Wenn ein Wahltermin sich nähert, erlebt man wundersame Verwandlungen. Der hiesige Landtag soll am 13. März neu zusammengesetzt werden. In den letzten fünf Jahren haben darin Grüne und Rote regiert. Sie wollen das auch weiterhin tun. Andere wollen sie ablösen. Weil aber des Volkes Stimmung ob der vielen Neuen im Land gereizt ist, weil manche Angst haben um ihre Sicherheit, ihren Wohlstand und ihr Wohlbefinden, müssen die Regierenden und die anderen, die an ihre Stelle treten wollen, dem gereizten Volk mit süßen Worten begegnen. Die Süße liegt darin, dass man ihm sagt, was es hören will: Wir werden den Zuzug begrenzen, die Falschen ausweisen, Missetäter streng bestrafen, unsere Wohltaten nicht mehr so großzügig verteilen, auf Anpassung und Einhaltung unserer Regeln drängen und so weiter. Manchmal kommen derlei Sätze aus Mündern, die vor Kurzem noch anderes geredet haben. Man könnte meinen, wir seien nicht in Baden-Württemberg, sondern in Sachsen, der atheistischen Hochburg, wo man keine Muslime will und bald vermutlich auch keine Christen mehr. Ich finde die Anpassungsbereitschaft unserer Parteien ans Stammtischniveau übertrieben. Angesichts der Größe des Zuwanderungsproblems schlägt sich unsere Administration recht achtbar. Sie kriegt es hin. Warum sind die politisch Verantwortlichen nicht selbstbewusster? Warum verwirren sie die Wähler mit immer neuen Versprechungen, die nicht einzuhalten sein werden? Die Angst vor dem Verlust von Stimmen an die AfD sollte nicht zu einem Verlust an Selbstvertrauen führen. Bluthochdruck ist gefährlich für die Gesundheit. Unter dem Druck drohenden Gunstverlustes erzeugte Politik gefährdet die staatliche Ordnung. Sachsen lässt grüßen.
Schlagwort: Flüchtlinge
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Ermüdungserscheinungen
Das Volk hat gesprochen. Es wurde von Demoskopen befragt und hat seinen Stimmungswandel bekundet. Nur noch gut ein Drittel findet Merkels Flüchtlingspolitik in Ordnung. Die anderen offenbar nicht. Das ist vor allem der Kölner Silvesternacht geschuldet. Dort haben, heißt es, vor allem Nordafrikaner ihr kriminelles Unwesen getrieben. Man darf gespannt sein, wie die Justiz damit „zu Recht“ kommt. Auch die CDU wird nervös. Ein paar Prozentpunkte weniger bei der „Sonntagsfrage“ und die Angst um die Wiederwahl wächst. Umtriebige Christdemokraten betreiben die Demontage ihrer Vorsitzenden und reihen sich ein die Schar der aus dem rechten Spektrum Kommenden, die den Sturz der Kanzlerin schon lange betreiben. Die wirkt auf den jüngsten Fernsehbildern wenig heiter, ja geradezu geknickt. Ich will ihr hier nicht beistehen, aber doch darauf hinweisen, dass es zu einer europäischen Lösung des Flüchtlingsproblems keine Alternative gibt. Wenn Merkel jetzt dem Drängen ihrer Gegner folgt und „die Grenzen dicht macht“, dann ist diese europäische Lösung vollends unerreichbar. Man braucht sie nicht mehr, wenn sich alle abschotten und die Flüchtenden „zum Teufel“ schicken. Eine Division Grenzschützer rund ums Mittelmeer müssten es doch schaffen, uns die unliebsamen Gäste vom Leibe zu halten. Eine verlockende, weil einfache Lösung: Keiner kommt mehr durch. Als Kollateralschaden müsste man allerdings auch noch das Ende der europäischen Gemeinschaft in Rechnung stellen. Und diese Rechnung wäre für Deutschland ziemlich hoch.
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Jahreswechsel
Worin liegt eigentlich das Neue am neuen Jahr? Bringt nicht der Jahreswechsel alljährlich die Wiederholung des sattsam Bekannten und immer Gleichen? Alle Jahre ertönen Böllerschüsse vorm, beim und nach dem Silvesterabend. An jedem Neujahrsmorgen liegen Reste von Raketen auf den Wegen und Plätzen. Dazu gesellen sich leere Flaschen, die vom nächtlichen Alkoholkonsum Zeugnis ablegen. Die Armen der Gesellschaft, die sich mit Flaschenpfand ein Zubrot verdienen, hätten gut zu tun, wenn sie wach wären. Jedes Jahr beglücken sich die Menschen mit guten Wünschen, die sehr gut tun, aber sehr wenig helfen. Denn die Probleme vom 31.12. haben sich am 1.1. leider nicht verflüchtigt. Wie sollte das auch gehen? Selten reicht das Wünschen aus, um die Wirklichkeit zu verändern. Es könnte aber schon helfen, wenn sich im neuen Jahr die Entschlossenheit zum Handeln mit Ideen paarte, wie man den Problemen erfolgreicher zu Leibe geht als im alten. An welchem Problem könnten Politik und Gesellschaft heuer ihre guten Vorsätze erproben? Natürlich an der „Flüchtlingskrise“. Sie ist mit dem Jahreswechsel in jene Phase gerutscht, wo die schönen Reden in klares Handeln münden müssten. Ich nenne einiges: raschere Entscheidungen über das Bleiberecht, gesetzliche Pflicht zum Deutschlernen für alle Neubürger, gepaart mit entsprechenden Angeboten, Wohnungsbau für alle, die hier (seit Kurzem oder Längerem) leben, unbürokratisches Handeln bei der Ermöglichung von Arbeit, exemplarische Bestrafung von Fremdenhasstätern, Förderung von willigen Flüchtlingen und Sanktionen gegen jene unter ihnen, die sich gewaltbereit geben, Sicherung der EU-Grenzen, notfalls auch zähneknirschendes Kooperieren mit dem Neu-Hitler Erdogan, Friedenssuche in Syrien, Förderung der afrikanischen Wirtschaft, massives Einwirken auf die Kampfhähne im Nahen und Mittleren Osten, weniger Rüstungsexporte, dafür mehr Export an Menschen und Ideen zur Besserung der Lebensverhältnisse in Nah und Fern, Umsetzung der Klimazielversprechen, damit nicht neue Fluchtursachen entstehen … Die Liste lässt sich fortsetzen.