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Ungepflegte Reform

Während dieser Text entsteht, ist immer noch unklar, ob sich die schwarz-rote Regierung bei der Reform der Pflegeversicherung einigen kann. Diese Reform ist dringend, weil der Pflegekasse das Geld ausgeht. Pleite gehen kann sie zwar nicht, weil ihr der Staat im Notfall unter die Arme greift. Aber das Geld, das auf diese Weise ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle oder es wird über Schulden erzeugt. Das jedoch verschärft ein anderes Problem: Die Belastung der Jüngeren durch Zinsen (und Tilgung) wird weiter steigen. Die Nachfolgenden müssen also auch noch das teure Leben der zu Pflegenden schultern. Teuer ist es vor allem wegen der Heimkosten. Seit die Löhne der Pflegerinnen und Pfleger gestiegen sind, sind folgerichtig auch die Kosten der Heimunterbringung gestiegen, für manche ins Unbezahlbare. Manche müssen Immobilien verkaufen, wenn sie welche haben, um sie zu finanzieren. Denn die Kommunen springen erst dann als Zahler ein, wenn bei den Familien nichts mehr zu holen ist. Das Dilemma ist gewaltig: Ein Pflegenotstand, der Mangel an Personal, wurde durch einen neuen abgelöst, den Mangel an Geld zur Bezahlung der Pflege. Wenn man diesem Notstand durch staatliche Zuschüsse begegnet, hat es einen weiteren zur Folge, die Verschuldung der „Öffentlichen Hand“. Nun gibt es einen Ausweg: die Einbeziehung der Privatversicherten in die gesetzliche Pflegeversicherung. Die Folge wäre eine Erhöhung der Beiträge dieser Personengruppe. Vielleicht würden die Betroffenen das auch gerne hinnehmen, wenn man ihnen erklärte, dass ihr Geld für einen guten Zweck verwendet wird, nämlich für die Bezahlung der Pflege ärmerer Menschen. Die Ghostwriter der Politiker sind gefordert. Sie müssen das „Narrativ“ (so sagt man dazu) dieser Vermögensumverteilung formulieren.

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