Nicht nur die Liberalen kämpfen ums politische Überleben. Auch den Sozialdemokraten laufen die Wähler weg, besonders gern zur rechtsgerichteten „Alternative“. Die hat den Vorteil, dass sie nicht beweisen muss, ob ihre Vorschläge etwas taugen. Sie kann also das Blaue vom Himmel versprechen, ihrer Parteifarbe gemäß. Aber was können die SPDler gegen den Wählerschwund? Es gibt drei Möglichkeiten: eine neue politische Führung, ein neues Grundsatzprogramm und eine andere Politik. Aber der Austausch des Führungspersonals führt zu einem monatelangen parteiinternen Machtkampf. Und ob das neue Personal besser ist als das alte, weiß man erst Jahre später. Ein neues Programm ist immer gut, aber dabei ringt man lange um Haupt- und Nebensätze. Was ein Parteitag schließlich beschließt, kann gut sein, aber es taugt nur dann etwas, wenn man die Macht hat, es umzusetzen. Genau daran fehlt es den Sozialdemokraten derzeit. Sie sind in der Bundesregierung der kleinere Partner. Der größere wird sich von ihm nicht alles aufdrücken lassen. Bleibt nur die dritte Option: eine andere Politik. Die Arbeiterschaft hat offenbar den Eindruck, der SPD seien die Bürgergeld- bzw. Grundsicherungsempfänger wichtiger als die Menschen im Erwerbsleben. Soll man also das Soziale zurückfahren und Geld aus den Sozialsystemen umschichten, um die Steuern der Werktätigen zu senken? Darauf wird es hinauslaufen, denn Steuersenkungen kann man nicht mit Schulden finanzieren – eine beliebte SPD-Lösung. Auch der Griff in die Taschen der Wohlhabenden liegt nahe – die Linke empfiehlt das, konnte damit aber auch nicht genug Wähler überzeugen. Nun ist das Wohlstandsgefälle in Deutschland in der Tat sehr groß. Daran etwas zu ändern wäre verdienstvoll. Aber „die Reichen“ mehr zu besteuern, ohne die mittelständischen Betriebe in die Pleite zu treiben, wäre ein gesetzgeberisches Kunststück, das offenbar keiner anzugehen willig ist. Die „andere Politik“ kann aber nicht nur in der Umverteilung bestehen. In Deutschland sind rasch neue Konzepte in vielen Bereichen nötig: beim Wohnungsbau, in der Bildung, bei der Sanierung der Infrastruktur, im Gesundheitswesen, bei der Pflege, in der Verteidigung, beim Bürokratieabbau, bei der Entwicklung neuer Technologien, in der Klimapolitik und anderem mehr. Wann spucken die Genossen in die Hände und fangen damit an?
Kategorien