Schlagwort: FDP

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Über das Regieren

Dieser Blog ist im elektronischen System der baden-württembergischen FDP verankert. Das hat seinen Grund auch darin, dass der Schreiber nunmehr 40 Jahre Mitglied der liberalen Partei ist und dafür sogar unlängst geehrt wurde. Trotzdem versteht sich Häckerling nicht als Parteiorgan, sondern als jemand, der auch zu „seiner“ Partei kritische Distanz hält.

Er hat sich über den Wahlerfolg im Herbst gefreut und von der neuen christlich-liberalen Regierung einiges erwartet. Das tut er immer noch. Aber er ist ein wenig beunruhigt, wie sich das neue Bündnis in den ersten Monaten entwickelt und dargestellt hat. Dass man sich mit seinem Partner über wesentliche Fragen streitet, mag ja angehen, schließlich lebt die Demokratie vom Meinungsaustausch. Aber dieser Disput könnte auch etwas leiser und argumentativer vor sich gehen. Der Wahlkampf ist schließlich vorbei. Oder geht es schon wieder um die nächsten Wahlen, die in Nordrhein-Westfalen? Wenn dem so sein sollte, möchte Häckerling anmerken, dass offenkundige Uneinigkeit von Partnern, denen auf Zeit die Geschicke des Landes anvertraut sind, den Wahlbürger wenig begeistert.

Vor der Regierungsbildung geht es um Wahlaussagen, die man auch Wahlversprechen nennt. Die führen dazu, dass man eine Partei wählt oder verschmäht. Eine zentrale Aussage der FDP vor der Wahl war das Versprechen, die Steuern zu senken und das Steuersystem zu reformieren, also zu vereinfachen. Das leuchtet dem Blog-Schreiber durchaus ein. Im Koalitionsvertrag ist diese Absicht auch festgehalten. Nächstes Jahr soll die Umsetzung auf den Weg gebracht werden. Aber nun sagen viele, sogar „Fachleute“ (oder sind das nur politische Gegner?), das sei Unsinn, das könne man in dieser kritischen Phase der deutschen Wirtschaft nicht mache, dazu fehle das Geld, eigentlich müsste man die Steuern erhöhen, um den Schuldenberg abzubauen. Auch das leuchtet irgendwie ein. Was also tun?

Wahrscheinlich haben beide Wege Vor- und Nachteile. Man kann sie beide gehen. Aber es wäre gut, nicht einfach zu sagen: Wir machen das, weil wir uns darauf festgelegt haben. Sondern vielleicht so: Wir machen das, was abgemacht wurde, denn das Ganze ist solide durchgerechnet und hat mehr Vorteile als Risiken. Dem Bürger zu erklären, warum man so und nicht anders handelt, dürfte nicht so schwer sein. Wenn man sich aber innerhalb der Regierung uneins ist oder inzwischen selbst am Sinn des Steuervorhabens zweifelt, dann sollte man einen anderen Weg gehen und erklären, warum man ihn geht.

(Blog-Eintrag Nr. 128)

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Unrühmliche Forderungen 3 oder Bildungspolitische Ziele der FDP

Und wie klingt die Bildungsmusik der Freien Demokraten? Sie fügt sich recht harmonisch ins Konzert der größeren Parteien ein, mit ein paar Nuancen. Man will zum Beispiel schon 2010 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung und Forschung investieren. Das gegliederte Schulsystem soll zwar nicht „überwunden“ werden, wie es die SPD will, sondern „durchlässig“. Was soll das heißen? Durchlässig ist das Schulsystem (in Baden-Württemberg) dank einer „Multilateralen Versetzungsordnung“ im Prinzip jetzt auch schon. Aber man kann die Durchlässigkeit natürlich vergrößern, indem man die Löcher zwischen den Schularten erweitert und mehr Verbindungsstege einbaut.

Wie die Christdemokraten will auch die FDP Kinder ab vier zwingen, einen verbindlichen Sprachtest abzulegen. „Kinder mit Schwächen“ sollen dann eine „spezielle Förderung“ erhalten. Das haben wir doch im Ländle schon: den Test und die Förderung. Wenigstens in der Theorie. Wie so oft hapert es aber an der Umsetzung. Ich bin weiterhin der Meinung, dass wir in vielen Fällen keinen Test brauchen, um die sprachliche Schwierigkeiten eines Vierjährigen zu erkennen. Da reicht oft schon der Eindruck einer Kindergärtnerin. Wichtiger wäre es, dass man rasch und unbürokratisch ein Förderprogramm zustande brächte.

Was die Lehrerausbildung angeht, so will die FDP „frühzeitig feststellen“ (vor dem Studium?), ob jemand die für den Lehrberuf „erforderliche soziale Kompetenz“ mitbringt. Soll das in einer Art Assessment geschehen? Oder durch „verbindliche“ Tests? Als Aufnahmeprüfung der Hochschule? Oder schon im Rahmen des Abiturs? Und wer „stellt fest“? Und darf, wer bei der „Sozialprüfung“ durchfällt, dann kein Lehramtsstudium antreten? Kurzum: eine luftig formulierte Forderung, deren Verwirklichung nicht so einfach werden dürfte.

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Undeutliche Forderung

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag von Baden-Württemberg hat etwas gefordert, was der schulische Laie nicht oder falsch versteht. Laut Stuttgarter Zeitung vom 12.8.09 verlangt der die „Rückkehr der Fachberater“ an die Gymnasien. Sind die denn weg?

Nein, es gibt sie immer noch, nur wurden ihnen vor einigen Jahren bei der Umwandlung der Oberschulämter in Abteilungen des Regierungspräsidiums die Flügel gestutzt. Das heißt: ihre Aufgaben wurden beschnitten. Während sie in früheren Jahren Unterrichtsbesuche an den Schulen machten, zum Beispiel im Rahmen von Beförderungen, bei Bewerbungsverfahren oder Beschwerden, ist ihnen dies nunmehr verwehrt. Das Recht und die Pflicht, den Unterricht der Lehrerinnen und Lehrer einer Schule zu besuchen, liegen jetzt ganz allein beim Schulleiter. Man unterstellt, dass er oder sie in allen Situationen und in allen Fächern der/die Richtige ist, die Leistung einer Lehrkraft zutreffend zu beurteilen. Die Ergänzung oder auch Korrektur durch das Urteil eines Fachberaters, der von außen kommt, ist entfallen. Das spart Geld. Und das war auch der Grund für diese „Reform“.

Aber es trägt auch – das ist meine entschiedene Meinung – zu einem Verlust an Unterrichtsqualität bei. Wie soll ein Schulleiter allein in der Lage sein, die rund sechzig Kolleginnen und Kollegen seiner Schule ständig im Auge zu haben und ihnen die richtigen Ratschläge und Anstöße zur Weiterentwicklung ihres Unterrichts zu geben? Das ist unmöglich.

Und die Folge ist, wie gesagt, ein Verlust an Qualität. Neue Formen des Unterrichts, wie sie der Bildungsplan von 2004 fordert, also Kompetenzorientierung und Stärkung der Eigentätigkeit der Schüler, haben kaum Chancen. Dafür ist Stagnation angesagt. Beim nächsten PISA-Bericht werden wir die Quittung für diese Fehlentscheidung bekommen.
Wenn ich den liberalen Fraktionschef richtig verstehe, will er die Rückkehr zum alten Zustand. Da kann man ihm nur zustimmen. Hoffentlich hat er Erfolg.