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Sichere Rente

Der Satz, dass die Rente sicher sei, den wir Norbert Blüm verdanken, feiert derzeit fröhliche Urständ. Nicht, dass jemand den älteren Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet haben und nun ihre restliche Lebenszeit als Arbeitslose verbringen, die Rente wegnehmen will, nein, es geht um jene, die in sieben, acht oder neun Jahren Rentner werden. Auch sie sollen natürlich ihr monatliches Altersgeld bekommen. Es ist nur die Frage: Wie viel? Das hängt mit der Mathematik zusammen. Wenn immer weniger Berufstätige immer mehr nicht mehr Berufstätigen die Rente finanzieren müssen, dann gibt es fünf Möglichkeiten: Entweder man spart zusätzlich fürs Alter oder die Rente beginnt später oder sie sinkt oder es steigen die Beiträge der Nicht-Rentner oder der Stadt schießt das fehlende Geld zu. Die fünfte Alternative ist die beliebteste. Schon jetzt fließen jährlich über 120 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt in die Altersversorgung. Man kann das auch noch erhöhen, denn „der Staat hat’s ja“. Er kassiert jeden Monat Geld vom Steuerzahler, also kann er auch die Renten bezahlen. Das Problem ist nur, die Aufgaben des Staates erschöpfen sich nicht in der Finanzierung der Altersversorgung. Man erwartet von ihm auch Geld für die Kranken, die zu Pflegenden, die Kinder und Jugendlichen, ich sage nur „Schule“, die Soldaten (Armee!), die Brücken und Straßen (für Autofahrer), die Kulturschaffenden, die Sportlerinnen und Sportler, die Polizisten, die Asylsuchenden und die Flüchtlinge etc. Das zusammen kostet eine Menge. Da ist es natürlich hilfreich, wenn das Schuldenmachen nicht mehr durch Bremsen behindert wird. Die Rente ist sicher, gewiss, aber sicher ist auch, dass ungebremstes staatliches Geldausgeben in die Krise führt. Schauen wir doch mal nach Frankreich! Dort misslingt die Sanierung des Staatshaushalts, weil die Rente mit 62 sicher sein soll.

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Knappes Geld

Geld hat man nie genug. Diese Erfahrung macht nun auch die schwarz-rote Bundesregierung. Obwohl ihr noch die Reste der Ampelkoalition zur Lockerung der Schuldenbremse und zum unbegrenzten Geldausgeben fürs Militärische verholfen haben – wer es vergessen hat: Es ging um eine Billion Euro –, reicht ihr das Geld immer noch nicht. Schon 2027 werden 30 Milliarden fehlen. Woran liegt es? Wenn das Geld knapp wird, dann hat man zu viel davon ausgegeben: aktuell für die Erweiterung der Mütterrente, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Aufrüstung. Aber wo holt man das nun fehlende Geld? Bei den Bürgern. Man kürzt das Bürgergeld. Aber das wird nicht reichen. Daher geht es jetzt den Klimakosten an den Kragen. Warum sollen jene, die sich für einen fünfstelligen Betrag Solarmodule aufs Dach haben bauen lassen, auch noch Geld für den erzeugten Strom bekommen? Weitere Vorschläge: Man erhöht den Preis für das Deutschland-Ticket (das läuft schon), man verstaatlicht das Eisenbahnschienennetz und führt Gebühren für dessen Nutzung ein. Man könnte die Wälder abholzen die frei werdenden Flächen der Industrie verkaufen, man verzichtet auf die Kontrolle von Umweltauflagen in der Landwirtschaft, beim Bauen, in der Industrie. Man streicht das Ziel der Klimaneutralität und schafft die Umweltministerien ab. Auch könnte man die Rentenzahlungen an Menschen über 80 kürzen, weil die lang genug gelebt haben. Natürlich könnte man auch die Zuschüsse an die Pflegeversicherung streichen. Wer sich pflegen lassen will, soll es selbst bezahlen. Mit diesen und anderen Maßnahmen könnte man die Staatskasse entlasten.

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Marode Infrastruktur

Zwei schwierige Wörter: Das Adjektiv kommt aus dem Französischen. Es erinnert an die Marodeure, die einst in Deutschland wüteten, Soldaten, die raubend, mordend und zerstörend von jenseits des Rheins kamen. Ein dunkles Kapitel aus der Zeit deutsch-französischer Feindschaft. Das Substantiv ist lateinischen Ursprungs und drückt hier aus: das Gesamte alles Gebauten, was für die Mobilität und den geregelten Alltag des Landes wichtig ist, also Straßen und Wege, Brücken, Schienen und die darauf fahrenden Bahnen, Flugplätze, auch öffentliche Einrichtungen wie Parkplätze, Spielplätze, Parks, Ämter, Schulen … Von all dem wird gesagt, es sei marode. Die Marodeure waren nicht französische Soldaten und Freischärler, sondern wir alle, indem wir die Infrastruktur benutzten und damit abnutzen. Nun weiß jeder, der etwas ständig in Gebrauch hat, dass es irgendwann ersetzt oder wenigstens repariert werden muss. Beides kostet Geld. Wer das weiß, legt Geld dafür zurück. Man nennt das auch Rücklagen. Auch unsere Infrastruktur muss laufend erneuert werden. Kluge Verantwortliche legen dafür Geld in den öffentlichen Haushalten zurück, damit sie das Marode wieder instand setzen können. Das muss laufend geschehen, denn wenn man alles auf einmal reparieren muss, geht nichts mehr. An diesem laufenden Instandsetzen hat es in den letzten Jahre (Jahrzehnten?) gefehlt. Jetzt ist der Jammer groß und das Geld knapp. Knapp sind auch die Menschen, die das Erneuerungswerk vollbringen müssen. Das ist kein Staatsnotstand, aber ein ständiges Ärgernis. Jenen, die fragen, warum manche Bürger so verdrossen sind, könnte man sagen: Weil es an der haushalterischen Stetigkeit gemangelt hat, weil man sich ärgert, wenn Straßen schlecht sind, Brücken zerbröseln, Fahrpläne nicht gelten, Parks vergammeln, Ämter überlastet sind usw.