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Politische Lügen

Manche glauben der russischen Propaganda alles. Wer ein Freund von P. ist, der nimmt für Wahrheit, was aus seinem Munde kommt. Dem Vernehmen nach wohnen im Osten der Bundesrepublik viele solche Gläubige. Es sind jene, die immer mehr über den Fall der Mauer jammern. Denn damals in der DDR war, so verstehe ich diese Menschen, offenbar vieles besser als es heute in der Bundesrepublik ist. Damals konnten sie noch sagen, was sie wollten. Sie hatten reichlich zu essen, durften reisen, wohin sie wollten, konnten die Kinder in den Horten abliefern und die fröhliche Ostgemeinschaft feiern. Nun leben sie in einem Land, der BRD, die den geliebten P verabscheut. Wir liefern der Ukraine Waffen und untergraben damit das legitime Interesse Russlands, diesen Teil des einstigen roten Imperiums zu beherrschen. Noch schlimmer, wir belegen Russland mit Sanktionen und schaden ihm damit. Auch schaden wir uns selbst, weil die Energie, die wir einst so billig von unseren russischen Freunden bekommen haben, nun so furchtbar teuer ist. Und jetzt stellt sich auch noch heraus, dass die Ukraine Atomwaffen baut, dass sie zusammen mit den Engländern russische Schiffe beschießt. Schlimme Terrorakte! Und dann verbreitet man im Westen auch noch die Lüge, dass Russland zivile Ziele angreift. Dabei inszenieren die Ukrainer das alles selbst, um Russland schlecht zu machen. Eine Ostfrau sagte bei „Hart, aber fair“, wenn die Amerikaner nicht eingegriffen hätten, gäbe es keinen Krieg. Dann wäre Kiew längst von Russland besetzt. Man sieht ja in Belarus, wie gut das für das Volk ist. Häckerling ist fassungslos, aber wahrscheinlich auch nur verblendet von der westlichen Propaganda. Es kommt ihm in den Sinn, dass es ein schlimmes Unrecht war, die DDR in die Bundesrepublik aufzunehmen. Wahrscheinlich wäre es besser gewesen, das Gebiet östlich der Elbe weiter unter russischer Herrschaft zu belassen. Dann wäre allen geholfen: Die Bürger dort müssten nicht unter uns leiden, es ginge ihnen gut. Und auch P wäre zufrieden. Sogar Öl und Gas käme weiter zu niedrigen Kosten zu uns. Eine Win-Win-Situation.

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Politischer Dilettantismus

Die Freude ist allenfalls klammheimlich. Wenn Politiker*innen murksen, leiden die Bürger*innen. Beim Pandemie-Management wird leider zu viel gemurkst. Woran liegt es? Dass die MPK ein verfassungsrechtlich bedenkliches Format ist, wurde schon mehrfach geäußert. Dass es auch ineffizient ist, wird dieser Tage deutlich. Schnellschüsse verfehlen oft ihr Ziel. Wenn man die Folgen eines Vorschlags nicht bedacht hat, darf man ihn nicht machen. Wofür halten sich die Regierungen hochbezahlte Spitzenbeamte, wenn die nichts taugen? Und wenn sie sich im Vorfeld geäußert haben, aber nicht beachtet wurden, ist es noch schlimmer. Wir wollen von Profis regiert werden, nicht von Dilettanten. Die USA haben diese Phase hinter sich. Bei uns sollte sie sich nicht einschleichen. Wir haben teure Verwaltungen und kluge Köpfe. Warum lässt man die nicht arbeiten? Wir haben Parteien, die sich jede Menge Mitarbeitende leisten. Wir bezahlen Parlamente mit reichlich Sachverstand. Und wir haben Wissenschaftler, die man um Rat fragen kann. Kurz: wir haben ein politisches System, das seine Tauglichkeit bewiesen hat. Wir brauchen keine Spontanentscheider*innen. Häckerling fordert, dass er gut regiert wird.

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Vergeigte Zuversicht

Schon zu Beginn der Virus-Ära hieß es, nur eine umfassende Impfung der gesamten Bevölkerung bringe Erlösung von diesem Übel. Aber die Entwicklung eines neuen Impfstoffs dauere in der Regel mehrere Jahre. Plötzlich kam dann die Nachricht, schon in einem Jahr oder vielleicht noch früher werde man ihn haben. Die pharmazeutische Industrie arbeite mit „Hochdruck“ an der Entwicklung. Solche Metaphern haben in Krisensituationen Konjunktur. Beim Hochdruck denkt man an den des Blutes oder an den Reiniger einer bekannten schwäbischen Firma. Ersteres ist ungesund, Letzteres bezieht sich auf Dreck, der verschwinden soll. Oft ist auch die Rede vom Druck, unter dem die politisch Verantwortlichen stehen. Aber Druck erzeugt Gegendruck und beschleunigt Vorgänge selten. Auch bei der Produktion von Impfstoffen hilft Druck offenbar wenig. Vorgänge, deren Ablauf technisch bedingt sind und von allerlei sinnvollen Vorschriften begleitet sind, brauchen Zeit. Wer schludert, verspielt Vertrauen, jenes Vertrauen, das die Voraussetzung für die Akzeptanz des Impfens ist. Aber Politik und Medien arbeiten anders. Wer der Erste ist, bekommt Publicity, wer sich in Szene setzen kann, kommt auf die mediale Bühne, wer große Versprechungen macht, weckt große Hoffnungen. Dumm nur, wenn man sie nicht einhalten kann. Jetzt rudert man zurück, dämpft die Erwartungen, vertröstet auf später. Früher war es gut, mehr zu halten, als man versprochen hat. Heute verfährt man umgekehrt. Das ist kein Fortschritt.