Schlagwort: Die Linke

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Gestenreicher Tag

Der Präsident und die Präsidentin des Parlaments haben es vorgemacht. Er überreichte ihr eine Kopie seiner Rede zur Lage der Nation. Sie wollte ihm die Hand schütteln. Er zog sie zurück. Dann hielt er seine Rede, in der es weniger um die Nation als um ihn selbst und seine grandiosen Erfolge ging. Beifall der Republikaner – da nimmt die Vorsitzende die Kopien der Rede und reißt sie (in zwei Tranchen) durch. Wie steht es um ein Land, in dem die einfachsten Regeln der Höflichkeit außer Kraft gesetzt sind? Szenenwechsel. Nach der Wahl des Ministerpräsidenten im Lande Thüringen sind manche perplex, manche jubeln, manche niedergeschlagen. Es gehört sich, dem Sieger zu gratulieren. Auch die Vertreterin der Linken hat das vor. Ihre Blumen waren für einen anderen bestimmt. Sie wirft sie dem Wahlsieger vor die Füße. Eine Beleidigung sollte das wohl sein. Ein Ausdruck der Verachtung und des Hasses auf „die Bürgerlichen“. Und das in einem Parlament! Wie steht es um ein Land, in dem die einfachsten Regeln der Höflichkeit außer Kraft gesetzt sind? Und noch ein Nachsatz: Es gab eine Zeit, da überboten sich die „etablierten“ Parteien in dem Gelöbnis, nie mit den Linken zu koalieren. Schließlich waren sie (und sind es immer noch) die Erben der kommunistischen DDR-Diktatur. Das hat man inzwischen völlig vergessen und auch das Geschehen von einst verziehen. Müssen wir alle heute die (ganz) Roten lieben und ihnen auch jegliche Unhöflichkeit (und ihre Politik dazu) durchgehen lassen?

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Gelbe Westen

Menschen mit ihnen machen es den Regierenden schwer. Sie sind unzufrieden mit ihrer ökonomischen Situation, sie sehen sich im Schatten der offiziellen Politik, spüren, dass die Belastungen wachsen und ein Ausgleich nicht vorgesehen ist. Auf die Idee muss man erst mal kommen: ein in jedem Auto vorhandenes Kleidungsstück anziehen und dann so gewandet durch allerlei Aktionen das öffentliche Leben stören. Das geschieht in Frankreich. Die hiesige Linke hat nun eine Marktlücke in Deutschland ausgemacht. Auch hier könnten die Leute doch diese Schutzjacken überziehen und den Betrieb auf den Straßen durcheinander bringen. Aber warum tun sie’s nicht? Das Vorbild sehen sie doch jeden Samstag in den Nachrichten. Irgendwas scheint hier anders zu sein als auf der Westseite des Rheins. Einen Lacherfolg hat heute die türkische Regierung in der Presse gelandet. Man will im verblichenen osmanischen Reich den Verkauf gelber Westen kontrollieren. Offenbar fürchtet man einen Aufstand nach französischem Muster. Häckerling stellt sich die Kontrolle so vor: Jeder, der eine gelbe Weste kaufen will, muss auf dem Rathaus einen Antrag stellen. Wird der bewilligt, erhält der Gelbwestler eine Bescheinigung, die er beim Kauf der Ware vorlegen muss. Die Bescheinigung wird an der Supermarktkasse wie ein Pfandschein eingezogen und entwertet. Die entwerteten Kaufnachweise gehen zurück aufs Rathaus, werden dort gesammelt und dem Geheimdienst zugeleitet. Der erstellt eine Datenbank, die ihm verrät, von welchen türkischen Einwohnern Gefahr droht, weil sie zwei oder gar Westen erstanden haben. Nach kurzer Vernehmung wandern diese Terroristen dann in eines der beliebten türkischen Gefängnisse. So kann ein Aufstand in gelber Weste verhindert werden.

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Unrühmliche Forderungen 5 oder Bildungspolitische Ziele der Linken

Die Linke, lese ich, „will das Recht auf Bildung im Grundgesetz verankern“. Nun ist aber nach besagtem Grundgesetz die Ausgestaltung des Schulwesens Ländersache. Folgerichtig steht (zum Beispiel) in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (im Artikel 11, 1): „Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung.“ Eine klare Aussage und eine deutliche Vorgabe für die Regierenden. Ob sich an der Ausbildungssituation viel ändern würde, wenn ein solcher Satz auch im Grundgesetz stünde? Was mir bei den Linken nicht klar ist: Sie wollen auch ein Recht auf berufliche Ausbildung in der Verfassung festschreiben. Ist damit das Recht auf eine Lehrstelle bzw. einen Studienplatz gemeint?

Was die Länge der gemeinsamen Schulzeit angeht, so übertreffen die Linken noch die Grünen: zehn Jahre haben die Kinder und Jugendlichen in eine „Gemeinschaftsschule“ zu gehen. Das soll die Regelschule sein. Bedeutet das die Abschaffung der Haupt- und Realschulen, der Gymnasien und der Privatschulen?

Dass die Linken die „Lehr- und Lernmittelfreiheit sichern“ wollen, heißt doch wohl, dass sie das in die Länderverfassungen schreiben will. Dort steht das in den meisten Ländern bereits, so zum Beispiel in der Verfassung von Baden-Württemberg: „Unterricht und Lernmittel an den öffentlichen Schulen sind unentgeltlich.“ (Art. 14, 2) Was aber hat es mit der „Lehrmittelfreiheit“ auf sich? Unter Lehrmitteln versteht man die Geräte und Materialien, mit denen die Lehrkräfte unterrichten. Die zahlt der Schulträger. Hier brauchen wir keine „Freiheit“, sondern allenfalls mehr Geld für die Schulen, damit sie genügend Lehrmittel anschaffen können.

Die Forderung nach mehr Mitbestimmungsrechten in den Bildungseinrichtungen läuft etwas ins Leere, denn die gibt es schon; sie werden aber nach meiner Einschätzung eher zu wenig genutzt.