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Unregierbare Republik

Die deutschen Fahnen hängen hoch. Sollten sie nicht halbmast hängen? Können wir uns angesichts der aktuellen politischen Lage der Träumerei hingeben, Europameister zu werden? Erwarten wir allen Ernstes von den Fußballern das, was die Regierenden nicht mehr schaffen – den Ball ins Tor zu bringen oder anders gesagt: politische Entschlüsse zu fassen? Es ist ja nicht nur der Osten, von dem die hiesige Zeitung heute unkt, er werde unregierbar. Auch im Westen mehren sich die Stimmen, die derlei befürchten. Woran liegt es? In den östlichen Ländern rächen sich jetzt die Versäumnisse bei der „Wende“. Sie ging zu schnell. Man versprach „blühende Landschaften“ und hat nun einen endlosen braunen Acker. Man pumpte Geld ins marode System und hoffte auf „Dankbarkeit“. Doch das Gegenteil ist eingetreten. Im Osten pfeift man auf den Westen. Man wählt eine undemokratische Partei, weil angeblich die Demokratie versagt habe. Man wärmt sich am Nationalismus und geilt sich an den Nazi-Sprüchen der AEFDE auf. Die „Westparteien“ spielen keine Rolle mehr. Und die Berliner Regierung? Sie schafft es nicht, allen im Lande zu zeigen, wie es geht. Wie man auch bei unterschiedlicher Grundeinstellung tragbare Kompromisse findet; kurz: Wie demokratisches Regieren funktioniert. Oder reißen sie sich doch noch zusammen?

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Untergehende Demokratie

Nicht einmal mehr 40 % der Ostdeutschen seien noch Anhänger der Demokratie, sagt der Beauftragte für Ostdeutschland. Sie hängen, so muss man folgern, rechts- und linksradikalen Wortführer*innen an. Man muss neidlos anerkennen, dass die mit viel Geld gefütterte russische Propaganda erfolgreich agiert hat. Ihr Ziel ist es bekanntlich, die Europäische Union von innen heraus zu zerstören und so den Boden für den russischen Imperialismus zu bereiten. Während Putins Soldateska eher mittelmäßig agiert, sind seine KGB-Nachfolger*innen bei der geistigen Unterwanderung des Westens auf dem Weg zum Sieg. Wenn der Kern unseres Gemeinwesens, sein auf demokratischen Prinzipien beruhendes politisches System, kollabiert, dann wehe uns! Die Vorbereitung zu Scheinreferenden laufen nicht nur in der Ukraine weiter, sondern auch im Land des von Russland gekauften Orban. Bei den mit russischem Geld finanzierten italienischen Rechtspopulisten sieht man das neue große Italien in freundschaftlicher Nähe zu Russland. Und wie würde auf dem Gebiet der einstigen DDR ein Referendum im Stile der im Donbass abgehaltenen ausgehen?