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Überschätzt – schwammige Steuervoraussagen

Voraussagen sind gefragt, Steuervoraussagen ganz besonders. Sie geben reichlich Stoff für politische Diskussionen und bilden die Vorgaben für die Etats des Bundes, der Länder und der Kommunen. Leider werden sie überschätzt und missbraucht, denn sie sind zwangsläufig ungenau.

Gestern (am 5.11.09) wurden wir wieder einmal mit einer Steuerschätzung bedacht. Sie korrigierte die vom Mai. Offenbar war die etwas ungenau. Es würden über 3 Milliarden Euro weniger an Steuern eingehen, als man im Frühjahr dachte, erfahren wir. Das klingt nach viel. Wenn man es aber auf die Zahl 524 Milliarden Euro bezieht, die Höhe der zu erwartenden Einnahmen, stellt man fest: Die Veränderung der Prognose beträgt deutlich weniger als ein Prozent. Kann jemand so genau schätzen? Ist das nicht eine zwangsläufige Ungenauigkeit? Lohnt es sich überhaupt, über eine so marginale Korrektur zu diskutieren? Es ist „nur“ eine Schätzung, die irgendwann von der Wirklichkeit überholt wird.

Häckerling ist nicht der Meinung, dass Steuerschätzungen unnötig oder gar unwichtig seien, er mokiert sich nur über die Aufgeregtheit der politischen Diskussion. Ob die neue Regierung eine Steuerreform mit Entlastungen angehen soll oder kann, das hängt nicht von der gestrigen Steuerschätzung ab, sondern von der tatsächlichen Entwicklung in den nächsten Monaten. Hoffen wir, dass die es möglich macht, das Versprechen einzulösen. Dass man die Liberalen dafür geißelt, ein Wahlversprechen einhalten zu wollen, ist schon merkwürdig.
(Blog-Eintrag Nr. 104)

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Überholt – Sindelfingens Sparpläne 1

Die ersten Sparideen der verarmten Kommune Sindelfingen kommen ans mediale Tageslicht. So weiß die Stuttgarter Zeitung (am 5.11.09) zu berichten, dass der Glaspalast, das Maichinger Hallenbad, zwei Schulen und die Galerie der Stadt auf der Kippe stehen.

Der Glaspalast – er heißt wirklich so – ist ein Prestigebauwerk aus besseren Zeiten. Dort haben allerlei sportliche Großereignisse stattgefunden. Aber das ist Geschichte. Jüngst häufen sich dort die Erotik-Messen. Nun müsste das Ganze saniert werden. Dafür fehlt das Geld. Wenn niemand bereit ist, den einzigen Palast der Stadt käuflich zu erwerben, ist der Abriss die billigste Lösung. Ob es dazu kommen wird? Die Sportlobby Sindelfingens hat Gewicht.

Das Maichinger Hallenbad ist schon weitgehend der städtischen Fürsorge enthoben worden. Das Betreiben hat man einigen Bürgern überlassen. Aber nun steht die Sanierung an. Auch hier wäre der Abriss billiger. Doch wo sollen dann die Maichinger Kinder schwimmen, wenn es der Schulsport gebietet?

Mit dem Stilllegen von Schulen ist das so eine Sache. Mal braucht man sie sehr, weil es viele Kinder gibt, mal weniger, weil die Zahl der Kinder schrumpft. Aber sie kann auch wieder steigen. Dann sind die Schulen abgerissen oder einem anderen Zweck zugeführt. Doch beim Sparen gerät die Zukunft gerne aus dem Blick.

Die Galerie könnte man natürlich auch abreißen oder verkaufen und die Sammlungen im Keller abstoßen. Das brächte ein wenig Geld. Dass ausgerechnet die Liberalen unter den Stadträten diese Idee kultivieren, macht betroffen. Heißt es nicht, dass gerade in Krisenzeiten, wenn es am Materiellen gebricht, das Kulturelle besonders gefördert werden muss? Bevor man die Galerie verscherbelt, sollte man alternative Modelle ihres Betreibens ausloten.
(Blog-Eintrag Nr. 103)

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Überlistet – sinnlose Opelei

Ein großer Aufwand ist sinnlos vertan worden. Stunden und Tage haben hochbezahlte Menschen aus Politik und Wirtschaft unendlich viel Papier bedruckt. In den Medien wurden wir Außenstehenden unaufhörlich von klugen Leuten informiert. Der Staat hat erkleckliche Sümmchen ausgegeben – wie viel eigentlich? Und nun bleibt Opel dort, wo es seit Jahrzehnten ist, bei GM, und es bleibt, was es seit Jahrzehnten ist, eine europäische Filiale des amerikanischen Autobauers.

Wäre dieses Theaterstück auch so abgelaufen, wenn in den letzten Monaten keine Bundestagswahl angestanden hätte? Wie wäre  entschieden und gehandelt worden, wenn es da nicht die Wahlstimmen der Arbeitnehmer gegeben hätte? Genau die aber, Opels Mitarbeiter, stehen nun im Herbstregen und wissen immer noch nicht, wie ihre Zukunft aussehen wird. Sie können einem leid tun.

Die Einmischung des Staates wurde allenthalben gefordert. Erreicht hat er nicht viel. Das stimmt nachdenklich. Haben wir in der letzten Zeit nicht immer wieder gehört, dass künftig wieder der Staat gefordert sei. Der hat sich auch gerne fordern lassen und dabei in der Illusion gewiegt, nicht nur gefordert zu sein, sondern auch fordern zu können. Das hat er getan, aber im Falle Opel mit geringem Erfolg. Und bei Quelle war das staatliche Wirken auch nicht so besonders erfolgreich. Vielleicht wird ja nur die Hypo Real Estate eine staatliche Erfolgsgeschichte. Nötig wäre mal eine.
(Blog-Eintrag Nr. 102)