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Krieg Politik

Scheiternder Krieger

Der amerikanische Präsident hat dem deutschen Kanzler bescheinigt, er habe keine Ahnung. Gemeint ist: vom Iran-Krieg. Offenbar will Trump dem Merz auch nicht sagen, welche strategischen Finessen hinter seiner militärischen Aktion stecken. Er hat einen Plan, nur kennt ihn keiner. Sein Ziel ist es, das iranische Volk von der Mullah-Herrschaft zu befreien, ihm das versteckte Uran wegzunehmen und die Straße von Hormus freizumachen. Bis jetzt ist ihm nichts davon gelungen. Aber wie unser Kanzler haben auch wir keine Ahnung, welche Raffinnesse sich hinter dem Vorgehen Trumps verbergen. Eines Tages, wenn alle vorgenannten Ziele erreicht sind, werden wir uns in Ehrfurcht vor dem größten Feldherrn aller Zeiten verbeugen, ihm die Füße küssen und freiwillig hohe Zölle hinnehmen. Warum weiß Merz das nicht? Warum greift er den großen Amerikaner an, statt ihm wie der englische König nette Worte zu sagen und auf die Gemeinsamkeiten hinzuweisen? Wir alle machen uns ständig über Trump lustig und lassen es an Bewunderung fehlen. Das Dumme ist nur: Der Augenschein spricht gegen Trump, die Realität will sich seiner Genialität nicht fügen. Es sieht so aus, als scheitere er auf der ganzen Linie. Aber vielleicht sieht es nur so aus, vielleicht lullt er den Feind nur ein, um dann mit einem Schlag und an einem Tag den Nahost-Krieg erfolgreich zu beenden.

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Finanzen Politik

Sichere Rente

Wenn der Kanzler mit einem klaren Wort auf ein Problem hinweist, kann er sicher sein, dass er damit einen Sturm der Entrüstung hervorruft. So ging es ihm auch jüngst mit einer Äußerung über die Rente. Bei der besteht eine Finanzierungslücke. Das ist unumstritten. Wenn in Bälde zwei Beitragszahler die Altersversorgung eines Rentners bezahlen sollen, wird es schwierig. Sollte dieser Rentner 3000 € bekommen, müsste jeder der beiden Beitragszahler 1500 € beisteuern. Da bleibt nicht mehr viel für die Ernährung der Familie, das Wohnen und das kulturelle Leben, den Urlaub und die laufenden Kosten für den PKW. Die Lösung dieses Problems sehen manche in der Erhöhung der staatlichen Zuschüsse. Die betragen jetzt schon (2024) 116 Milliarden Euro für die Altersversorgung. Natürlich könnte der Staat noch mehr zuschießen, 150 Milliarden oder gar 200. Dieses Geld wird anderer Stelle fehlen, beim Sanieren der schon sprichwörtlichen „maroden Infrastruktur“, bei der Finanzierung des Gesundheitswesens, des sozialen Wohnungsbaus, der Verstärkung der Armee, der Transformation der Industrie oder der Vorbereitung auf den Klimawandel. Inzwischen haben die Sozialdemokraten eine Idee, wie der Stadt mehr Geld bekommen könnte: durch die Abschaffung der Schuldenbremse. Was der SPD aber bisher noch nicht gelungen ist: jemanden zu finden der die Kosten für Zinsen und Tilgung der Schuldenlast zu berechnen vermag. Zurück zum Kanzlerwort. Es ging darum, dass die staatliche Rente nicht mehr reichen würde, um den gewohnten Lebensstandard zu sichern. Man müsse sie ergänzen um private und betriebliche Vorsorge. Hat er nicht recht? Doch wenn einer hier sagt, was ansteht, dann geht ein Shitstorm auf ihn nieder. Man muss Merz nicht lieben, um ihm beizustehen. Wann wird es dem deutschen Volke und seinen aufgeregten Interessenvertretern gelingen, die Wahrheit auszuhalten?

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Politik Reformen Verwaltung Wohnen

Verkehrte Verkehrsplanung

Eine Stadt, nennen wir sie S., leidet unter dem Verkehr in der Innenstadt. Es wird wild geparkt, ziellos herumgefahren, die Stadt wird durchfahren, es entsteht Lärm und die Emissionen der Fahrzeuge vergiften die Luft, die Anwohner leiden. Nun hat man sich entschlossen zu handeln und ein Verkehrsbüro beauftragt, einen Plan für eine bessere Verkehrsführung zu erstellen. Doch da man sich nicht dazu entschließen kann, das Innere der Stadt ganz vom PKW-Verkehr zu befreien, sondern den Wunsch zu spüren vermeint, dass jede Frau und jeder Mann zu jeder Zeit jede Stelle der Stadt mit dem Mercedes oder vielleicht auch mit dem VW erreichen können, und da man überdies die gewaltige Tiefgarage am Marktplatz nicht zugeschüttet hat, sondern für zig Millionen saniert, wird der neue Plan darauf hinauslaufen, den Verkehr zu verlagern. Auf der einen Straße sollen weniger Autos fahren, an der anderen dafür mehr. Das wird die einen freuen und die anderen ärgern. Der Akzeptanz der neuen Verkehrsplanung wird das nicht dienlich sein. Statt zuzugeben, dass die eine Verkehrsplanung der Stadt S. unlösbar ist, suggeriert man, man sei auf der Suche nach der „bestmöglichen Lösung“. Aber die kann es nicht geben. Verkehrsberuhigung ohne den Ausschluss des Individualverkehrs aus dem zu beruhigenden Bereich ist ein Widerspruch in sich selbst. Man will eine Autostadt sein, die dem ortsansässigen Autobauer nicht zuwiderhandelt, sondern ihn hofiert. Leute, macht euch ehrlich!