Schlagwort: Bundeskanzler

Schwere Geburt

Was eigentlich eine klare Sache schien, entpuppte sich als trübe Angelegenheit. Offenbar hatten Teile der Kleinen Koalition aus CDU und SPD mit dem künftigen Chef noch eine Rechnung offen und zahlten es ihm heim, indem sie ihm im ersten Wahlgang ihre Stimme verweigerten. Im zweiten Anlauf hat es dann doch geklappt. Nun können alle zufrieden sein: die Abweichler und der neue Kanzler. Sogar die Börse wird sich wieder beruhigen. Jetzt wird wahrscheinlich die Suche nach den Illoyalen in den eigenen Reihen losgehen. Aber bei einer geheimen Wahl wird das schwierig. Vor vielen Jahren, bei Rainer Barzel, gab es auch einen Abweichler. Ich bin mir nicht sicher, ob man ihn jemals enttarnt hat. Gewinner sind auch die Linken, denn sie konnten ihre demokratische Haltung zeigen, indem sie dem Geschäftsantrag, noch am selben Tag erneut zu wählen, zustimmten. Auch die AfD stimmte zu, so dass sich das Bild eines einstimmigen Bundestages ergab. Dies wird sich so schnell nicht wiederholen. Man darf gespannt sein, wie schnell die Klei-Ko in die Gänge kommt. Zeit, sich vorzubereiten, hatte sie genug, Es müssen ja nicht gleich Hunderte von Verordnungen sein wie bei Trump. Ein paar sinnvolle Entscheidungen wären schon mal gut: geeignete Unterstützungsmaßnahmen für die lahmende Industrie, klare Schritte in Sachen Energiewende und richtungweisende Aussagen in Sachen Sozialgesetzgebung. Das Migrationsproblem ist schon kleiner geworden. Da bedarf es keiner Hektik. Bei der Heilung der maroden Infrastruktur ist dagegen Eile geboten. Die Regierung ist noch auf der Geburtsstation, jetzt muss sie sich schnell ihrer Windeln entledigen und erwachsen werden. Biologisch ist das schwierig, politisch ist es unumgänglich.

Ungelieferte Panzer

Der Verfasser bekennt, dass er nichts von Panzern versteht. Er hat auch nicht „gedient“ und erfüllt somit nicht einmal die Mindestvoraussetzungen für die militärischen Diskurse, die wir seit Monaten führen. Was er verstanden hat: Deutschland ist der Meinung, dass der russische Einmarsch in der Ukraine keinen Erfolg haben soll. Gegen einen solchen Einmarsch kann man mit Diplomatie offenbar wenig ausrichten. Vor dem 24. Februar 2022 hat man in dieser Hinsicht viel versucht. Es gab viele Besuche in Moskau. Auch Kanzler Scholz war dort, wenige Tage vor der russischen „Spezialoperation“. Auch ihm ist es nicht gelungen, den amtierenden Kreml-Herrscher von seinen Plänen abzubringen. Nach dem Beginn des Krieges war er – und offenbar waren es auch viele im Westen, möglicherweise einschließlich Scholz – der Meinung, er werde nur kurz dauern. Es ist anders gekommen. Offenbar ist die Ukraine militärisch nicht so unbedarft, wie wir das gedacht haben. Also hat man das „heimliche“ Kriegsziel – Russland verleibt sich die Ukraine ein – korrigiert. Nun heißt es: Russland darf den Krieg nicht gewinnen. Wir werden die Ukraine mit Waffen unterstützen, damit das nicht passiert. Zuerst haben wir dem Land Stahlhelme angeboten. Aber es hat sich gezeigt, dass man damit nur wenig im Krieg ausrichten kann. Dann haben wir uns durchgerungen, Munition zu liefern, schließlich sogar „kleine“ Panzer. Nun will die Ukraine „Kampfpanzer“, also den Leoparden, der unter dieser Rubrik läuft. Scholz lehnt das ab. Soll man sagen: bisher? Verzweifelt sucht der Neue im Verteidigungsministerium nach Ausflüchten, um nicht das tun zu müssen, was viele Verbündete im Westen fordern: liefern zu müssen. Er will erst einmal wissen, wie viele Leoparden wir haben. Interessant, dass der beklagenswerte Zustand der Bundeswehr schon beim Zählen beginnt. Das macht man offensichtlich nicht ständig. Was will Scholz? Den Frieden? Den wollen wir alle. Aber wie soll er kommen? Soll die Ukraine militärisch unterliegen? Interessant, dass wir offenbar aus dem 2. Weltkrieg nichts gelernt haben oder vielleicht doch? Damals haben die Sowjetunion und das Deutsche Reich die Ukraine schon einmal besiegt.