Wenn ein Wahltermin sich nähert, erlebt man wundersame Verwandlungen. Der hiesige Landtag soll am 13. März neu zusammengesetzt werden. In den letzten fünf Jahren haben darin Grüne und Rote regiert. Sie wollen das auch weiterhin tun. Andere wollen sie ablösen. Weil aber des Volkes Stimmung ob der vielen Neuen im Land gereizt ist, weil manche Angst haben um ihre Sicherheit, ihren Wohlstand und ihr Wohlbefinden, müssen die Regierenden und die anderen, die an ihre Stelle treten wollen, dem gereizten Volk mit süßen Worten begegnen. Die Süße liegt darin, dass man ihm sagt, was es hören will: Wir werden den Zuzug begrenzen, die Falschen ausweisen, Missetäter streng bestrafen, unsere Wohltaten nicht mehr so großzügig verteilen, auf Anpassung und Einhaltung unserer Regeln drängen und so weiter. Manchmal kommen derlei Sätze aus Mündern, die vor Kurzem noch anderes geredet haben. Man könnte meinen, wir seien nicht in Baden-Württemberg, sondern in Sachsen, der atheistischen Hochburg, wo man keine Muslime will und bald vermutlich auch keine Christen mehr. Ich finde die Anpassungsbereitschaft unserer Parteien ans Stammtischniveau übertrieben. Angesichts der Größe des Zuwanderungsproblems schlägt sich unsere Administration recht achtbar. Sie kriegt es hin. Warum sind die politisch Verantwortlichen nicht selbstbewusster? Warum verwirren sie die Wähler mit immer neuen Versprechungen, die nicht einzuhalten sein werden? Die Angst vor dem Verlust von Stimmen an die AfD sollte nicht zu einem Verlust an Selbstvertrauen führen. Bluthochdruck ist gefährlich für die Gesundheit. Unter dem Druck drohenden Gunstverlustes erzeugte Politik gefährdet die staatliche Ordnung. Sachsen lässt grüßen.
Schlagwort: Landtagswahl
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Gunst und Ungunst
Die einen haben bei den Landtagswahlen am 27. März die Gunst der Wähler erfahren, die anderen deren Ungunst zu spüren bekommen. So ist das in der Demokratie. Zu ihren Spielregeln gehört auch: Wer die Mehrheit hat, darf regieren, wer nicht, darf opponieren. Die einen haben jetzt ein Regierungsprogramm zu entwerfen, die anderen es kritisch unter die Lupe zu nehmen. Doch die Verlierer haben noch eine weitere Aufgabe: Sie müssen herausbringen, warum ihnen die Wählergunst verweigert wurde, genauer: warum sie von weniger Stimmen erhalten haben als bei der letzten Wahl.
Die vermeintlich besten Gründe sind die, für die man nichts kann. Ohne die Ereignisse in Japan wäre die Wahl anders verlaufen. Weil wir nichts dafür können, dass dort ein Erdbeben war, der einen Tsunami auslöste, der Kernkraftwerke runierte, was bei uns die Debatte über die Kernenergie intensivierte, der die Regierung in Berlin zu einer „Kehrtwende“ veranlasste, die von vielen Bürgern als nicht glaubhaft gedeutet wurde, war die Wahlniederlage ein Schicksal. Und gegen das Schicksal ist man machtlos, heißt es. Aber es gibt auch den Satz, dass man sein Schicksal „verdient“ hat. Und damit muss eine ehrliche Analyse des Wahlergebnisses beginnen.
Wer es noch nicht wusste, weiß es jetzt: Die Gunst der Wähler ist eine unsichere Sache. Man kann sie erwerben und auch wieder verlieren. Der Wähler ist nicht „fair“, indem er nach einer gründlichen Bilanz der zurückliegenden Legislatur eine rationale Entscheidung für die nächste trifft. Gunst und Ungunst, Zustimmung und Ablehnung werden in der Demokratie von Stimmungen beeinflusst. Darüber zu klagen hat keinen Sinn, denn es lässt sich nicht ändern.
Ergo: Verlierer von gestern, denkt darüber nach, warum ihr diesmal der Wählergunst nicht teilhaftig geworden seid und was ihr tun müsst, um sie beim nächsten Mal wieder zu erlangen.
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Baden-Württemberg und seine Landtagswahl
Diese Zeilen werden zu einem Zeitpunkt geschrieben, an dem „die Wahl“ noch nicht gewesen ist. Wir haben Donnerstag, den 24. März, und bis zum Wahlsonntag sind es noch drei Tage. Daher weiß der Verfasser noch nicht, wie diese Wahl ausgeht. Das unterscheidet ihn von den vielen Propheten in der Republik, die jetzt schon wissen, dass die regierenden Parteien keine Mehrheit bekommen werden, dass also das Bundesland, das sie gerne „Ländle“ nennen, künftig von Rot und Grün regiert werde. Das mag so kommen oder auch nicht, ich armer Tor jedenfalls weiß es noch nicht.
Die Koalition der Wissenden führt das erwartete Ergebnis auf verschiedene Fehler von Schwarz-Gelb zurück: den Bau eines unterirdischen Bahnhofs in Stuttgart, die Verlängerung der Laufzeit hiesiger Kernkraftwerke und die Rücknahme dieser Verlängerung sowie die Nichtteilnahme am Libyen-Krieg.
Wenn die Wahl so ausgeht, wie es die selbsternannten Auguren zu wissen meinen, werden dabei folgende Aspekte keine Rolle gespielt haben: die Erfolge der Schulen (bei PISA immer ein Platz weit vorne) und Hochschulen (einige seien „exzellent“, heißt es), die niedrige Arbeitslosenzahl (Platz 1 oder 2), die immense Wirtschaftsleistung (hohe Exportquote) und die erfolgreiche Integration der vielen hier ansässig gewordenen Menschen aus aller Herren Länder.
Der Schreiber des Blogs Häckerling wird mit gespanntem Interesse verfolgen, wie die Landtagswahl in Baden-Württemberg tatsächlich ausgehen wird.