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Unzufriedene Wähler

Die Wähler seien unzufrieden, weiß die Zeitung heute zu berichten. Die einen beklagen ihre Wohnsituation, die anderen die Einschränkung ihrer Automobilität und wieder andere dürftige Fahrpläne im öffentlich Nahverkehr. Manche sehen zu viele fremde Gesichter um sich und auf den Straßen und Plätzen zu viel Müll, das Fernsehprogramm tauge nichts, die Schule schaffe es nicht mehr zu erziehen und zu bilden, das Wetter sei nicht wie erwartet und das Klima wandle sich, obwohl ständig von Maßnahmen zum Schutz des Klimas geredet werde. Manche finden, dass sie zu wenig verdienen und andere dafür unverdient viel. Die Menschen würden zu dick und die Politik unternehme zu wenig dagegen. Der Alkoholismus nehme zu und nichts werde dagegen getan. Die christliche Religion sei auf dem Rückzug und werde vom Islam überrollt. Die Liste der Ärgernisse ist beliebig verlängerbar. Sie verzichtet auf den Punkt Krise des deutschen Fußballs, schlechte Platzierungen beim europäischen Songwettbewerb, den Brexit, den Nationalismus usw. Was soll der Wähler machen? Wählen? Und wen? Jene, die er am wenigsten ablehnt. Aber er soll nach dem Wählen Kontakt halten mit den Volksvertretern, sie an ihr Wort erinnern, ihre Versprechen, etwas zu tun. Politiker können nicht alle Probleme lösen. Aber sie kümmern sich eher, wenn sie das Gefühl haben, man schaue ihnen auf die Finger. Es liegen vor uns Wählern einige Jahre intensiver Politikbegleitung. Morgen fängt sie an.

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Unbeholfene Wahlwerbung

Einen merkwürdig unbeholfenen Artikel kann man in der Sindelfinger Zeitung vom 28.05.09 lesen. Es handelt sich um Wahlwerbung für die SPD, getarnt als redaktionellen Artikel. Die Überschrift erschreckt zunächst: „Klare Absage an Rasenmäher“. Was sich wie ein Antikonjunkturprogramm anhört, entpuppt sich später im Text als Verzicht auf die nach diesem Gartengerät benannte Methode. Wir verstehen: Die SPD ist gegen gleichmäßige Kürzungen im Etat der Stadt Sindelfingen. Wo und wie aber will sie dann kürzen?

Dazu sagt der Spitzenkandidat – wo und bei welchem Anlass, das verschweigt der Bericht leider – den erhellenden Satz: „Oberstes Ziel ist es, finanziellen Spielraum zu bekommen“ (hier müsste ein Komma stehen) „und dafür müssen wir endlich die strategische Richtung angeben.“ Wer ist „wir“? Die SPD? Na dann mal los! Offenbar haben „wir“ in den letzten Jahren etwas versäumt. Und wie gibt man eine Richtung an in einem Spielraum, den man erst bekommen will?

Der Schlüsselsatz des Artikels lautet: „Hauptaufgabe in der Kommunalpolitik sei es, die Finanzkrise zu bewältigen.“ Ein gewaltiges Ziel, an dem sogar Obama scheitern kann. Ob sich da die Stadt nicht verheben dürfte? Nach meinen Erkenntnissen geht es in Sindelfingen darum, den gewaltigen Einbruch bei den Steuereinnahmen zu verkraften. Das ist schon schwierig genug; lassen wir also von der „Finanzkrise“ lieber die Finger.

Und die Lösung? Der Rat der SPD-Spitze lautet: „fünf bis zehn Millionen Euro Ausgaben pro Jahr einzusparen.“ Genau; diese Erkenntnis bringt uns entscheidend weiter. Und wo will die SPD einsparen? Das verrät sie nicht. Oder erst nach der Wahl.