Kategorien
Politik

Rechtsradikale Gedanken

Wieder hat ein gewaltbereiter Nationalist zugeschlagen. Das Ergebnis ist brutal. Erschossen zu werden, weil man keine deutsche Herkunft hat, ist furchtbar. Dass sich der Täter selbst umgebracht hat, zeigt für mich, dass er wusste, was er tat. Man nennt das gerne: Er hat sich selbst gerichtet. Das ist eine Wendung, die jeden Sinns entbehrt. Denn wenn der Täter meint, richtig gehandelt zu haben, muss er sich nicht richten. Wenn er sich dagegen des Unrechts der Tat bewusst war, warum erschoss er dann die Muslime in den Sushi-Bars? Die Politik reagiert erwartungsgemäß. Man ist betroffen – das gehört sich ja wohl. Man findet Schuldige – es sind wie immer andere. Man will das rechtsradikale Gedankengut bekämpfen – aber wie? Die Gedanken sind frei und seien sie noch so dumm oder gefährlich. Wie heißt es im Lied von der Gedankenfreiheit? Wer kann sie, die Gedanken, erraten? Wer kann ins Innere von Menschen schauen, die dumpfe Aggressionen mit sich herumtragen? Das werden wir auch nicht mit künstlicher Intelligenz herausbekommen. Nur mit strengster Überwachung. 1984 lässt grüßen. Und wenn wir alles verbieten? Wenn wir jeden vor den Kadi ziehen, der irgendeinen dumpfen nationalistischen Spruch tut? Die Gerichte werden an diesen Verfahren scheitern. Wenn, wie manche meinen, die Aefde an allem schuld ist, dann muss man auch sie verbieten. Aber nicht einmal die Enpede ist verboten. Und im Übrigen ändert das Verbieten nichts. Es vernichtet keine Gedanken. Wie wäre es mit offener politischer Auseinandersetzung? Aber nicht so, dass die anderen von vornherein die Bösen sind, über die man anklagend redet. Wo sind die großen politischen Diskussionen geblieben? Was in den sozialen Netzen passiert, ist keine demokratisch strukturierte Diskussion, sondern nur ein Ausspucken von dummen Sätzen. Zurück zu einer erwachsenen politischen Kultur!

Kategorien
Politik

Terroristische Rechte

Wenige Tage nach dem einheitsseligen 3. Oktober werden wir wieder mit der deutschen Wirklichkeit konfrontiert. Schon drohte der Lübcke-Mord im Medienloch zu versinken, schlägt ein Nationalist in Sachsen-Anhalt zu. Die offenbar gut gesicherte Türe der Synagoge bekommt er zum Glück für die darin Betenden nicht auf, dafür erschießt er zwei Personen, die zufällig des Weges kommen. Sie sind die Stellvertreter der Juden, auf die er es abgesehen hatte. Aber warum steht vor dem Haus an diesem hohen Festtag keine Polizei? Ein Verantwortlicher der Gewerkschaft sagt es uns: Es sei unmöglich, alle jüdischen Einrichtungen zu schützen. Auch dieser Funktionär ist offenbar vom rechten Virus angesteckt oder einfach mit Dummheit geschlagen. Es gibt in Sachsen-Anhalt ganze zwei Synagogen. Die zu schützen müsste selbst einem armen Oststaat gelingen. Der Fußballklub von Halle spielt zwar nur in Liga 3, aber es darf vermutet werden, dass die dortige Polizei in der Lage ist, in entsprechender Anzahl Personal abzustellen, um Fanausschreitungen zu verhindern. Aber offenbar sieht man die dortigen Juden für weniger schützenswert an. Nun hat unser Innenminister ein fahrlässiges Versprechen abgegeben: Er wolle die Juden in Deutschland schützen. Wie denn? Mit einer Polizei, die jedes Wochenende Fußballstadien und Volksfeste bewachen soll? Mit sächsisch-anhaltinischen Polizisten, die es laut Gewerkschaftsvertreter in der erforderlichen Anzahl gar nicht gibt? Mit Personal, das – leider – zu einem gewissen Teil anfällig ist für rechte, also auch judenfeindliche Parolen?

Kategorien
Politik

Buntes Chemnitz

Manche Chemnitzer wehren sich gegen das Bild ihrer Stadt. Hier gebe es nicht nur braune Horden. Das ist sicher wahr. Den Namen verdankt die Stadt den Sorben. Von denen muss es wohl auch noch einige in der Kommune geben. Braun sind die gewiss nicht; sie können von Glück sagen, wenn man sie nicht attackiert. Sodann gibt es, wie die Demonstration gestern gezeigt hat, etliche Christen in der Stadt. Mindestens tausend, denn so viele sind dem Ruf der Kirchengemeinde gefolgt. Auch noch ein paar andere zeigen ihr Gesicht gegen das rechte Lager. Dreitausend seien es gewesen, die dem Aufruf „Herz statt Hetze“ gefolgt sind. Die Stadt hat rund 250000 Einwohner. Zum Glück gehen nicht alle auf die Straße, das würde die Polizei noch mehr überfordern. Aber eine Demo mit mehr als 10.000 Rechtsgerichteten hat schon was. Das sind, wird beteuert, nicht alles Braune. Manche sind auch nur hellbraun. Sie demonstrieren gegen Flüchtlinge, gegen Fremde, von denen sie annehmen, dass sie allesamt Verbrecher sind und ihnen ihr Deutschsein rauben. Die müssen weg. Und ihre Anführerin, die Merkel, muss auch weg. Schon längst hätte sie weggehört. Aber die „Lügenpresse“ und die bösen Machtkartelle halten an ihr fest. Häckerling muss zugeben, dass er die Ereignisse von Chemnitz nicht versteht. Gewiss, die Tötung des Deutschkubaners war ein Verbrechen. Es muss gesühnt werden. Dazu haben wir Gerichte. Aber eine solche Tat zu instrumentalisieren ist ebenfalls eine Untat. Leider ist zu konstatieren, dass es jenen Chemnitzern, die nicht braun sind, bisher nicht gelungen ist, Besonnenheit und Rechtsstaatlichkeit überzeugend gegen die hemmungslos agierenden „braunen Horden“ durchzusetzen. Aber vielleicht schaffen sie es doch irgendwann.