Das Grundgesetz braucht man dazu nicht zu befragen. Da heißt es, dass jeder das „Recht habe, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Was ist daraus geworden? Wer eine „falsche Meinung“ kundtut, wird geächtet. Es findet eine Zensur statt, keine staatliche, eine gesellschaftliche. Jedes Votum, das vom politischen Mainstream abweicht, wird geahndet und als Tabubruch gegeißelt. Dabei ist es erlaubt, dass Sozialisten von der Umverteilung der Vermögen reden, von der Enteignung des Grundbesitzes oder von der Zähmung der Gier von Banken oder Kapitalisten, es ist tatsächlich erlaubt, dass Nationalkonservative sich kritisch gegen Fremde in Deutschland äußern, ja, es ist sogar erlaubt zu sagen, dass man in Deutschland gefälligst das Recht auf den eigenen Tod einführen soll, dass Ehen zwischen Männern oder zwischen Frauen gleichberechtigt sein sollen oder dass man sie unbedingt verbieten muss. Man darf die Darwin’schen Gesetzes leugnen und den Koran als Gesetzesgrundlage fordern. Solches und mehr darf man sagen. Es kann allerdings sein, dass jemand widerspricht; denn das ist auch erlaubt. Aber wehe, man sagt etwas „Ungehöriges“, dem Zeitgeist Widersprechendes. Wehe, ein Politiker (von links oder rechts oder aus der Mitte) sagt etwas, das derzeit nicht irgendeine Gruppe für falsch hält. Dann werden die Messer gewetzt, dann werden Bedrohungen laut, dann ist man seines Lebens nicht mehr sicher. Wie herrlich weit haben wir es gebracht!
Schlagwort: Meinungsfreiheit
Mit einigem Recht hat unsere Gesellschaft mit Burka tragenden Frauen Probleme. Sie begegnen uns vermummt. Wir können ihnen nicht ins Gesicht sehen. Es ist hierzulande jedoch üblich, sich anzusehen, wenn man sich grüßt oder miteinander spricht. Doch inzwischen hat sich das „Regelwerk“, dessen Einhaltung wir von den „Fremden“ erwarten, auch in diesem Punkt geändert. Einst gab es ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen: Wer sich zu einer Meinung bekennt, soll sein Gesicht zeigen. Früher war es auch üblich, dass Zeitungen keine anonymen Leserbriefe abdruckten. In einem demokratischen Staat darf man gerne eine Meinung haben und sie auch äußern, aber man sollte sich zu ihr bekennen. Das ist in den Internetforen anders. Dort schreiben viele unter einem Pseudonym, besser gesagt: Sie verstecken sich dahinter. Die Vermummung ermöglicht ihnen die Verlautbarung von Meinungen, die sie öffentlich offenbar nicht zu äußern wagen. Was sind das für Demokraten, die sich verstecken müssen? Die Folge ist eine Verrohung der Diskussionssitten. Dass die Presse diesem Zerfall der Kommunikationskultur auch noch Vorschub leistet und diese Äußerungen abdruckt, ist betrüblich. Offenbar traut man sich nicht, diesen feigen Figuren die Bühne für ihre widerlichen Selbstdarstellungen zu nehmen. Auch wer bei Pegida demonstriert und widerliche Parolen skandiert, versteckt sich. Die Masse bietet Schutz vor Entdeckung. Wohin nur bewegt sich unsere Gesellschaft? Reißt den Feiglingen die Maske vom Gesicht!