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Unzufriedene Wähler

Die Wähler seien unzufrieden, weiß die Zeitung heute zu berichten. Die einen beklagen ihre Wohnsituation, die anderen die Einschränkung ihrer Automobilität und wieder andere dürftige Fahrpläne im öffentlich Nahverkehr. Manche sehen zu viele fremde Gesichter um sich und auf den Straßen und Plätzen zu viel Müll, das Fernsehprogramm tauge nichts, die Schule schaffe es nicht mehr zu erziehen und zu bilden, das Wetter sei nicht wie erwartet und das Klima wandle sich, obwohl ständig von Maßnahmen zum Schutz des Klimas geredet werde. Manche finden, dass sie zu wenig verdienen und andere dafür unverdient viel. Die Menschen würden zu dick und die Politik unternehme zu wenig dagegen. Der Alkoholismus nehme zu und nichts werde dagegen getan. Die christliche Religion sei auf dem Rückzug und werde vom Islam überrollt. Die Liste der Ärgernisse ist beliebig verlängerbar. Sie verzichtet auf den Punkt Krise des deutschen Fußballs, schlechte Platzierungen beim europäischen Songwettbewerb, den Brexit, den Nationalismus usw. Was soll der Wähler machen? Wählen? Und wen? Jene, die er am wenigsten ablehnt. Aber er soll nach dem Wählen Kontakt halten mit den Volksvertretern, sie an ihr Wort erinnern, ihre Versprechen, etwas zu tun. Politiker können nicht alle Probleme lösen. Aber sie kümmern sich eher, wenn sie das Gefühl haben, man schaue ihnen auf die Finger. Es liegen vor uns Wählern einige Jahre intensiver Politikbegleitung. Morgen fängt sie an.

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Europawahlprobleme

Wenn man den Auguren glauben darf, dann wird die Europa-Wahl ein mehrfaches Desaster. Zum einen soll die Beteiligung noch niedriger liegen als beim letzten Mal, also weit unter 50%. Zum andern werden europafeindliche Parteien große Stimmenanteile erzielen. Und drittens wird die FDP, so ist zu befürchten, wieder nicht ordentlich abschneiden.

Was die niedrige Wahlbeteiligung angeht, so ist das einfach nur traurig. Warum gehen die Leute nicht zur Wahl? Haben sie keine Lust? Genügt es ihnen, auf die EU zu schimpfen? Was verstehen sie eigentlich unter einer Demokratie? Ein Leben in Wohlstand, unbehelligt von politischen Verpflichtungen, frei von jedem Engagement, das über die Verfolgung von Eigeninteressen hinausgeht?

Zum Stichwort europafeindliche Parteien: Sie sind für mich ein Zeichen des Rückfalls in den Nationalismus. Wenn wir, die nach dem Zweiten Weltkrieg vom Nationalstaat angewiderten jungen Menschen, nicht die Vision von Europa gehabt hätten, was wäre uns als politische Vision geblieben? Wir sahen in Europa die große Alternative zum engstirnigen und gefährlichen Nationalismus. Es gibt für mich keinen wesentlichen Grund, von dieser Überzeugung abzugehen.

Und wie kann man der FDP helfen? Indem man sie dafür belohnt, dass sie den Sirenen der dumpfen Anti-Europäer nicht gefolgt ist, und sie wählt. Das hebt auch die Wahlbeteiligung.