Schlagwort: Bürokratie

Die bürokratischen Abläufe sollen beschleunigt werden, haben die Regierenden versprochen. Vor allem bei der Genehmigung von Windrädern wird Tempo angemahnt. Von der ersten Idee, eines zu errichten, bis zu seiner Inbetriebnahme dauert es offenbar rund acht Jahre. Das hat seine Gründe. Zwar wollen alle den Ausbau der alternativen Energiegewinnung und kaum jemand hat etwas gegen Windräder (und Solardächer), aber man will sie nicht vor der Haustüre (und auch nicht auf dem eigenen Dach). Dann beginnt ein Zerren zwischen den Beteiligten, werden „Rechtswege“ begangen, Gerichte beteiligt, werden Widersprüche erhoben und ganz allmählich abgebaut oder irgendwann abgelehnt. Das alles dauert seine Zeit, Zeit, die wir nicht haben. Ein anderes Beispiel für endlose Verzögerungen und „bürokratische Hemmnisse“ ist der sog. Digitalpakt. Viele haben längst vergessen, dass es ihn gibt. Die Beratungen darüber begannen, wenn ich mich recht erinnere, bereits 2018. Inzwischen sei sogar Geld geflossen, ist zu hören. Ob die „abgeflossenen Mittel“ im höheren einstelligen oder niedrigen zweistelligen Bereich liegen, weiß keiner so genau. Jedenfalls ist das Ganze ein bürokratischer Rohrkrepierer. Es wurde vorab viel geregelt. Dann kam die Pandemie. Aber statt nun das „Regelwerk“ zu überarbeiten, wurde es belassen. Stattdessen kamen andere digitale Förderungen, die tatsächlich schneller waren. Inzwischen dümpelt der Digitalpakt weiter vor sich hin. Das macht wenig Hoffnung für eine Beschleunigung der Verwaltungsabläufe. Offenbar sind diese Prozesse so hartnäckig und unabänderlich, dass keiner sich traut, diesen gordischen Knoten mit einem Schwert zu durchhauen. Nur bei den Coronaregeln ist die Staatsmacht schnell. Sie setzt das am späten Nachmittag Beschlossene um Mitternacht in Kraft. Das geht deshalb, weil mit dem Erlass der Regeln die Bürokratie fertig ist. Die Umsetzung überlässt sie uns anderen. Kontrolliert wird die Umsetzung des Angeordneten nicht. So also könnte die Beschleunigung der Bürokratie gelingen.

Der Landrat von der Ahr habe nicht rechtzeitig und eindrücklich vor den Wasserfluten gewarnt, heißt es. Dabei hat er normal gehandelt. Es kommen viele Warnungen über Apps und in den Medien. Selten wird es so schlimm wie angedroht. Warum also soll man die Leute in Panik versetzen? Der Landrat konnte sich nicht vorstellen, dass es diesmal so schlimm werden würde. Er ist in guter Gesellschaft. Auch in Bezug auf Kabul gab es Warnungen: Die Stadt könne rascher an die Taliban fallen als geplant. Aber Diplomaten müssen warnen und Geheimdienste müssen durch Aufgeregtheit ihre Bedeutung stärken. Die Dinge laufen aber erfahrungsgemäß stets weniger dramatisch ab, als die beruflichen Warner es ankündigen. Man kann sich also Zeit lassen. Dass es diesmal anders kommen würde, wer hätte das gedacht? Das konnte man nicht ahnen. Unsere Bürokratien arbeiten zuverlässig, aber langsam. Sie haben Angst, Fehler zu machen. Daher gehen sie bedächtig vor. Das ist nur dann lästig, wenn es tatsächlich schneller gehen müsste. Auch die Schulverwaltung müsste jetzt rascher vorankommen. Der Schutz der Kinder und ihr regelmäßiger Unterricht haben „höchste Priorität“. Im Herbst werden wir sehen, wie flott die Administration gewesen sein wird. War sie nicht flott genug, bekommt sie Hiebe. Aber eigentlich müssten jene ihr Fett wegbekommen, die über die Bürokratie gebieten. Aber die werden sich – wie immer – herausreden. Wie der Landrat von der Ahr oder der Außenminister in Berlin.