Schlagwort: Gauck

Die USA und meine Geheimnisse

Nachdem der Verfasser dieser Zeilen einen neuen Vertrag mit seiner Bank über die online-Nutzung seiner Konten unterschrieben hat, fragt er den Berater: „Und können Sie ausschließen, dass diese Daten an die USA weitergeleitet werden?“ – „Nein, das kann ich nicht.“ Ich könnte ja, muss ich mir hinzudenken, mit diesen Konten allerlei Geldwäsche betreiben und mit dem gewaschenen Geld terroristische Aktionen unterstützen. Das könnte ich natürlich. Mein Leben würde dadurch eine neue Wendung nehmen.

Der Bundespräsident ist glücklich über die genaue Überwachung aller Menschen. Es erhöhe sein Gefühl für Sicherheit, hat er gesagt. Aber natürlich soll alles nach gesetzlichen Regeln ablaufen. Um wessen Gesetze geht es dabei? Haben unsere Parlamente die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass die Amerikaner (und die Briten und?) unsere elektronische Kommunikation nach Verdächtigem durchstöbern? Wenn ja, dann habe ich nicht aufgepasst.

An dieser Stelle möchte ich deutlich machen, dass auch ich kein Opfer des islamistischen Terrors werden will. Aber mein Gefühl für Sicherheit sinkt eher, wenn ich weiß, dass unsere Freunde in den USA digitale Akten über mich anlegen, dass 800000 Menschen Zutritt zu meinen kleinen Geheimnissen haben, dass sie wissen können, von wem ich Geld erhalte und wofür ich es ausgebe. Noch unsicherer macht es mich, für einen potenziellen Staatsfeind gehalten zu werden. Das, lieber Herr Gauck, sind keine guten Gefühle.

Die Pflicht und die Kür

Die Kanzlerin hatte sich nach dem Abgang ihres Wunschpräsidenten verpflichtet, einen Kandidaten zu finden, der für vier der fünf Parteien im Bundestag annehmbar sei. Das war ein gutes Versprechen und zeugte von der Bereitschaft, sich nicht nur am Kalkül der Macht zu orientieren. Der vor 20 Monaten unterlegene Gauck bot sich eigentlich ganz von selbst als Lösung der Kandidatenfrage an. Aber er hat es zunächst nicht werden dürfen, weil das Frau Merkels Image geschadet haben würde. Man könnte sie fragen: Warum hast du diese Lösung nicht schon 2010 gewollt?

Doch ging es jetzt wirklich nur um eine Image-Frage? Ging es der CDU bei der Kandidatenkür nicht um mehr, nämlich um das Zeichen der Öffnung ins Grüne und Rote? Daher der Name Klaus Töpfer. Nun hat die FDP die Kanzlerin zu ihrem „Glück“, zur Kür von Gauck, gezwungen. Das wird den Liberalen nun übel angekreidet. Von Erpressung ist die Rede. Komisch: Da „zwingt“ man die Kanzlerin zu einem Kandidaten, den SPD und Grüne und nicht wenige in der Bevölkerung wollen, und ermöglicht ihr damit die elegante Einlösung ihres Versprechens, und nun ist man der Böse und muss fortan die Rache der mächtigsten Frau des Landes fürchten.

Es wäre angebracht, wenn die FDP-Spitze sich noch stärker in die Deutungshoheit einmischen würde. Politik ist nicht nur Handeln, sondern vor allem das erfolgreiche (positive) Darstellen (Erklären) des eigenen Handelns gegenüber der medialen Öffentlichkeit.