Kategorie: Reformen

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Deutsches Abseits

Es ist noch nicht lange her, dass Deutschlands Ambition, in den Sicherheitsrat gewählt zu werden, kläglich gescheitert ist. Offenbar gibt es viele Länder, die uns nicht mögen. Dabei wollen wir geliebt werden. Nach der NS-Zeit, als alle Welt Deutschland mit Fug und Recht hasste, haben wir uns sehr bemüht, wieder sympathisch zu werden. Wir haben uns pazifistisch gebärdet, treu zum Staat Israel gehalten, viele Geld für gute Zwecke ausgegeben, ordentlichen Fußball gespielt, unsere Jugend auf Reisen geschickt, treu zum Westen gehalten und noch weiteres getan, was uns Pluspunkte gebracht hat. Nun aber sind wir im Ranking der geliebten Staaten nach unten gerutscht. Die Treue zu Israel birgt viele Nachteile, mit dem Geld können wir auch nicht mehr um uns werfen, denn es wird knapp. Wir rüsten auf, aber ob das allen gefällt? Die Russen in Gestalt von Putin hassen uns, die Amerikaner in Person von Trump lieben uns nicht mehr. Man traut sich sogar, uns ein Tor abzuerkennen, von dem alle Deutschen überzeugt sind, dass es korrekt erzielt wurde. Die Kommentare auf das Ausscheiden bei der WM sind hämisch. Viele finden es gut, dass uns die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Was können wir tun, um die Zuneigung der Welt zurückzugewinnen? Auf die Schnelle nichts. Wir können nicht die Israelis abservieren und fortan die Palästinenser unterstützen. Wir haben nicht mehr das Geld, um uns das Wohlwollen ärmerer Staaten zu erkaufen. Wir müssen Putin weiter bekämpfen und uns von Trump nicht alles gefallen lassen. Schlimm wird es, wenn die Rechtsradikalen noch stärker werden. Dann werden wir uns bald in die alte Ecke gestellt sehen und wieder als Nazi gelten. Mein Rat: Das verrottete Land wieder auf Trab bringen, die Brücken sanieren, die Bahnprobleme lösen, das Bildungssystem wieder funktionstüchtig machen, den Reformstau auflösen, den Bürokratieabbau endlich umsetzen, in der Flüchtlingspolitik nicht noch unmenschlicher werden, die Klimapolitik wieder in den Blick bekommen, das Weinerliche überwinden, Leistungen fordern, die Befolgung der Gesetze kontrollieren – kurz: alles Überfällige erledigen. Wenn unser Land wieder vorzeigbar wird, findet es vielleicht auch wieder Freunde.

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Bürokratische Bürde

Alle wollen ihn, den Bürokratieabbau, und das schon lange. Aber offenbar ist er nicht so einfach. Was ist das Problem? Es ist nicht die Bürokratie, an der ein Abbau scheitert, sondern es sind Gesetze und Verordnungen, die sie ständig befeuern. Die sind voller Regelungen, die einzuhalten sind. Es gibt eine einfache Lösung des Problems: Was vorgeschrieben ist, wird eingehalten. Dazu bedarf es keiner Kontrolle, nur Vertrauen. Derlei gibt es auch: Auf den Straßen innerhalb einer Ortschaft ist Tempo 50 verlangt. Dies wird nicht überall kontrolliert, sondern nur ab und zu. Die meisten halten sich an das Limit, ein paar aber nicht. Sie werden manchmal „erwischt“ und bekommen einen Strafzettel. In diesem Augenblick wird die Bürokratie aktiv: Sie ordnet eine Kontrolle an, der gehen sündige Autofahrer ins Netz. Die erhalten einen schriftlichen Bescheid über ihre „Ordnungswidrigkeit“. Der Eingang des Geldes wird von der Behörde kontrolliert. Wird nicht bezahlt, sind weitere bürokratische Schritte nötig. Wenn allen Straßenabschnitte kontrolliert würden, müssten viele Kameras aufgestellt und reichlich Menschen beschäftigt werden: ein Wachstumsprogramm für die Bürokratie. Manche verbreiten die Idee, Gesetze und Verordnungen abschaffen. Das hätte einen Abbau der Bürokratie zur Folge. Aber warum Gesetz abschaffen, die aus guten Gründen eingeführt wurden. Der Verzicht auf Tempo 50 innerorts hätte schlimme Folgen. Ich schlage vor, nicht die Gesetze abzuschaffen, sondern die übertriebene Kontrolle. Die Stichprobe ist bereits erfunden. Wenden wir sie doch einfach an.

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Aufgegebene Ziele

Der von ihr selbst eingesetzte Klimarat hat der Bundesregierung mitgeteilt, sie werde ihre Klimaziele nicht erreichen. Mit den für die nächsten Jahre geplanten Maßnahmen sei das unmöglich. Diese Meldung taucht in der Zeitung eher am Rande auf, nimmt jedenfalls weniger Platz ein als der Artikel über die europäischen Christdemokraten (ich sage nur Weber), die am Aus für das Verbrenner-Aus arbeiten. Ganz so ungeniert agiert die einheimische CDU nicht. Sie bekennt sich weiterhin zu den Klimazielen, tut aber zu wenig, um sie zu erreichen. Sie kümmert sich kaum um die weitere Ausbreitung der erneuerbaren Energie, sondern setzt ungeniert aufs Gas, sie führt einen heimlichen Kampf gegen die Wärmepumpe und die Photovoltaik. Auch hat sie keinerlei Ideen, wie sie die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes voranbringen will. Immerhin gibt es jetzt wieder Zuschüsse für den Kauf von (neuen) E-Autos, aber das ist im Grunde eine versteckte Subventionierung der leidenden Automobilindustrie. Von einer merklichen Förderung des ÖPNV ist keine Rede mehr, man muss schon dankbar sein, wenn es das Deutschland-Ticket noch gibt. Nun kann man den Regierenden kaum einen Vorwurf machen; denn der Trend läuft gegen den Klimaschutz. Man mag, so scheint es, der AfD, die mit der Leugnung des Klimawandels auf Stimmenfang geht, das Feld nicht ganz überlassen. Oder will man gar Trump nacheifern, der an der Spitze der Leugner steht? Wir werden also die Klimaziele verfehlen, sagen die Sachverständigen. Na und, höre ich die Regierung murmeln, wir verfehlen noch ganz andere Ziele. Da kommt es darauf nicht mehr an.