stimmen sind verloren. Der Schreiber dieser Zeilen konstatiert das mit Wehmut, ist er doch als junger Mensch dieser Partei beigetreten, damals in den 60er Jahren. Jahrzehnte hat er die Treue gehalten, nicht immer begeistert, aber doch konstant. Das Ende dieser fast lebenslangen Beziehung kam mit dem Ende der Ampel, deren ruhmloses Ende nicht zuletzt dem damaligen FDP-Vorsitzenden zu „verdanken“ ist. Er war ganz besonders daran beteiligt, dass eine historische Chance, eine Koalition aus SPD, Grünen und Liberalen, verspielt wurde. Die Wut über dieses Versagen hat mich zum Austritt getrieben. Danach ging es vollends bergab. Es gibt einen neuen Vorsitzenden, von dem man so gut wie nichts merkt. Es gibt eine schillernde Politik ohne „Markenkern“. Wahrzunehmen ist eine deutliche Abkehr von einer wirkungsvollen Klimapolitik. Das Mantra vom Bürokratieabbau, das die auch die Liberalen kundtun, kann man nicht mehr hören. Die FDP hatte als Mitglied der Ampel die Chance, in diesem Bereich Zeichen zu setzen. Geschehen ist nichts. Niemand traut sich den Grund zu nennen, woran in Deutschland der Bürokratieabbau zwangsläufig scheitert: am Beharrungsvermögen der Verwaltungen, die mit Klauen und Zehen ihre Vorschriften verteidigen. Auf ihnen beruht ihr Selbstverständnis, ihr Lebenssinn. Was die FDP sonst noch wollte, darf man getrost vergessen: kein Verbrenner-Aus, kein Tempolimit, keine Steuern für Vermögen der Superreichen. Was einst die Liberalen ausmachte, der Kampf für Bürgerrechte, ist ihnen nicht mehr so wichtig. Schade drum. Der Liberalismus, den man in diesen illiberalen Zeiten dringender denn je gebraucht hätte, hat sich als Partei dank eigenen Unvermögens aus dem Spiel genommen.
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