Kategorien
Migration Politik

Migrantische Wahlaussagen

Wie wollen die Parteien mit Migranten und Flüchtlingen umgehen? Die CDU bekennt sich eindeutig zum Asylrecht und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Deutschland bietet Schutz und Zuflucht für politisch Verfolgte auf Basis christlich-sozialer, konservativer und liberaler Werte. Die irreguläre Migration wollen wir aber senken. Sie betrifft Personen, die über diesen Weg kommen, ohne Schutz zu brauchen. Asylrecht ja, irreguläre Migration senken. – Die SPD sagt: Flucht und Vertreibung sind ein globales Phänomen, das die Länder in der EU nur in Zusammenarbeit sinnvoll angehen können. Betonung der gemeinsamen europäischen Lösung. – BSW: Zuwanderung und das Miteinander unterschiedlicher Kulturen können eine Bereicherung sein. Das gilt aber nur, solange der Zuzug auf eine Größenordnung begrenzt bleibt, die unser Land und seine Infrastruktur nicht überfordert, und sofern Integration aktiv gefördert wird und gelingt. Wir wissen: Den Preis für verschärfte Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum, um Jobs mit niedrigen Löhnen und für eine misslungene Integration zahlen in erster Linie diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, hat Anspruch auf Asyl. Aber Migration ist nicht die Lösung für das Problem der Armut auf unserer Welt. CDU-kompatibel. Aber wie sieht die Lösung aus? – FDP: Für eine deutliche Reduzierung irregulärer Migration sowie für eine konsequente Bekämpfung des Missbrauchs von Aufenthaltsrechten. Wir wollen Migration rechtsstaatlich steuern, ordnen und begrenzen. Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Wir wollen unsere humanitäre Verantwortung mit der begrenzten Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes in Einklang bringen. Die Zahl der Migranten, die nicht für ihren eigenen Unterhalt sorgen können oder eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen, muss schnell deutlich sinken.– Deutschland soll Einwanderung fördern. Ansonsten: Wie die andern. – Die Grünen sagen: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Und Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen. Im weltweiten Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte müssen wir Deutschland attraktiver machen. Auch kommen wir unseren humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, wollen wir einen sicheren Zufluchtsort bieten. Deutschland als Einwanderungsland – siehe FDP. – Die Linke sagt: Deshalb streiten wir für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit. Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land haben. Fluchtursachen bekämpfen – wer will das nicht? – Die AfD sagt: Entgegen der Intention des UN-Migrationspakts kann dieses globale Problem (Überbevölkerung in Afrika) nicht durch Migration gelöst werden. Selbst kleinere Teile dieser Entwicklung, die sich in Millionen von Menschen ausdrücken lassen, können weder ökonomisch, (!) noch sozial- und integrationspolitisch in Europa aufgefangen werden. Deutschland und die anderen europäischen Länder würden destabilisiert, ohne dass ein wirkungsvoller Beitrag zur Lösung des globalen Problems geleistet wird. Wie es nicht gehen soll, wird gesagt, aber wie man die Probleme lösen will, nicht.