Kategorie: Migration

Demokratische Defizite

Sie hätten an der OB-Wahl teilnehmen können, die Sechzehnjährigen, aber sie kamen nicht. Warum nicht? Interessiert es sie nicht, wer die Stadt regiert, in der sie wohnen? War das Wetter zu schön oder anderes wichtiger? Offenbar reicht es nicht, den Jugendlichen das Wahlrecht einzuräumen, man muss sich auch Gedanken machen, wie sie dazu gebracht werden, es zu nutzen. Da denkt unsereins als Erstes an das Elternhaus und als Zweites an die Schule. Findet dort eine Erziehung zur Demokratie statt? Vermittelt man den Töchtern und Söhnen, den Schülerinnen und Schülern die Idee, dass es zum Recht und zur Pflicht eines Bürgers gehört, zur Wahl zu gehen? Der Blogschreiber, der einst erst mit 21 Jahren das Wahlrecht bekam, ist einigermaßen stolz darauf, an allen Wahlen, die es im Lauf seines Lebens gegeben hat, teilgenommen zu haben. Dafür gab es keine Belohnungen, das machte auch nicht immer Spaß, aber er hatte an den Wahlsonntagen keine Ruhe, bis er nicht seine Kreuzchen gemacht hatte. Später wurde das durch die Briefwahl noch einfacher. Aber es sind ja nicht nur die Jungen, die am letzten Sonntag in den Sindelfinger Wahllokalen durch Abwesenheit „geglänzt“ haben. Auch viele Bewohner der Hochhäuser zogen es vor, zu Hause zu bleiben. Sie haben hier eine neue Bleibe gefunden, sie partizipieren von den teuren Wohltaten der Kommune, den Straßen und Wegen, den Parks und Spielplätzen, den Kitas und Schulen, dem Krankenhaus und dem Schwimmbad, aber der Gedanke, sich als wählender Bürger zu betätigen, kommt ihnen offenbar nicht. Sie nehmen gern alles an, aber etwas dafür zu geben, und sei es nur eine Viertelstunde Zeit für den Gang zur Wahl, das liegt außerhalb ihrer Vorstellungskraft. Unsere Erziehung zur Demokratie sollte endlich Fahrt aufnehmen.

Migrantische Wahlaussagen

Wie wollen die Parteien mit Migranten und Flüchtlingen umgehen? Die CDU bekennt sich eindeutig zum Asylrecht und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Deutschland bietet Schutz und Zuflucht für politisch Verfolgte auf Basis christlich-sozialer, konservativer und liberaler Werte. Die irreguläre Migration wollen wir aber senken. Sie betrifft Personen, die über diesen Weg kommen, ohne Schutz zu brauchen. Asylrecht ja, irreguläre Migration senken. – Die SPD sagt: Flucht und Vertreibung sind ein globales Phänomen, das die Länder in der EU nur in Zusammenarbeit sinnvoll angehen können. Betonung der gemeinsamen europäischen Lösung. – BSW: Zuwanderung und das Miteinander unterschiedlicher Kulturen können eine Bereicherung sein. Das gilt aber nur, solange der Zuzug auf eine Größenordnung begrenzt bleibt, die unser Land und seine Infrastruktur nicht überfordert, und sofern Integration aktiv gefördert wird und gelingt. Wir wissen: Den Preis für verschärfte Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum, um Jobs mit niedrigen Löhnen und für eine misslungene Integration zahlen in erster Linie diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, hat Anspruch auf Asyl. Aber Migration ist nicht die Lösung für das Problem der Armut auf unserer Welt. CDU-kompatibel. Aber wie sieht die Lösung aus? – FDP: Für eine deutliche Reduzierung irregulärer Migration sowie für eine konsequente Bekämpfung des Missbrauchs von Aufenthaltsrechten. Wir wollen Migration rechtsstaatlich steuern, ordnen und begrenzen. Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Wir wollen unsere humanitäre Verantwortung mit der begrenzten Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes in Einklang bringen. Die Zahl der Migranten, die nicht für ihren eigenen Unterhalt sorgen können oder eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen, muss schnell deutlich sinken.– Deutschland soll Einwanderung fördern. Ansonsten: Wie die andern. – Die Grünen sagen: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Und Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen. Im weltweiten Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte müssen wir Deutschland attraktiver machen. Auch kommen wir unseren humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, wollen wir einen sicheren Zufluchtsort bieten. Deutschland als Einwanderungsland – siehe FDP. – Die Linke sagt: Deshalb streiten wir für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit. Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land haben. Fluchtursachen bekämpfen – wer will das nicht? – Die AfD sagt: Entgegen der Intention des UN-Migrationspakts kann dieses globale Problem (Überbevölkerung in Afrika) nicht durch Migration gelöst werden. Selbst kleinere Teile dieser Entwicklung, die sich in Millionen von Menschen ausdrücken lassen, können weder ökonomisch, (!) noch sozial- und integrationspolitisch in Europa aufgefangen werden. Deutschland und die anderen europäischen Länder würden destabilisiert, ohne dass ein wirkungsvoller Beitrag zur Lösung des globalen Problems geleistet wird. Wie es nicht gehen soll, wird gesagt, aber wie man die Probleme lösen will, nicht.