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Deutschland-Ticket

Die Erhöhung der monatlichen Kosten für das Deutschland-Ticket ist mit 6 % fast maßvoll ausgefallen. Dennoch ist sie ein ungünstiges Signal. Während der Staat (Bund und Länder) in diesem Jahr über viereinhalb Milliarden Euro für eine geringfügige Senkung der Spritpreise ausgeben, ist ihnen das Deutschland-Ticket, das die Bürger zur Nutzung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs verführen soll, nur drei Milliarden Euro wert. Das heißt: Autos sind wichtiger als Busse und Bahnen. Die Umwelt und das Klima kümmern die Regierenden weniger als das Wohlbefinden der Ölkonzerne, der Autobauer und derer, die deren Produkte nutzen. Diese Erkenntnis ist nicht überraschend. Inzwischen ist es geradezu verpönt, über die Folgen des Klimawandels zu reden. Die AfD, obwohl nicht in der Regierung, hat die Köpfe schon so vergiftet, dass auch fast alle anderen Parteien das Thema meiden. So will man den Zuwachs der Blauen verhindern. Dass stattdessen der Zuwachs an CO2 nicht verhindert wird, nimmt man in Kauf. Ins Bild passt, dass man sich von der einst beschlossenen „Klimaneutralität“ still und heimlich verabschiedet, die Förderung der alternativen Energien zurückgefahren und jegliche Bemühung, die Bürger für das Thema „Änderung der Lebensgewohnheiten“ zu sensibilisieren, eingestellt hat. Hauptsache, die Bürgerinnen und Bürger haben weiter das Gefühl, dass alles gut ist, wenn es beim Alten bleibt, dass man sie nicht behelligt, ihnen nichts wegnimmt und sogar im Widerstand gegen Reformen bestärkt, schon gar nicht, wenn es um Reformen in Sachen Klima geht. So wird aus dem Zweifel an der Verantwortung der Verantwortlichen Verzweiflung.

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Gesellschaft Klima Politik

Trockene Böden

Manche freuen sich: Endlich mal wieder ein richtiger Sommer! Soll man ihnen ihre Freude gönnen? Den Besuch der Bäder, das abendliche Sitzen im Garten, die leichte Kleidung, die Freude an Springbrunnen? Die heutige Zeitung ist voll von Klimameldungen, sogar der Leitartikel hat sich des Themas angenommen. Die Nachrichten sind eher gemischt: Die Zahl der Menschen, die es für wichtig halten, dass „die Politik“ den Klimawandel im Auge behält ist auf 60 % gesunken. Die meisten aber wollen, dass diese Maßnahmen sie nichts „kosten“. Bei Einbußen der Lebensqualität oder gar beim Geld hört für viele von ihnen die Bereitschaft auf, etwas für das Klima zu tun. Immer wieder wird darauf verwiesen, dass Deutschland nur zu ein bis zwei Prozent zu den schädlichen Emissionen beitrage. Daraus folgt: Ob wir was tun oder nicht, spielt keine Rolle. Leider ist es so, dass die Länder mit „geringem“ Anteil an den Emissionen in der Summe etwa zu 40 % beitragen. Wenn also alle „Einprozentigen“ beschließen, dass ihr Beitrag an schädlichem Ausstoß zu vernachlässigen sei, dann werden schon mal zwei Fünftel alle Emissionen nicht reduziert. Leider hängt der Mangel an Klimasensibilität auch mit einem Mangel an einfacher Rechenkompetenz zusammen. Da liegt es nahe, wenn die AfD die Schulpflicht aufheben will. Die Kinder entgehen so der Gefahr, die Folgen von deren Politik berechnen zu können. In der Zeitung steht jeden Tag, dass der Pegel der Flüsse sinkt, die Böden vertrocknen, die Ernte in Gefahr ist, die Industrie leidet und der Wassermangel zunehmen. Kein Problem für Klimaleugner: Es gab schon immer heiße Sommer und niedrige Wasserstände. Dummerweise erreichen diese Phänomene Rekordhöhe. Aber war es nicht immer schon ein Grund zum Jubeln, wenn ein Rekord gebrochen wurde?

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Energie Klima Politik Reformen

Aufgegebene Ziele

Der von ihr selbst eingesetzte Klimarat hat der Bundesregierung mitgeteilt, sie werde ihre Klimaziele nicht erreichen. Mit den für die nächsten Jahre geplanten Maßnahmen sei das unmöglich. Diese Meldung taucht in der Zeitung eher am Rande auf, nimmt jedenfalls weniger Platz ein als der Artikel über die europäischen Christdemokraten (ich sage nur Weber), die am Aus für das Verbrenner-Aus arbeiten. Ganz so ungeniert agiert die einheimische CDU nicht. Sie bekennt sich weiterhin zu den Klimazielen, tut aber zu wenig, um sie zu erreichen. Sie kümmert sich kaum um die weitere Ausbreitung der erneuerbaren Energie, sondern setzt ungeniert aufs Gas, sie führt einen heimlichen Kampf gegen die Wärmepumpe und die Photovoltaik. Auch hat sie keinerlei Ideen, wie sie die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes voranbringen will. Immerhin gibt es jetzt wieder Zuschüsse für den Kauf von (neuen) E-Autos, aber das ist im Grunde eine versteckte Subventionierung der leidenden Automobilindustrie. Von einer merklichen Förderung des ÖPNV ist keine Rede mehr, man muss schon dankbar sein, wenn es das Deutschland-Ticket noch gibt. Nun kann man den Regierenden kaum einen Vorwurf machen; denn der Trend läuft gegen den Klimaschutz. Man mag, so scheint es, der AfD, die mit der Leugnung des Klimawandels auf Stimmenfang geht, das Feld nicht ganz überlassen. Oder will man gar Trump nacheifern, der an der Spitze der Leugner steht? Wir werden also die Klimaziele verfehlen, sagen die Sachverständigen. Na und, höre ich die Regierung murmeln, wir verfehlen noch ganz andere Ziele. Da kommt es darauf nicht mehr an.