Schlagwort: Bildungspolitik

Unabsichtliche Unklarheit oder Was der Bildungsföderalismus soll

Die Stuttgarter Zeitung liefert uns (am 24.8.09) einen Kommentar zur Bildungspolitik, dessen Unklarheit beunruhigt. Unter dem Titel „Auf den Hund gekommen“ wird über eine Krise des Bildungssystems geklagt, die eine Folge des schwarz-roten Umgangs mit dem Föderalismus sei. Von den regierenden Parteien werde „das Bildungssystem zerrieben“, heißt es.

Mir wird nicht deutlich, was die Verfasserin eigentlich will: klare föderale Strukturen oder die Zuständigkeit des Bundes für die Schulpolitik? Für das eine spricht ihr Satz, dass eine eigenständige, selbstbewusste und ehrgeizige Bildungspolitik der Bundesländer zu wünschen sei, für das andere ihre Aussage, dass der Bildungsföderalismus mit seinen unterschiedlichen Schulsystemen so unbeliebt sei wie eine sechzehnköpfige Hydra. Was also ist gewünscht? Eine Hydra mit nur einem Kopf oder die Vielfalt, das heißt den Wettbewerb der Bundesländer?

Zuzustimmen ist der Kommentatorin bei der Schelte der Parteien, denen im Bundestagswahlkampf nichts Besseres einfällt, als sich in der Bildungspolitik zu tummeln. Die geht den Bund nach der Festlegung des Grundgesetzes nichts an. Dabei gäbe es wahrlich viel zu tun in jenen Bereichen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen: die Lösung der Finanz- und Wirtschaftsprobleme, die Erarbeitung von Grundsätzen für den weltweiten Einsatz der Bundeswehr, die Förderung des Straßenbaus, dringende Reformen des Steuerrechts, der Subventionsvergabe, der Renten, der Sozialgesetzgebung und so weiter.

Unaufrichtige Wahlwerbung oder Das falsche Thema

Nicht nur die SPD auch die Linken plakatieren zum Thema „Bildung“ – was immer sie darunter auch verstehen. Jedenfalls wollen sie, dass alle eine haben – da kann man nur zustimmen – und dass der Erwerb nichts kostet. Darüber muss man nachdenken. Denn ich bin der altmodischen Ansicht, dass Bildung einiges kostet, vor allem an persönlicher Anstrengung. Wie man einen Hund nicht zum Jagen tragen kann, lässt sich ein Mensch nicht zur Bildung tragen. Da muss er sich schon selbst auf den Weg machen.

Aber den Wahlkämpfern von Sozialdemokraten und Sozialisten geht es nicht um die Anstrengungen des Einzelnen, sondern ums Ganze. Und sie stellen fest: Der Nulltarif ist im Ausbildungsbereich noch nicht bis zur letzten Konsequenz verwirklicht. Das stimmt. Aber muss das so sein? Was man ohne Eigenleistung aufgedrängt bekommt, hat das überhaupt einen Wert? Wird das vom Beschenkten auch für etwas Erstrebenswertes erachtet?

Über diese Fragen muss selbstverständlich diskutiert werden, aber gehören sie in den Bundestagswahlkampf? Eindeutig nicht. Denn unsere Verfassung weist die Zuständigkeit bei Schulfragen den Bundesländern zu. Das wurde im Rahmen der letzten Revision des Grundgesetzes noch einmal ausdrücklich festgeklopft. Daran wird sich also auch so schnell nichts ändern.

Damit aber ist klar, dass die Wahlwerbung zu diesem Thema fehl am Platze ist. Um Bildung, Ausbildung, um Abitur und Studium geht es bei der Wahl im September nicht. Wer den Eindruck erweckt, es sei so, führt die Wähler in die Irre. Ist das die Absicht der Wahlstrategen?