Über nichts hat sich die CDU als Opposition mehr aufgeregt als über das Gebäudeenergiegesetz, kurz GEG, der einstigen Ampelregierung. Die wollte damit den Klimaschutz voranbringen. Es galt die 65-%-Regel beim Einbau neuer Heizungen. Die ist jetzt vom Tisch. Drei Jahre, von 2026 bis 2029, geschieht klimatisch in Sachen Heizung so gut wie nichts. Danach gilt eine moderate Grüngas- oder Grünölquote von 10 %. Damit wird der Heizungsbeitrag auf ein Sechstel des Ampelgesetzes reduziert. Die ab 2029 geltende Bio-Treppe soll angeblich zu einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich beitragen. Das Verb „beitragen“ sagt nichts über das Maß des Beitrags. Man muss sich das wie das ungeliebte Superbenzin E 10 beim Verbrenner vorstellen. Es taugt für den Klimaschutz so gut wie nichts. Dazu passt der Satz von Katherina Reiche: „Wir ersetzen ein Gesetz, das viele Menschen verunsichert hat, durch eines, das auf Vertrauen, Technologieoffenheit und Machbarkeit setzt. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz machen wir Klimaschutz wieder alltagstauglich: weniger Ideologie, mehr Pragmatismus, mehr Planungssicherheit und mehr Freiheit für Eigentümer, Mieter und Unternehmen“. Man beachte die drei Schlüsselsubstantive: „Vertrauen“ – in wen eigentlich? – „Technologieoffenheit“ – gleich Rückkehr zu den alten fossilen Heizungsarten – und „Machbarkeit“ – als ob die Heizungsbauer nicht schon länger auch den Einbau von Wärmepumpen „machen“ könnten. Liebes Wirtschaftsministerium, mit solch verschwurbelten Formulierungen kaschierst du „alltagstauglich“ (= floskelhaft) deine Abkehr vom Klimaschutz.
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